Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Gericht
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Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU und Ladekabeln
Halle/MZ (ots) - Für die Verbraucher ist es dagegen schwer verständlich, warum sie noch mehr als zwei Jahre im Kabelwahnsinn gefangen sein sollen. Er kostet zu viel Geld und stellt ein alltägliches Ärgernis dar, ob man nun unterwegs ist und den passenden Stecker vergessen hat oder auf Reisen mehrere Ladegeräte mitschleppen muss. Hinzu kommt der Berg an völlig unnötigem Elektroschrott, der die Umwelt belastet. Mehr ...
mehrEinheitliche Ladekabel - Das dauert noch viel zu lange
Straubing (ots) - Mehr als zwölf Jahre lief die Farce um die Harmonisierung. Das allein gleicht einer Blamage bei einer Angelegenheit, in der die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt ganz einfach die eigene Marktmacht zugunsten der Bürger nutzen könnte. Doch die EU agierte zu naiv und vergeudete Jahre, in denen sie auf freiwillige Einsicht der Milliardenkonzerne setzte, was den Hauptsünder Apple ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Geld zurück für Privatversicherten wegen unrechtmäßiger Erhöhungen: Neues Urteil gegen AXA Krankenversicherung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht
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Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund
mehrUrteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
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Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
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1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
mehrBayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik
München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit für Unternehmen und Selbstständige
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit Für Unternehmen und Selbstständige - ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige. - Konflikte um Vertragsabschlüsse bilden das größte Rechtsrisiko für Gewerbekunden. - Im Jahr 2021 hat sich die Zahl der Streitigkeiten im Straßenverkehr weiter verringert – ...
mehrKiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
25 Jahre KiKA: Wie würdest du urteilen? / KiKA zeigt "YOUNG CRIME" ab 1. Oktober
Erfurt (ots) - Was sind typische Jugenddelikte? Wie werden sie vor Gericht verhandelt? Welche Geschichten stecken hinter den Taten? Das neue True Crime Format - "YOUNG CRIME" (ZDF) geht Fragen rund um Jugendkriminalität auf den Grund und findet heraus, wie Jugendliche selbst über wahre Fälle urteilen. Bei "YOUNG CRIME" geht es in jeder Folge um einen Fall von ...
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Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Niederlage vor Gericht: Sachsen-Anhalt muss Zuschüsse für Privatschulen neu berechnen
Halle/MZ (ots) - Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ...
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
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EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen
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Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage
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Nächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal
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Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen
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Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET begrüßt Intention des European Media Freedom Act als ambitionierten Balanceakt und warnt vor zweiter Schicht der Medienregulierung zulasten funktionierender Medienordnungen
Berlin (ots) - Nach dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act initiiert die Europäische Kommission mit dem European Media Freedom Act (EMFA) nun ein weiteres Regelwerk mit hoher Relevanz für die Medienbranche. Es verfolgt das Ziel, den Binnenmarkt zu verwirklichen und die Vielfalt und Unabhängigkeit ...
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Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
mehrVorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen
Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
mehrARD erzielt Erfolg vor Gericht: Bild TV durfte ARD-Material am Wahlabend nicht live übernehmen
Köln (ots) - ARD-Erfolg gegen unerlaubte Übernahme von Bildmaterial am Wahlabend: Die Übernahme von ARD-Bildmaterial durch Bild TV am Abend der Bundestagswahl war urheberrechtswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Dezember wurde nun vom Berliner Kammergericht bestätigt. In der Berufungsverhandlung bekräftigten die Richter: Sowohl die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss
mehrWaffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre
München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Urteil/Arbeitszeiterfassung
Halle/MZ (ots) - Beschäftigte, die unter Überstunden leiden, dürften sich freuen. Sie können künftig auf Dokumentation und Ausgleich ihrer Mehrarbeit pochen. Wer hingegen größtmögliche Flexibilität bezüglich Arbeitszeit oder -ort will, für den ist es eine eher schlechte Nachricht. Für Unternehmen kommt das Urteil zur Unzeit. Ausgerechnet in einer Phase, in der die Wirtschaft wieder schrumpft, schafft das ...
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