Storys zum Thema Demokratie

ARD Das Erste

Steinbrück bei "maischberger": Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus/AfD/Parteien / Trotz Verfassungsschutzbeobachtung: AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt Hunderte neue Mitglieder

Halle/MZ (ots) - Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt hat als einzige der im Landtag vertretenen Parteien 2023 ein Mitglieder-Plus verzeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Parteiangaben. Laut AfD-Landesverband stieg die Anzahl der Mitglieder im ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Runter von der Couch! / ein Kommentar von Jana Treffler über Bündnisse gegen rechts

Berlin (ots) - Schon 2018 war es der Rechtsruck, der Hunderttausende auf die Straße trieb. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierte damals gegen Rassismus und Ausgrenzung. Aufgerufen hatte das breite Bündnis "Unteilbar". Seither hat die Bedrohung von rechts nicht abgenommen, im Gegenteil. Die AfD könnte im ...

ARD Das Erste

"Wir waren in der AfD - Aussteiger berichten" morgen im Ersten und in der ARD Mediathek /Aktuelle Programmänderung am Donnerstag, 18. Januar 2024 um 22:50 Uhr im Ersten

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur AfD

Halle/MZ (ots) - Viel wurde in den vergangenen Jahren in diesem Kampf gegen den AfD-Faschismus versäumt. Alle etablierten demokratischen Parteien und auch große Teile der Zivilgesellschaft müssen sich vorwerfen lassen, dem aufhaltsamen Aufstieg des Björn Höcke, des Maximilian Krah, der Alice Weidel und anderer zu lange zugeschaut zu haben. Die in einer toxischen Dreierbeziehung aneinander geketteten Regierungsparteien der Ampel-Koalition im Bund haben mit ihrer eigenen ...

Frankfurter Rundschau

Daueraufgabe gegen rechts

Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft steht auf gegen rechts, und das ist gut so. Ob in Berlin oder Potsdam, Köln oder Leipzig - überall gehen Menschen gegen Neonazis und gegen die AfD auf die Straße. Tausende stellen sich einem rechten Netzwerk entgegen, in dem über die Vertreibung von Menschen aus Deutschland sinniert wird. Das Bündnis gegen rechts ist breit und entwickelt sich von unten. Parteien spielen darin keine zentrale Rolle, sondern Organisationen wie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Der rechtsextremen AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen

Berlin (ots) - Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Laut 'Correctiv'-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wehrbeauftragte Högl: "Westliche Welt muss Ukraine weiter massiv unterstützen"

Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. "Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht. Deutschland hat bisher sieben ...

ARD Das Erste

Günther bei "maischberger": „Sympathie“ für AfD-Verbot, aber derzeit „keine Initiative“

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine "Sympathie" für einen AfD-Verbotsantrag bekräftigt. "Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente prüfen muss", sagte Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Ein Verbotsverfahren ...

ARD Das Erste

Günther bei "maischberger": Jede Spekulation über den Unions-Kanzlerkandidaten ist falsch

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht vor der Europa-Wahl über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union diskutieren. Darauf habe sich seine Partei verständigt. "Wenn man sich daran hält, was man miteinander verabredet hat, diese Frage erst danach zu beantworten, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus/AfD/Sicherheit / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt Kommunen vor Immobilienkäufen durch Extremisten

Halle/MZ (ots) - Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Brandstifter - Kommentar zur Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Bauern-Kundgebung

Berlin (ots) - Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten und "Hau ab"-Rufen. Insofern war der Aufwand, den der Bundesfinanzminister betrieben hatte, um von den Kürzungen der Regierung zulasten der Bauern ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD so schlecht wie seit rund 3 Jahren nicht mehr / 61 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei politische Kompetenz zu

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Redmann: AfD-Verbotsverfahren würde nur "Opfermythos"stärken

Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch

Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...

Straubinger Tagblatt

Reale Notwendigkeiten müssen endlich das Handeln der Ampel bestimmen

Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Museen im Dialog mit Kamerun“

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Kommunalpolitik sollte bei Wohnungsbauprojekten enger mit uns zusammenarbeiten

1. VNW-Direktor Andreas Breitner: Expertise von Fachleuten ist bei Projekten, die Städte auf Dauer prägen, unverzichtbar. 2. Kritik an überbordender Bürgerbeteiligung. 3. Wärmewende zwingt Verwaltung zu Transparenz. 4/2024 Wedel. Die sozialen Vermieter haben die Kommunalpolitik aufgefordert, bei Neubauprojekten enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. „Die ...

TÜV-Verband e. V.

Mehrheit sieht in Künstlicher Intelligenz eine Gefahr für die Demokratie

Berlin (ots) - TÜV-Verband Umfrage: Deepfakes verunsichern viele Menschen. Umsetzung des europäischen AI Acts vorbereiten. Künstliche Intelligenz das zentrale Thema des World Economic Forum 2024 in Davos. TÜV AI.Lab im "AI House Davos" vertreten. Eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, dass Künstliche Intelligenz (KI) eine Gefahr für ...

Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas übernimmt die Schirmherrschaft des Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Berlin (ots) - Die Stimmen junger Menschen müssen in unserer Demokratie mehr Gehör finden Der Jugend-Enquete-Kommission e.V. setzt sich seit 2021 für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in der Politik ein und verfolgt langfristig das Ziel, als unabhängiges Gremium und politische Organisationseinheit ...

Badische Zeitung

Was Friedrich Merz gegen ein Erstarken der AfD unternimmt, ist nicht genug / Kommentar von Rebekka Wiese

Freiburg (ots) - (...) Eine sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD, hat Merz nun angekündigt. Auch gegen die Werteunion grenzte er seine Partei ab. Dass Merz das so deutlich macht ist überfällig. Aber reicht es? Merz dürfte mit manchen rhetorischen Ausfällen selbst dazu beigetragen ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur CDU-Vorstandsklausur

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD

Parteien/CDU (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD Endlich will die CDU einen Strategiewechsel vollziehen und die AfD inhaltlich stärker herausfordern. Das ist richtig und überfällig. Viele Jahre wollten die Christdemokraten nicht wahrhaben, dass sich die AfD rechts von ihnen etabliert hat - in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst in Luft auflöst. CDU darf aber den ...

BERLINER MORGENPOST

Berlin Morgenpost: Berechtigte Empörung / Kommentar von Alexander Rothe zu rechten Verschwörern

Berlin (ots) - Es sei eine "komplett überzogene Reaktion der Presse", eine günstige Werbung für die AfD, von medialer Hetzjagd ist gar die Rede: Die Berichterstattung der vergangenen Tage über den aufgedeckten "Masterplan" von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, der die Deportation von Millionen Menschen ...