Weiß: SPD-Rentenkonzept ein schlechtes Plagiat ohne Finanzdeckung
Berlin (ots)
SPD-Vorstand und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel stellen heute ihr Ren-tenkonzept vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Das lange angekündigte Rentenkonzept der SPD ist ein Plagiat: Die Kernforde-rung nach einer Aufstockung unzureichender Renten von langjährig Erwerbstäti-gen auf 850 Euro ist offenkundig aus dem Rentenkonzept von Bundesministerin Ursula von der Leyen abgekupfert.
Zur Stärkung von Betriebsrenten und privater Vorsorge (Riester- Sparen) wird das SPD- Konzept jedoch nicht beitragen, denn diese zusätzliche Altersvorsorge wird auf die "850 Euro"-Rente angerechnet. Das ist ein fundamentaler Fehler. Wenn Arbeitnehmer zusätzlich für ihr Alter vorsorgen, müssen sie auch mehr davon haben. Dieses Prinzip wird von der SPD außer Kraft gesetzt.
Dass die SPD sowohl die Beiträge für die Rentenversicherung erhöhen als auch zusätzlich zu den heute bereits 80 Milliarden Euro Bundeszuschuss bis 2030 wei-tere 20 Milliarden Euro Staatszuschuss aus Steuermitteln bereitstellen will, ist mit dem Prinzip einer generationengerechten Rente nicht vereinbar.
Das Rentenkonzept der SPD weist keine echte Deckung auf. Denn es basiert auf Fantasiezahlen, an denen selbst den eigenen SPD- Finanzexperten der Glaube fehlt."
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