CSU-Landesgruppe
Dr. Nüßlein: Effizienz und Technologieoffenheit als Maßstab
Berlin (ots)
Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag beschlossenen ersten Klima- und Energiepakets erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Das heute vom Bundestag novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde von der großen Koalition konsequent auf das Ziel ausgerichtet, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf mindestens 30 % zu erhöhen.
Anliegen der CSU-Landesgruppe ist es dabei, die Effizienz erneuerbarer Energien weiter zu steigern, die Marktintegration zu fördern und vor allem die Wertschöpfung im mittelständischen und ländlichen Bereich zu halten.
Die Vergütungsklasse, der Bonus für nachwachsende Rohstoffe-, Kraft-Wärme-Kopplung und Gülle sowie die Positiv- und Negativliste sind im Biomassebereich wohl abgewogen und dienen dazu, landwirtschaftliche Anlagen konkurrenzfähig zu halten, Umweltaspekte zu berücksichtigen und die Konkurrenz zu Nahrungs- und Futtermitteln zu entschärfen.
Bei der Photovoltaik war es das Anliegen der CSU-Landesgruppe, die Erfahrungskurve der Unternehmen und die verbundene Kostendegression in der Vergütung abzubilden. Ob dies z.B. mit einer am Ausbauziel orientierten flexiblen Degression gelingt, wird zu prüfen sein. Das eingeführte Anlagenregister dient dabei der Transparenz und Überprüfbarkeit.
Die Wasserkraft wird weiter ökologisch ausgebaut. Die exorbitant gestiegenen Metallpreise sind bei der Windenergie eingepreist, so dass hier ein Ausbau unter Berücksichtigung von Effizienz und Landschaftsschutz stattfinden kann.
Tiefengeothermie und Off-shore-Windkraft stehen noch ganz am Anfang. Auch ihre Entwicklung wollen wir anstoßen. Ausdrücklich begrüßt die CSU-Landesgruppe die Ansätze zu mehr Marktintegration. Daran muss weitergearbeitet werden.
Festzuhalten bleibt aber auch: Ohne Ausbau der Netze wird der Ausbau erneuerbarer Energien hinter den politischen Zielen zurückbleiben. Hier dürfen die großen Versorger nicht aus der Pflicht gelassen werden. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür setzen. Wenn wir das Ausbauziel von 30 % erreichen, bleiben 70 % Strombedarf, den es ressourcenschonend, umwelt- und klimafreundlich und zugleich verlässlich und wirtschaftlich zu decken gilt.
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