Storys zum Thema Demokratie

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wut der Verzweiflung / ein Kommentar von Theresa Martus zu den neuesten FDP-Vorschlägen

Berlin (ots) - Dass sie mit ihrem Vorstoß materiell etwas an der Situation in deutschen Innenstädten und an den Umsätzen der dortigen Geschäfte ändern würden, daran haben sie wohl in der FDP selber nicht geglaubt. Mehr kostenloses Parken, mehr Blech in der Stadt, mehr Auto überhaupt: Der Plan, mit dem die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bundeshaushalt: Die Regierung muss jetzt liefern

Berlin (ots) - Die Bundesregierung erstellt derzeit ihren Haushalt für 2025 - wieder einmal. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD Michaela Engelmeier fordert die Koalition deshalb auf, schnell und konstruktiv zu handeln. "Die Menschen sind verunsichert, das öffentliche Gezerre muss jetzt ein Ende haben. Deutschland braucht schnell einen verlässlichen Bundeshaushalt ohne Kürzungen im Sozialbereich. Nur so können die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Kooperation mit den radikalen Rechten - Zerstrittene CDU gefährdet bürgerliche Mehrheiten

Badische Zeitung

Merz und die Kanzlerkandidatur: Ungeliebter Favorit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (...) Kein Wunder also, dass eine relative Mehrheit der Christdemokraten jetzt in einer Forsa-Umfrage einem Kanzlerkandidaten Wüst ein besseres Wahlergebnis zutraut als Merz. Allerdings will ebenfalls eine relative ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und AfD führen Parteienranking weiter an / Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen Aufstieg der AfD

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien ...

WerteUnion

WerteUnion - die neue CDU?

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu: Wahlkampf von Kamala Harris

Heidelberg (ots) - Seit Kamala Harris Präsident Joe Biden vor gut drei Wochen als demokratische Spitzenkandidatin abgelöst hat, hat sie sich noch nicht durch Inhalte profiliert. Bislang war dies auch nicht nötig. Denn Harris schürt geschickt die Euphorie, die an der demokratischen Basis durch Bidens Rückzug und die Aussicht, die Wahl doch noch gewinnen zu können, ...

Straubinger Tagblatt

Union und FDP

Straubing (ots) - Die bunter gewordene Lindner-FDP erinnert kaum noch an die alte, etwas biedere Genscher-FDP, die von ihren Gegnern gerne als Partei der Besserverdiener geschmäht wurde, die Deutschland aber ein halbes Menschenleben lang erfolgreich mitregiert hat. Schwierig wurde es erst, als Angela Merkel begann, die CDU in eine bessere SPD zu verwandeln und den Liberalen in den vier Jahren an ihrer Seite kaum Luft zum Atmen zu lassen. Vieles von damals wirkt in der FDP ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Unfähig zum Kompromiss / ein Kommentar von Tim Kummert zum BSW

Berlin (ots) - Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wirkt faszinierend. Sie bringt frühere Nichtwähler zurück an die Wahlurnen und sorgt für Bewegung in der Politik. Doch niemand sollte sich täuschen: Ihre außenpolitische Agenda ist gefährlich. In diesen Tagen sprach sich Wagenknecht gegen die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden aus. Zudem sieht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Zäsur in Katalonien - Kommentar zur Wahl des Unabhängigkeitsgegners Salvador Illa als Regionalpräsident

Berlin (ots) - Es ist fraglos eine Zäsur für Katalonien: Nach 14 Jahren wird die katalanische Regierung mit dem Sozialdemokraten Salvador Illa erstmals wieder von einem Politiker angeführt, der einer Unabhängigkeit Kataloniens nichts abgewinnen kann. Das war nach den Wahlen im Mai absehbar, da dort das ...

WerteUnion

WerteUnion: Finger weg von der Mütterrente

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra August I Sachsen und Thüringen / Sachsen: CDU knapp vor AfD – Kretschmer klar vor Urban/Thüringen: AfD stärkste Partei – CDU und BSW fast gleichauf

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Landtagswahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Kamala Harris überzeugt die Deutschen im US-Wahlkampf deutlich stärker als Donald Trump – und stärker als zuvor Joe Biden/Achtung Sperrfrist((Print, Radio und Online): 18.00 Uhr

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview im "Bericht aus Berlin" mit Lars Klingbeil (SPD) am Sonntag, 11. August 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de

München (ots) - Die SPD setzt auf Olaf Scholz. Mit ihm stellt die SPD seit drei Jahren den Bundeskanzler und mit ihm will sie auch die nächste Bundestagswahl gewinnen. Doch Scholz gilt als unbeliebt in der Bevölkerung und die Umfragewerte der SPD liegen schon seit langem bei deutlich unter 20 Prozent. Dazu kommt ...

Straubinger Tagblatt

Die FDP sollte die Ampel verlassen

Straubing (ots) - Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, die beiden Gutachten und seine Zweifel erst einmal mit Scholz und Habeck zu besprechen. Es gab keinen Grund, die Einigung öffentlich zu verwerfen. Außer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Anton Baron MdL: Wer CDU wählt, bekommt Grüne!

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell

Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...

Straubinger Tagblatt

Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig

Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Trump wird nervös / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum US-Wahlkampf

Berlin (ots) - Taktische Spielchen gehören in jedem Wahlkampf dazu. Redet man direkt mit dem Kontrahenten, und wenn ja, wo und in welchem Format: Das sind Fragen, die sich vor demokratischen Urnengängen immer wieder stellen. Bevor sie von allen Seiten beantwortet werden, gibt es üblicherweise ein Hin und Her - und am Ende meist doch eine Übereinkunft. Bei Donald ...

Frankfurter Rundschau

Heikler Tauschhandel

Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser "Meisterleistung der Diplomatie" zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden - und muss ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...