Wien (ots) - LGZ Wien, Saal 1, 13.00 – 16.00 Am Montag 7.11.2022 wird am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) ab 13.00 im Saal 1 in Sachen Ischgl 2020 fortgesetzt gegen die Republik Österreich und gegen eine Hoteliersfamilie in Ischgl verhandelt. Brisant dabei ist eine Zeugin, die im Februar/März 2020 in einem der Hotels der Familie von der Thannen ...
Köln (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zur Flutkatastrophe in der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem fordern die Anwälte der RWE Power AG, den Chef der Kölner Sonderkommission in dem Fall abzulösen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, bezweifeln die Juristen in Schriftsätzen an die Kölner Staatsanwaltschaft die Unvoreingenommenheit und ...
Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag, den 8.11.2022, erwartet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zentrale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur "Dieselgate"-Affäre. Die Richter urteilen, ob der Umwelt- und Verbraucherschutzverband berechtigt ist, gegen die Genehmigungen des ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Mainz (ots) - Nun ist es tatsächlich so gekommen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich vor Gericht verantworten. Für den 64-Jährigen eine Gelegenheit, sich von allen Vorwürfen reinzuwaschen? Die Liste seiner Verfehlungen und Peinlichkeiten ist lang, was wohl einer fatalen Mischung aus Narzissmus und mangelnder Selbstreflexion geschuldet ist. So ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Gemeinsame Pressemitteilung: IG Metall und ver.di begrüßen die positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG Metall begrüßen die heutige positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Der Verein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. hat einen großen Erfolg vor Gericht erzielt. Denn der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), der abschließend über die Auslegung des Rechtes des Landes Baden-Württemberg entscheidet, hat in einem von der Albert Schweitzer Stiftung für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Prozess um die rechtsextrem motivierte Neuköllner Anschlagsserie will der Verteidiger des Beschuldigten Tilo P. Montag den Antrag stellen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Zeugen zu vernehmen. Strafverteidiger Mirko Röder begründet sein Vorhaben mit vermeintlichem "Sonderwissen", das Oberstaatsanwalt Feuerberg aus dem derzeit vor ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
London (ots) - - Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein - Erhobene Gebühren rechtswidrig - Betroffene Unternehmen aus Deutschland zur Teilnahme aufgefordert Im Namen einer Vielzahl von europäischen Klägern wurde bei einem spezialisierten ...
Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...
Berlin (ots) - - Nach elf Jahren Grenzwertüberschreitung beim Dieselabgasgift Stickstoffdioxid und Weigerung des Freistaats, Gerichtsurteile zu beachten, konnte nun ein Maßnahmenpaket für die Saubere Luft in München vereinbart werden - Dieselfahrverbote kommen nun ab dem 1. Februar 2023 in der gesamten ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Halle/MZ (ots) - Für die Verbraucher ist es dagegen schwer verständlich, warum sie noch mehr als zwei Jahre im Kabelwahnsinn gefangen sein sollen. Er kostet zu viel Geld und stellt ein alltägliches Ärgernis dar, ob man nun unterwegs ist und den passenden Stecker vergessen hat oder auf Reisen mehrere Ladegeräte mitschleppen muss. Hinzu kommt der Berg an völlig unnötigem Elektroschrott, der die Umwelt belastet. Mehr ...
Straubing (ots) - Mehr als zwölf Jahre lief die Farce um die Harmonisierung. Das allein gleicht einer Blamage bei einer Angelegenheit, in der die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt ganz einfach die eigene Marktmacht zugunsten der Bürger nutzen könnte. Doch die EU agierte zu naiv und vergeudete Jahre, in denen sie auf freiwillige Einsicht der Milliardenkonzerne setzte, was den Hauptsünder Apple ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit Für Unternehmen und Selbstständige - ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige. - Konflikte um Vertragsabschlüsse bilden das größte Rechtsrisiko für Gewerbekunden. - Im Jahr 2021 hat sich die Zahl der Streitigkeiten im Straßenverkehr weiter verringert – ...
KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
Erfurt (ots) - Was sind typische Jugenddelikte? Wie werden sie vor Gericht verhandelt? Welche Geschichten stecken hinter den Taten? Das neue True Crime Format - "YOUNG CRIME" (ZDF) geht Fragen rund um Jugendkriminalität auf den Grund und findet heraus, wie Jugendliche selbst über wahre Fälle urteilen. Bei "YOUNG CRIME" geht es in jeder Folge um einen Fall von ...
