Straubing (ots) - Das Gesetz zur Cannabislegalisierung ist kein drogenpolitischer Riese, sondern ein rot-grün-gelber Hänfling. Im Kern setzt es auf den richtigen Gedanken, die Konsumenten nicht als Verbrecher zu behandeln. Doch so, wie es formuliert ist, droht es, alte Probleme zu verschärfen und neue zu schaffen. Ein zentrales Argument für die weitgehende Freigabe ...
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Eine Stunde vor Verhandlungsbeginn wollen wir an diesem vorerst letzten Verhandlungstag dieses kafkaesken Prozesses gegen die politische Verfolgung von Oleg Orlow und für seinen unbedingten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist die Fortsetzung des politisch motivierten Verfahrens gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der ...
sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Düsseldorf (ots) - In einem wegweisenden Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass kununu, ein bekanntes Arbeitgeberbewertungsportal, Namen herausgeben muss, wenn Bewertungen von den Bewerteten angezweifelt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Dem "Ross-und-Reiter-Beschluss" vorausgegangen war eine Klage von ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist das politisch motivierte Verfahren gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 16. Februar angesetzt. Dem ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen ...
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...
Berlin (ots) - Anis Ferchichi, besser bekannt als Deutschrapper Bushido, wurde vor dem Berliner Landgericht zuletzt mit einem charmanten Verführer verglichen, der für seinen eigenen Vorteil mit dem Schicksal anderer spielt. Nach dem verheerend milden Urteil, mit dem der Vorsitzende Richter Martin Mrosk am Montag ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Halle (ots) - Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung am Montag (online). Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Osnabrück (ots) - Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, ...
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den entsprechenden Eingang einer Anklage. Nach Angaben ...
Berlin (ots) - Eine Forderung ist der Internationale Gerichtshof (IGH) schuldig geblieben: Israel muss seine Militäroffensive im Gazastreifen nicht einstellen, wie der Kläger Südafrika verlangt hatte. Das ist nicht nachvollziehbar, hatte das Gericht in seiner Begründung doch zahlreiche Belege für die ...
Kötax Heiny und Partner PartGmbB
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
