Frieser/Stracke: Regierung greift CSU-Vorschläge auf
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:
"Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. Armutsmigration verfolgten wir das Anliegen, Freizügigkeitsrechte und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern", sagte Frieser. "Der Abschlussbericht und die Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes belegen die Richtigkeit unserer Denkansätze. Ein striktes Vorgehen gegen Rechtsmissbrauch sichert die Vorzüge für alle rechtstreuen Unionsbürger. Befristete Wiedereinreisesperren werden als Instrument gegen Rechtsmissbrauch und Betrug ermöglicht. Das Erschleichen von Aufenthaltsbescheinigungen durch falsche Angaben wird unter Strafe gestellt. Doppelbezug von Kindergeld wird durch Abgleich von Identifikationsnummern verhindert." "Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit wird künftig durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wirkungsvoller begegnet. So kann ein Missbrauch der Freizügigkeitsrechte unter Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit effektiver verhindert werden. Weitere Maßnahmen, um Leistungsmissbrauch wirkungsvoll zu unterbinden, werden wir prüfen und nach Möglichkeit noch im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens umsetzen, wenn das Urteil des EuGH in der Sache "Dano" vorliegt", sagte Stracke. "Außerdem ist für uns die vom Bund zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen, die in besonderer Weise durch einen verstärkten Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten betroffen sind, von über 200 Millionen Euro von zentraler Bedeutung". Hintergrund: Der Staatssekretärsausschuss war im Januar 2014 aufgrund der von der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag angestoßenen öffentlichen Debatte eingesetzt worden. Die Bundesregierung hat heute den u.a. vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen, der Empfehlungen des Ausschusses umsetzt.
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