Mißfelder: Vorsitz im Sicherheitsrat stärkt Deutschlands Rolle in der Welt
Berlin (ots)
Deutschland hat im September für einen Monat den rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) übernommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit dem Vorsitz des Sicherheitsrates wird Deutschlands Rolle im höchsten Gremium der Vereinten Nationen noch deutlicher zutage treten. In einer Zeit, die von schweren weltpolitischen Herausforderungen wie im Nahen Osten geprägt ist, kommt unserem Land in den nächsten Monaten eine besondere Verantwortung zu. Angesichts des Konfliktes in Syrien werden zu Recht Maßnahmen erwartet, die das Leiden der Menschen endlich lindern helfen. Die Hauptverantwortung liegt dabei jedoch bei den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern.
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle wird die nächste Sicherheitsratssitzung zum Thema Frieden und Sicherheit im Nahen Osten leiten und auf der Eröffnungswoche der VN-Generalversammlung sprechen. Dabei wird Deutschland in den kommenden Wochen vor allem das Thema Kinder in bewaffneten Konflikten auf die Tagesordnung setzen. Ferner stehen die Entwicklungen in afrikanischen Krisengebieten im Fokus der deutschen Diplomatie. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Bundesaußenminister bei diesen wichtigen Vorhaben.
Das Ziel Deutschlands muss weiter sein, die Strukturen der VN zu reformieren und der weltpolitischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzupassen. Das gilt besonders für den Sicherheitsrat. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gerade hinsichtlich der vielen innerstaatliche Konflikte geboten, auch die Diskussion über völkerrechtliche Normen wie die "Responsibility to Protect" fortzusetzen. 67 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen bleibt es ihre wichtigste Aufgabe, die Völker vor Krieg und Gewalt zu bewahren."
Hintergrund:
Deutschland ist von Januar 2011 bis Ende 2012 eines der zehn nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Im September hat Deutschland den rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat.
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