Berlin (ots) - Minister einer Regierung rufen ungestraft zum Rechtsbruch auf. So geschehen am Sonntag in Jerusalem bei einer Konferenz rechtsextremer jüdischer Siedler. Die forderten, die 2005 geräumten illegalen Siedlungen im Gazastreifen wieder einzunehmen. Und bekamen dafür Unterstützung von anwesenden Knesset-Abgeordneten und Ministern der israelischen ...
Pressemitteilung Umfrage: Politik steht bei Kampf gegen Rechtsextremismus unter Zugzwang Mehrheit der Bevölkerung für das Verbot von drei AfD-Landesverbänden Verden/Berlin, 26. Januar 2024. Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Politik entschiedener gegen ...
WIESBADEN (ots) - * Mikrozensus liefert wichtige Daten zum Leben in Deutschland * Haushalte werden nach statistischem Zufallsverfahren ausgewählt und nehmen bis zu viermal an Befragung teil * Erstergebnisse stehen drei Monate nach Erhebungsende bereit Der Mikrozensus 2024 hat begonnen. Von Januar bis Dezember 2024 werden insgesamt etwa 380 000 Haushalte und ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Die Autorenlesung am 27. Januar mit Janko Lauenberger und Juliane Grimm-von Wedemeyer im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma muss leider verschoben werden. Neu im Programm zum Holocaustgedenktag ist daher um 17 Uhr eine öffentliche Führung durch die Dauerausstellung. Das ist ...
WIESBADEN (ots) - * Rund 84,7 Millionen Menschen in Deutschland zum Jahresende 2023 * Nettozuwanderung gegenüber 2022 halbiert * Zahl der Sterbefälle übersteigt Zahl der Geburten Zum Jahresende 2023 lebten in Deutschland nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 84,7 Millionen Menschen. Gegenüber dem Jahresende 2022 wuchs die Bevölkerung damit um gut 0,3 Millionen Personen. Der ...
WIESBADEN (ots) - * Bedarf an Pflegekräften steigt bis zum Jahr 2049 im Vergleich zu 2019 voraussichtlich um ein Drittel auf 2,15 Millionen * Laut Pflegekräftevorausberechnung liegt die erwartete Zahl an Pflegekräften im Jahr 2049 zwischen 280 000 und 690 000 unter dem erwarteten Bedarf Infolge der Alterung der Gesellschaft werden in Deutschland bis zum Jahr 2049 ...
Freiburg (ots) - Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht mehr staatlich finanziert werden darf, weil sie verfassungsfeindlich ist. Zugleich wollen aber alle nur wissen, welche Folgen das Urteil für die AfD hat (...) Ob die AfD verboten werden kann, ob ihr die staatlichen Mittel entzogen werden können, dass kann nur ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Entweder einen Staat Israel, der das gesamte Gebiet umfasst, oder einen Palästinenserstaat, der Israel von der Landkarte streicht: Diese zwei Szenarien beherrschen die Debatten zwischen Israelis und Palästinensern derzeit. Tatsächlich sind beide Ansichten nicht nur menschenverachtend, sondern auch gefährlich fern jeder Realität. Weder die Israelis ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt Staatsangehörigkeitsreform der Ampel Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die heute mit den Stimmen der Ampelkoalition im Bundestag beschlossen wurde. „Wir freuen uns mit unseren Gewerkschaftsmitgliedern, dass jetzt endlich für alle Migrantinnen und Migranten, die Möglichkeit der ...
Straubing (ots) - Schon im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zu mehr als den anfangs genannten 600 zusätzlichen Abschiebungen führen wird. Das ist auch nötig, weil sonst die Akzeptanz für Migration insgesamt, also auch von Fachkräften, schwindet. Sie hat die ...
Köln (ots) - Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christoph Landscheidt, hat davor gewarnt, dass die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW rechtsextreme Partien stark macht. "Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpolitik zur Gefahr für die Demokratie werden kann", sagte der ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet. Das berichtet die in Halle ...
AfD - Alternative für Deutschland
Halle/MZ (ots) - Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt hat als einzige der im Landtag vertretenen Parteien 2023 ein Mitglieder-Plus verzeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Parteiangaben. Laut AfD-Landesverband stieg die Anzahl der Mitglieder im ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
WIESBADEN (ots) - Die Krisen der vergangenen Jahre haben die Bedeutung statistischer Informationen für politische Entscheidungen in einer wissensbasierten Demokratie gezeigt. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat auf den Bedarf nach möglichst aktuellen und gleichzeitig qualitativ hochwertigen Daten in den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...
AfD - Alternative für Deutschland
Neue Wege für einen Kompromiss in der Migrationspolitik Die Präferenzen der Bevölkerung in Deutschland bezüglich der Einwanderungspolitik sind nuancierter als bisher angenommen – und es ist möglich, gegensätzliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Das belegen Soziologen und Politikwissenschaftler der Universität Mannheim und der New York University in einer aktuellen Untersuchung. Das Thema Migration bestimmt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das unter dem Stichwort "Remigration" die Vertreibung von tausenden Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel gehabt habe, hat das Rechercheportal correctiv ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kobane-Prozess gegen Selahattin Demirtaş: - Ehemaliger HDP-Ko-Vorsitzender steht seit dieser Woche in Ankara vor Gericht - Hat in Plädoyer konkrete Schritte zur Lösung der kurdischen Frage vorgeschlagen - Als ersten Schritt fordert er ein Ende des bewaffneten Kampfes zwischen türkischer Armee und PKK Der ...
Kutupalong/Freiburg (ots) - Ein Brand im weltweit größten Flüchtlingscamp Kutupalong hat 7.000 Menschen obdachlos gemacht - Sechs Jahre nach der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar fehlen den Menschen jegliche Perspektiven - Hilfsgelder reichen nicht mehr aus, Kinder hungern - Anzahl der ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Mehr Kurse und Veranstaltungen, steigende Belegungszahlen und eine Zunahme an Unterrichtsstunden: Nach zwei schwierigen Jahren, in denen Volkshochschulen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie teilweise deutliche Einbußen hinnehmen mussten, befinden sich die deutschen Volkshochschulen wieder in einem deutlichen Aufwärtstrend. Dies belegt die jüngste ...
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein drängendes Problem: die Migration aus amerikanischen Ländern via Mexiko in die USA. Von Jahr zu Jahr machen sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, um ihrem elenden Leben in den Heimatländern auf der Suche nach einem besseren zu entfliehen. Allein 2022 kamen an der US-mexikanischen Grenze nach Angaben der Internationalen ...
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
FMI Fachverband Mineralwolleindustrie
WIESBADEN (ots) - - Rund 482 300 Personen bezogen Ende 2022 Asylbewerberregelleistungen - Knapp ein Drittel der Leistungsempfängerinnen und -empfänger waren minderjährig - Häufigste Herkunftsländer der Leistungsberechtigten waren Syrien, Afghanistan, der Irak und die Ukraine Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem ...
