Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
Halle/MZ (ots) - Daher ist es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will. Angesichts von Kriegen und Klimawandel wird es auch künftig viele Migranten nach Europa ziehen. Verteilt sich diese Last auf viele Schultern, kommt das Deutschland zugute. Auch die Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen bringt Vorteile mit sich. Sie ermöglicht eine gerechte Verteilung, die Eindämmung ...
Straubing (ots) - Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Vielmehr dient er dem Zweck, mittel- und langfristig Ordnung ins Chaos des längst gescheiterten ...
Bonn (ots) - Mehr als 380 Menschen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, verstorben oder gelten als vermisst. Mehr als 14.000 Menschen sind es insgesamt in den letzten fünf Jahren. Ein kaum vorstellbares Ausmaß an Verzweiflung: Viele Menschen sind nach monatelanger oder gar jahrelanger Reise durch die Wüste Nordafrikas erneut kriminellen Schleppern ausgeliefert. Oft ...
WIESBADEN (ots) - - 76 % der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren finanzierten ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit - Anteil bei Männern mit 83 % deutlich höher als bei Frauen mit 69 % - Eingewanderte Frauen bestritten ihren Lebensunterhalt mit 55 % zu einem deutlich geringeren Anteil aus eigener Erwerbstätigkeit Gut drei Viertel ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Wagenknecht mit: "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannover (ots) - Niedersachsen gerät bei der Einwanderung internationaler Fachkräfte ins Hintertreffen. Das befürchtet der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Anders als in neun anderen Bundesländern liegen die ausländerrechtlichen Verfahren hier weiterhin in der Hand unzähliger ...
Dortmund (ots) - Die PRUDENTIA Pensionskasse AG gehört zur Frankfurter Leben-Gruppe und verwaltet Versicherungsprodukte für die Risikoabsicherung und die Altersversorgung. Nachdem sich die Frankfurter Leben-Gruppe zur Umsetzung einer modernen IT-Infrastruktur entschieden hat, werden durch die Zusammenarbeit mit Afida die Versicherungsbestände schrittweise auf die ...
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
AfD - Alternative für Deutschland
WIESBADEN (ots) - * Rund 84,7 Millionen Menschen in Deutschland zum Jahresende 2023 * Nettozuwanderung gegenüber 2022 halbiert * Zahl der Sterbefälle übersteigt Zahl der Geburten Zum Jahresende 2023 lebten in Deutschland nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 84,7 Millionen Menschen. Gegenüber dem Jahresende 2022 wuchs die Bevölkerung damit um gut 0,3 Millionen Personen. Der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Halle/MZ (ots) - Eine gelungene Migrationspolitik sollte aus beidem bestehen: klare Regeln, die der Staat auch durchsetzt, und eine aktive Integration jener, die legal zugewandert sind. Für das erste wurde die Verschärfung der Möglichkeiten zur Abschiebung verabschiedet. Das gibt das Signal, dass der Staat seine Regeln durchsetzt: Nicht jeder, der einmal in Deutschland angekommen ist, kann bleiben. Das zweite kann nur ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt Staatsangehörigkeitsreform der Ampel Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die heute mit den Stimmen der Ampelkoalition im Bundestag beschlossen wurde. „Wir freuen uns mit unseren Gewerkschaftsmitgliedern, dass jetzt endlich für alle Migrantinnen und Migranten, die Möglichkeit der ...
Straubing (ots) - Schon im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zu mehr als den anfangs genannten 600 zusätzlichen Abschiebungen führen wird. Das ist auch nötig, weil sonst die Akzeptanz für Migration insgesamt, also auch von Fachkräften, schwindet. Sie hat die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...
AfD - Alternative für Deutschland
Neue Wege für einen Kompromiss in der Migrationspolitik Die Präferenzen der Bevölkerung in Deutschland bezüglich der Einwanderungspolitik sind nuancierter als bisher angenommen – und es ist möglich, gegensätzliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Das belegen Soziologen und Politikwissenschaftler der Universität Mannheim und der New York University in einer aktuellen Untersuchung. Das Thema Migration bestimmt ...
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein drängendes Problem: die Migration aus amerikanischen Ländern via Mexiko in die USA. Von Jahr zu Jahr machen sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, um ihrem elenden Leben in den Heimatländern auf der Suche nach einem besseren zu entfliehen. Allein 2022 kamen an der US-mexikanischen Grenze nach Angaben der Internationalen ...
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen. Dabei scheitert ...
AfD - Alternative für Deutschland
