Mayer: Maghreb-Staaten kooperieren bei der Rücknahme von Migranten
Berlin (ots)
Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:
"Die Gespräche der Bundesregierung in den drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sind ein wichtiger Schritt bei der erfolgreichen Rückführung vieler Nordafrikaner, die gerade in jüngster Zeit mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen sind. BM de Maizière hat erfolgreich deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit bei der Rückführung ist.
Die Migranten aus diesen drei Staaten kommen fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen und müssen zügig zurückgeführt werden. Die umfassende Kooperationsbereitschaft, die Marokko, Algerien und Tunesien signalisiert haben ist hierfür eine wichtige Voraussetzung, denn in der Vergangenheit war die Rückführung in diese Region sehr schwierig. Die Kooperationsbereitschaft der drei nordafrikanischen Staaten ist ein sehr erfreuliches Signal, aber auch dringend notwendig. So wird deutlich, dass die gute Zusammenarbeit - auch in der Entwicklungspolitik - keine Einbahnstraße sein kann.
Im vergangenen Jahr sind rund 25.000 Migranten aus dem Maghreb gekommen. Die Migrationszahlen aus Nordafrika sind binnen kurzer Zeit rasant gestiegen. Deshalb ist es wichtig, nicht nur die Rückführungen Illegaler zu intensivieren, sondern die drei Staaten auch umgehend in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.
Der entsprechende, von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf muss zügig den Bundesrat passieren. Wahltaktische Spielchen im Hinblick auf die Landtagswahlen - vor allem durch die Grünen - sind fehl am Platze."
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