AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Freiburg (ots) - Wenn (...) eine faire Verteilung von Asylbewerbern nicht möglich ist, braucht es andere Wege, illegale Migration zu bremsen. Dass die EU die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen will, ist ein nicht neues, aber vielleicht erfolgreiches Konzept. Zwar weigern sich viele Länder, Abgeschobene zurückzunehmen. Doch mit Zuckerbrot ...
Fulda (ots) - Nach einer akuten Notfall-Maßnahme sieht das, was die EU-Staaten in einer Nachtsitzung beschlossen haben, um Migration einzudämmen, nicht aus. Als würde es keine massive Flüchtlingskrise geben, unter deren Last viele Kommunen in Deutschland gerade zusammenbrechen; als wären die Erfahrungen des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug. Den angekündigten Verschärfungen müssen nun auch Taten folgen, das Entscheidende ist die konkrete Umsetzung. Dass ausgerechnet die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische ...
Berlin (ots) - Aktuelle Migrationskrise erfordert entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Angesichts der sich ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Die Forderung der Grünen, der Freistaat müsse den Kommunen 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen ist ein verzweifeltes ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
Halle/MZ (ots) - Nicht im Griff, sondern ein zunehmendes Problem sind zudem die illegalen Schleusungen von Flüchtlingen durch kriminelle Organisationen. Auch diese Fallzahlen explodieren aktuell. Diese Art der organisierten Kriminalität unterläuft nicht nur europäische Einwanderungsregeln, sie gefährdet auch Menschenleben. Denn den Schleusern geht es nur ums Geld für jede ihrer Fahrten über die Autobahn - die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung hat die "Gütegemeinschaft Anwerbung und Vermittlung von Pflegekräften aus dem Ausland e.V." ein aktuelles Positionspapier vorgelegt. Darin gibt die Gütegemeinschaft konkrete Empfehlungen, wie die sechs größten Hürden ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Kurzform: Die Lage für in Berlin ankommenden Menschen ist so schlecht wie lange nicht mehr. Massenunterkünfte, die die Verwaltungsmitarbeiter und viele Unterstützer in einer beachtlichen Leistung aus dem Boden stampfen, sind der letzte Ausweg in einer sich zuspitzenden Krise. Weil Berlin sich ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat im laufenden Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Registrierte Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 rund 29.000 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, hat sich dafür ausgesprochen, dass hier lebende Ausländer besser und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Im rbb24-Inforadio sagte sie am Donnerstag, es komme jetzt darauf an, die Einbürgerungs-Verfahren zu beschleunigen und zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung setzt darauf, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu forcieren. Eine Anwerbe-Initiative soll gestartet, Bürokratie im Aufenthalts- und Arbeitsrecht abgebaut sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Außerdem will die Bundesregierung die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem steuern. All diese Schritte sind überfällig, ...
Berlin (ots) - Ein bisschen wirkt es, als agierten die Ampel-Parteien nach dem Prinzip "Good Cop versus Bad Cop". Man arbeitet gemeinsam an einem Ziel, aber mit verteilten Rollen. Da sind die Grünen, die die Hüter der Menschenrechte auch der an den Rand Gedrängten mimen. Die allzu oft eine Migrationsgeschichte ...
Halle/MZ (ots) - Vor der Herbstkonferenz der deutschen Innenminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU) ein strikteres Vorgehen gegen illegale Reisebewegungen von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Die Aufnahmesituation der Kommunen ist auch in Sachsen-Anhalt angespannt", sagte die Ministerin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als "überfällig" begrüßt. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Abbau gesetzlicher Hürden bei der Einbürgerung sei "ein guter und richtiger Schritt für ein modernes Einwanderungsland", sagte Paul der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...
University of Mannheim - Department of Economics
Mannheim (ots) - +++Was Deutschland von der Erfolgsgeschichte in der US-Besatzungszone nach 1945 lernen kann+++Flüchtlinge lindern Personalnot kurzfristig+++Produktivität und Lohn-Niveau steigen langfristig+++ Für die deutsche Wirtschaft zählt der Fachkräftemangel zu den größten Risiken - 1,8 Millionen Stellen blieben im dritten Quartal unbesetzt. Entlastung ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. (...) Die Türkei will die Flüchtlinge aus Syrien loswerden, Serbiens russlandfreundliche Regierung lässt Menschen aus Drittstaaten ins Land und schickt sie weiter, Tschechien winkt sie durch. Das kann nicht länger hingenommen werden, da sind deutliche ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die britische Regierung will illegale Migranten zukünftig nach Ruanda schicken. Das ostafrikanische Land gab heute den Abschluss eines Abkommens mit London bekannt, das der Unterbindung illegaler Zuwanderung dienen soll. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der Asylunterkunft Zusamstraße in Lechhausen mussten Polizisten gestern gegen einen Asylbewerber von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der 22-jähriger Ostafrikaner, der zuvor einen Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht hatte, griff die Polizeibeamten an und war mit einem ...
