CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Rot-grüne Türkei-Politik ist
unehrlich
Berlin (ots)
Zur verspäteten Kritik des Menschen- rechtsbeauftragten der Bundesregierung an dem Polizei-Einsatz gegen demonstrierende Frauen in der Türkei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das gewaltsame Vorgehen türkischer Behörden gegen eine Frauenrechtsdemonstration hatte der Bundesregierung tagelang die Sprache verschlagen. Der Druck aus Öffentlichkeit und Parlament hat den Menschenrechtsbeauftragten Tom Koenigs heute aus der Front des regierungsamtlichen Schweigens über die Probleme des EU- Beitrittskandidaten Türkei endlich ausbrechen lassen: Das Vorgehen der Polizei sei empörend gewesen, so Tom Koenigs. Ohne wesentliche Fortschritte bei der Beachtung der Menschenrechte könne die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden.
Das lange Schweigen der Grünen und die verspätete Kritik des Menschenrechtsbeauftragten unterstreichen: Schröders Politik der Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist nicht ehrlich.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell