Tillmann/Radwan: Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung
Berlin (ots)
Regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand stellen
Der Bundestag hat sich am gestrigen Donnerstagabend gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Alexander Radwan:
"Die Diskussion über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung kommt jetzt zur Unzeit. Wir haben viele Maßnahmen wie die Regelungen zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung gemeinsam mit unseren europäischen Partner beschlossen, die nun zunächst einmal in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Leider hinken hier einige Mitgliedstaaten noch hinterher. Auch sollten wir uns zunächst um die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen kümmern, um die von Staaten ausgehenden Risiken für Banken wirksam zu reduzieren."
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