Ullrich: Unionsantrag zu Energiepreisen: Echte Entlastungen für Verbraucher
Berlin (ots)
Umfassende Strategie statt Flickerei der Ampel
Zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen - Zeitnah wirksam und gerecht entlasten", der morgen im Plenum debattiert wird, erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich:
"Die stark steigenden Energiekosten sind die soziale Frage der Stunde. Mit unserem Antrag 'Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen' präsentieren wir ein umfangreiches Gesamtpaket an Maßnahmen, um schnell auf die Nöte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu reagieren.
Der politische Handlungsbedarf ist dringend - die Ampel Regierung muss sich dem Problem jetzt umfassender als zuvor annehmen! Ihre Flickentaktik geht auf Kosten der vielen Bürger, die sich jeden Tag an der Tankstelle, beim Heizen oder Kochen fragen, ob die kommende Rechnung ihr Budget womöglich übersteigt.
Unser Antrag gibt Verbrauchern tatsächlich und längerfristig Sicherheit: Die Streichung der EEG-Umlage, die reduzierte Umsatzsteuer für Strom-, Gas und Fernwärme sowie die extreme Reduktion der Stromsteuer von 20,5 EUR/MWh auf 1 EUR/MWh für private Nutzung senken Energiekosten für alle spürbar sofort und verlässlich.
Auch die kurzfristigen Kündigungen zahlreicher Stromanbieter nehmen wir in den Blick: Die Nachhaltigkeit und Solidität der Geschäftsmodelle der Versorger muss effektiv kontrolliert werden. Wer bereits gekündigt wurde, muss nun schnell Gewissheit darüber erhalten, ob dies rechtswidrig war und ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Die Tarife der Grundversorger sollten zukünftig eine faire Verteilung der Kostenbelastung von Neu- und Bestandskunden gewährleisten. Wir gehen mit diesem Antrag voran - jetzt wird es Zeit, dass die Regierung aufwacht und die Probleme der Menschen bei der Wurzel packt, statt immer neue Pflaster aufzubringen!"
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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