CSU-Landesgruppe
Silberhorn: OEF-Einsatz weiterhin unverzichtbar
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des OEF-Mandats um weitere zwölf Monate erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit seiner Zustimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal für Deutschlands internationale Verantwortung gesetzt. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist auch über sechs Jahre nach den Anschlägen auf die USA eine zentrale Herausforderung für Deutschland und die internationale Gemeinschaft. Nicht zuletzt die Anfang September vereitelten Anschläge unter anderem auf US-Einrichtungen in Deutschland haben uns die terroristische Bedrohung in unserem eigenen Land vor Augen geführt. Die fortbestehende Bedrohungslage erfordert daher weiterhin, im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) auch mit militärischen Mitteln ein stabiles Umfeld in Afghanistan zu schaffen, in dem der Wiederaufbau des Landes gelingen kann, den Deutschland in der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) mit vorantreibt.
Ziel des deutschen Engagements in OEF und ISAF ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst für eine sichere und stabile Entwicklung in ihrem Land zu sorgen und so zu verhindern, dass Afghanistan wieder zu einer Brutstätte des internationalen Terrorismus wird. Dazu müssen wir die afghanische Armee und Polizei bei der Ausbildung und Ausstattung noch stärker unterstützen, um die Sicherheit des Landes so bald wie möglich in afghanische Hände übergeben zu können. Mit unserem Konzept der vernetzten Sicherheit aus militärischer Sicherheitspräsenz und zivilem Wiederaufbau werden wir diesen Prozess beschleunigen, wenn wir jetzt nicht vorschnell aufgeben.
Gleichwohl hat die Einsatzpraxis gezeigt, dass die Obergrenze des deutschen OEF-Kontingents von bisher 1800 Mann nicht voll ausgeschöpft werden musste. Daher wird das OEF-Mandat in den kommenden zwölf Monaten zu Recht auf bis zu 1400 Soldaten begrenzt. Eine Beendigung des OEF-Einsatzes zum jetzigen Zeitpunkt wäre gegenüber der afghanischen Bevölkerung, den zivilen Helfern und unseren Bündnispartnern nicht zu verantworten gewesen.
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