Bonn/ Brüssel (ots) - Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary sieht in der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze den Versuch des weißrussischen Regierungschefs Lukaschenko, die EU finanziell zu erpressen. "Die Sanktionen, die wir seit der gefälschten Präsidentenwahl gegen Weißrussland und Lukaschenko verhängt haben, zeigen immer mehr Wirkung. Das Land ist ...
Bonn/Brüssel (ots) - Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt: "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört. Aber es wird am Ende, wenn wir nicht aufpassen, auf einen faktischen hinauslaufen", ...
Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhard Bütikofer verteidigt den militärischen Einsatz der Europäer in Afghanistan. Im phoenix-Interview sagt Bütikofer: "Es war richtig damals gegenüber den Vereinigten Staaten Solidarität zu zeigen. Die internationale Gemeinschaft kann dem Terrorismus nicht einfach ...
Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
