Winkelmeier-Becker: Beim Pakt für den Rechtsstaat müssen alle an einem Strang ziehen
Berlin (ots)
Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein Kernanliegen der Union in dieser Wahlperiode. Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens braucht es dazu mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention. "Pakt" bedeutet, dass alle an einem Strang ziehen müssen. Dazu muss es auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Einigung kommen, damit in einem ersten Schritt zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden können."
Hintergrund:
Der Pakt für den Rechtsstaat ist das zentrale rechtspolitische Projekt der Koalition. Auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz wird eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des Paktes angestrebt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht dazu die Schaffung von 2.000 Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder vor. Das Personal des Generalbundesanwaltes wurde mit dem Haushalt 2019 bereits aufgestockt. Bei der Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden sollen insgesamt noch einmal weitere 15.000 Stellen entstehen, davon 7.500 beim Bund.
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