AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Bundesverfassungsgericht
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"nd.DerTag": Anleitung zum Politikfrust - Kommentar zur neuesten gerichtlichen Entscheidung zur Wiederholung der Berliner Wahlen
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern und Behörden Sicherheit verschafft. Schließlich läuft der Wahlkampf, und die Briefwahl hat ...
mehrMiddelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender ...
mehrMiddelberg: Warntag - auch für den Bundesfinanzminister
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht meldet erheblichen Klärungsbedarf an Zu dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Das BVerfG hat unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (eA) zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 zwar abgelehnt. Das ist allerdings kein Signal für ...
mehrWahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...
mehrGesetzliche Regelung zur Zuteilung intensivmedizinischer Kapazitäten: Bundesärztekammer fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem am 14.06.2022 vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf, mit dem im Infektionsschutzgesetz das Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb: Tarifeinheitsgesetz wird weiter für Unfrieden sorgen
Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...
mehrÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle
mehrKlimaklage gegen unzureichendes Bundesklimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Berlin (ots) - - Nach dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hatten junge Klägerinnen und Kläger mit Unterstützung der DUH weitere Verbesserungen am immer noch nicht ausreichenden Klimaschutzgesetz eingefordert - Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Woche jedoch ohne Begründung ...
mehr§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
mehrKlöckner: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA macht den Weg frei - das Handelsabkommen muss jetzt schnell ratifiziert werden
Berlin (ots) - Brauchen mehr denn je eine Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute Verfassungsbeschwerden zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) zurückgewiesen und damit dessen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
WIEPRECHT: Künast will weitere Klagen einreichen
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Fall weitere Klagen einreichen. In der rbb-Talksendung Wieprecht sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend, dass sie dafür vor allem die User sozialer Medien im Blick habe, bei denen sie feststelle, dass sie systematisch vorgingen. Sie kritisierte die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Künast: "Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte"
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: "Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich für dieses Land nur engagieren, wenn ihre ...
mehrBundesverfassungsgericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen
Berlin (ots) - - Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit - Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken - DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu ...
mehrKrings/Heveling: Menschen mit Behinderungen bedürfen des besonderen Schutzes bei Triage
Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnell Gesetzentwurf vorlegen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss den Gesetzgeber dazu aufgefordert, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrBundesverfassungsgerichtsurteil zur Triage - Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing
Bonn (ots) - Anlässlich des heute (28. Dezember 2021) vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschlusses zu Fragen im Zusammenhang einer gegebenenfalls erforderlichen medizinischen Triage erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: "Gegenstand der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Frage, 'ob ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Institut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
mehrPressekonferenz zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde klargestellt, dass auch im Falle einer Ressourcenknappheit in Pandemiezeiten eine Triage behinderte Menschen nicht diskriminieren darf und der Gesetzgeber verpflichtet ist, Menschen mit Behinderung hiervor zu schützen. Anlässlich dieser Entscheidung lädt AbilityWatch e.V. zu einer ...
mehrNeue Klimaklagen in Baden-Württemberg und Niedersachsen: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden ein
Berlin (ots) - - Die eingelegten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richten sich gegen die unzureichenden Klimaschutzgesetze der beiden Bundesländer - In Baden-Württemberg klagt die DUH zusätzlich vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes auf Erstellung des seit Jahren fehlenden ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
DFK begrüßt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und den Schulschließungen ausdrücklich.
Ein DokumentmehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand fordert politisch unabhängige Justiz / Politischen Einfluss auf Besetzung oberster Richterstellen beenden und reine Expertengremien einrichten
München (ots) - Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten. Unternehmerisches Engagement setzt Freiheit ...
mehrVerfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Pflege in Karlsruhe eingereicht
Berlin (ots) - Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen zwangsweise an die Anwendung von ...
mehrKlimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Verfassungsbeschwerden ein
Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Keines der Bundesländer hat bisher ein Landesklimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügt - Landesregierungen sind ...
mehrKubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich
Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...
mehrUpdate: Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz
Berlin (ots) - Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gehen in ihrem juristischen Kampf für mehr Klimaschutz den nächsten großen Schritt. Die Umweltverbände stützen sich dabei auf die wegweisende Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von April 2021 und verweisen auf die aktualisierten Prognosen des Weltklimarats IPCC sowie gerichtliche Verfahren ...
mehrBundestagswahl 2021: Bundesverfassungsgericht hat über Eilantrag zum Wahlrecht entschieden
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
mehrDeutsche Umwelthilfe, Kinder und junge Erwachsene reichen fünf neue Klimaklagen ein gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
Berlin (ots) - - Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem ...
mehrNord Stream 2: Genehmigungsbehörde ignoriert weiterhin Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts bei Bau und Betrieb der Mega-Pipeline
Berlin (ots) - - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie lässt den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Widerruf der Genehmigung von Nord Stream 2 unbeantwortet - DUH hatte bereits Anfang Juni auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts den Widerruf beantragt - Als größtes fossiles Projekt ...
mehrEinladung: Deutsche Umwelthilfe präsentiert fünf neue Klimaklagen mit Kindern und Jugendlichen gegen mehrere Bundesländer
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt im Nachgang der wegweisenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihren Weg für mehr Klimaschutz vor den Gerichten fort. Dazu stellt die DUH fünf neue Klimaklagen gegen mehrere Bundesländer vor: Vier neue Klima-Verfassungsbeschwerden von Kindern und ...
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