Dött: Koalitionsvertrag setzt anspruchsvolle Agenda für die Umwelt und Klimapolitik für die nächsten vier Jahre
Berlin (ots)
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Umweltpolitik bleibt auch künftig ein Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Deutsche Umwelt- und Effizienztechnologien sind weltweit gefragt. Mit einem Masterplan "Umwelttechnologien" der Exportinitiative Umwelttechnologien und dem Aktionsprogramm Ökoinnovationen werden wir die Beschäftigungseffekte der Umwelt- und Ressourcenpolitik weiter stärken. Dazu sollen auch neue Berufs- und Qualifikationsanforderungen entwickelt werden, um auch jungen Menschen die Perspektiven in diesen Arbeitsbereichen aufzuzeigen.
In der Klimapolitik bleiben wir bei unseren anspruchsvollen Zielen und wollen in Europa und weltweit den Klimaschutz weiter voranbringen. Wir wollen erreichen, dass Europa bis 2030 seine Treibhausgase um 40 Prozent reduziert. Wettbewerb, Produktverantwortung und anspruchsvolle Recyclingquoten sind auch der künftige Maßstab für die Kreislaufwirtschaft. Damit bleibt das bewährte effiziente System einer fairen Beteiligung von Kommunen und privaten Entsorgern auch künftig erhalten.
Der Schutz der Bürger vor Lärm wird verbessert. Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Die Belastungen durch Fluglärm werden wir auch durch eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung vermindern.
Wir werden das Nationale Naturerbe um mindestens 30.000 Hektar erweitern. Bei Infrastrukturmaßnahmen werden die Belange des Natur- und Hochwasserschutzes stärker berücksichtigt. International intensivieren wir unsere Anstrengungen auch, in dem wir den Kampf gegen Wilderei und illegalen Handel mit Wildtieren verstärken.
Es bleibt beim beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir sorgen für die Sicherheit der Kraftwerke bis zum letzten Betriebstag und setzen uns für verbindliche, ambitionierte Sicherheitsziele sowie Zusammenarbeit und Transparenz in Europa ein. Wir werden die Endlagerfrage aus der Verantwortung für kommende Generationen lösen. Hierzu gehört auch, dass wir die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse schaffen.
Der Umweltteil des Koalitionsvertrages ist ein sehr konkreter Arbeitsplan für die umweltpolitischen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung unserer erfolgreichen Klima- und Umweltpolitik.
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