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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert“
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Storys zum Thema Demokratie
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Berliner Morgenpost: Spahn muss sich erklären / ein Kommentar von Dominik Bath zum umstrittenen Masken-Deal des einstigen Ministers
Berlin (ots) - Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich - so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Drittstaaten
Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen. Davon profitieren einzig die ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/AfD / AfD will in Sachsen-Anhalt allein regieren: Sie plant Abschiebe-Flughafen und kostenfreie Kitas
Halle/MZ (ots) - Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). ...
mehrSWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat werden
mehrNicolaisen/Tebroke: Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen
Berlin (ots) - Kommunen sind entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und leisten Pionierarbeit Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung ...
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Sebastian Hartmann (SPD): Afghanistan und Syrien sind keine sicheren Herkunftsländer
Berlin/Bonn (ots) - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ - Bündnis legt gemeinsames Positionspapier zum Bundeshaushalt 2024 vor
Ein Dokumentmehr"Berliner Morgenpost": Was wäre, wenn Höcke an die Macht kommt? - Kommentar von Julia Emmrich zu den möglichen Wahlsiegen der AfD in ostdeutchen Ländern
Berlin (ots) - Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für ...
mehrARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im "Bericht aus Berlin"
München (ots) - Am Sonntag, 23. Juni 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie vorab auf tagesschau24 und tagesschau.de Bei der Europawahl hat die SPD mit 13,9 Prozent der Stimmen einen neuen Tiefpunkt erreicht. In der Fraktion regt sich Widerstand gegen den Kurs von Olaf Scholz. Und während die Partei das schwache Wahlergebnis aufarbeiten muss, laufen zugleich die finalen ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Hinweis Foto/Bildtermin Bundeskanzleramt, 9 Uhr: Bundeshaushalt 2025 - „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ - Bündnis präsentiert Positionspapier
Anlässlich der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 wird ein Bündnis freier Wohlfahrtsverbände, von Sozialverbänden, Campact und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitag, 21. Juni 2024, ein gemeinsames Positionspapier „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ veröffentlichen. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: Ganztagsbetreuung bringt keinen Mehrwert
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Ein Glücksfall für die SPD / Kommentar von Dennis Rink zum Rückzug der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Mainz. (ots) - Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem ...
mehrDreyer wird fehlen
Frankfurt (ots) - Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontinuität als dienstälteste der SPD-Regierungschefinnen und -chefs. Und sie macht seit acht Jahren vor, dass ein Dreierbündnis wie die Ampelkoalition gut ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 23. Juni 2024, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview: Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Diana Zimmermann
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 23. Juni 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Diana Zimmermann Zwei Wochen nach der Europawahl und zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich der ...
mehr"nd.DerTag": Armutsforscher Butterwegge kritisiert "Rückverteilung" von Marlene Engelhorns Millionenerbe
Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die so genannte Rückverteilung einer Millionenerbschaft der Österreicherin Marlene Engelhorn kritisiert. "Ich hätte selbst darüber entschieden, wie das Geld einen politischen Effekt erzielt, und es konzentrierter eingesetzt", sagt Butterwegge der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Alle Ampelpartner verlieren - SPD fällt hinter AfD / Merz zieht bei K-Frage erstmals an Scholz vorbei
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Auch die Bauern wählen AfD!“
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Ramelow (Linke): Mehr Wertschätzung für Ostdeutschland
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat mehr gesamtdeutsche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für Ostdeutschland gefordert. Kurz vor der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Ramelow am Dienstag im rbb24 Inforadio, es fehle das Gefühl, "dass das, was die Ostdeutschen mit einbringen in Gesamtdeutschland, etwas Wichtiges ist - und das ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu SPD/Ampel/Bürgergeld
Halle/MZ (ots) - Der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht das Geld, das Deutschland einsparen würde, wenn gänzlich tatenlose Männer und Frauen arbeiten gingen. Ein schärferer Kampf gegen Steuerhinterziehung von Wohlhabenden könnte ebenfalls Erträge einbringen. Es ist das Gefühl, dass die alt ehrwürdige Arbeiterpartei beim Kümmern um Bürgergeldempfänger die hart arbeitende Bevölkerung vernachlässigt hat. Scholz ...
mehr"nd.DerTag": Verbotsdebatte zur Unzeit? Kommentar zur Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt"
Berlin (ots) - Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat, mit Protagonisten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald. Inhaltlich hat die Kampagne vollkommen recht: Es ist Zeit für ...
mehrAuftakt der "Berlin direkt – Sommerinterviews" im ZDF: Friedrich Merz erster Gast
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Waffenrecht / Haseloff will nach Attacke von Wolmirstedt gegen mitgeführte Messer vorgehen
Halle/MZ (ots) - Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politiker der in ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhäuser leben von Vielfalt
Berlin (ots) - Krankenhäuser sind Orte menschlicher Begegnungen: Patientinnen und Patienten suchen dort Hilfe, Behandlung und Heilung. Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte setzen ihr Wissen und Können zum Wohl der ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten ein. Lieferantinnen und Lieferanten wie auch Dienstleisterinnen und Dienstleister unterstützen sie dabei, indem sie dafür sorgen, dass alles vorhanden ist, was im Krankenhaus für eine qualifizierte ...
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Nur mit Unterhaken macht es sich der Kanzler zu leicht
Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...
mehrOrganspende: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Mehrheit für Widerspruchslösung im Bundestag für möglich
Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Laumann: "Der jetzige Bundestag hat darüber noch nicht abgestimmt. Das war der Bundestag, ...
mehrJan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / "Die Brandmauer funktioniert doch jetzt schon nicht!"
mehrNRW-SPD unzufrieden mit Scholz - Landeschefin Philipp: Kanzler muss Gestaltungsanspruch stärker zur Geltung bringen
Köln. (ots) - Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl setzt die NRW-SPD die Parteispitze im Bund unter Druck. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte Sarah Philipp, ...
mehrNur jeder Dritte unterhält sich gern über Politik – die Gründe sind eher sozialer als politischer Natur
Nur jeder Dritte unterhält sich gern über Politik – die Gründe sind eher sozialer als politischer Natur Die aktuelle Ausgabe der Publikationsreihe „MZES Fokus“ des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) widmet sich den Einstellungen zu politischen Gesprächen – sowohl im Allgemeinen ...
mehrHans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz
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