Freiburg (ots) - Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten - so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Kaczynski-Brüdern in Polen. Auf eine kurze erste ...
Straubing (ots) - Jetzt - einen Monat vor der Wahl - macht Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Schluss mit den Blütenträumen von einer Renaissance der Atomenergie im Freistaat. Damit zeigt sich auch Glauber als Realist. Von den Fachleuten glaubt kaum einer an die Reaktivierung alter Anlagen. (...) Den Gegenbeweis sollten die Befürworter antreten, indem sie Vorschläge für die Standorte unterbreiten. (...) Mit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufnehmen lassen. Mehr als 22.000 Unterschriften hat der Verein dafür gesammelt und sie heute im Bayerischen Landtag dem ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Noch Subhead: Ausübung von Religion Detaillierte Einblicke in die Entwicklung der beiden großen christlichen Kirchen bietet ab sofort ein neuer interaktiver „Ökumenischer Kirchenatlas“, den die evangelische und katholische Kirche heute auf einer online-Pressekonferenz vorgestellt haben. Das ...
Köln (ots) - Der Countdown läuft: Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie werden sich die Menschen entscheiden? Wer wird das Rennen machen? Ob TV-Duell, Kandidaten im Kreuzverhör oder Spezials - RTL, ntv und stern berichten umfangreich auf allen Plattformen. Das Highlight der Berichterstattung ist der große TV-Duell-Abend von RTL, ntv und ...
Straubing (ots) - Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ist die Kommunikation der Grünen unterirdisch. (...) Aufgrund von anonymen und unbewiesenen MeToo-Vorwürfen und mangelhafter Berichterstattung des RBB wurde Stefan Gelbhaar beruflich vernichtet. (...) Die ...
Köln (ots) - In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten: Die Union bleibt bei 31 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, die Grünen bei 13 ...
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar. "Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem solchen Verifizierungsverfahren. Da fotografiert man einmal den Ausweis, lädt das hoch und eine KI ...
Bonn/Straßburg (ots) - 20. Januar 2025 - David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sieht nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA mit der Handelspolitik und dem weiteren Vorgehen in der Nato zwei große Herausforderungen auf Europa zukommen. Grundsätzlich seien enge ...
Bonn/Berlin (ots) - 20. Januar 2025 - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, hat zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump die europäischen Staaten aufgefordert, mit einer Stimme gegenüber den USA aufzutreten und gleichzeitig die eigenen Hausaufgaben zu ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - noch Subhead: für Demokratie übernehmen“ Die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Petra Bosse-Huber, hat im Ausland lebende Deutsche zur Beteiligung an der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen. „Die Demokratie in unserem Land ist ein ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Ein Jahr nach Veröffentlichung der „ForuM“-Studie zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt bilanzieren Vertreter*innen von Kirche und Diakonie gemeinsam mit betroffenen Personen deren Folgen. Die Studie sei ein wichtiger Impuls und Ausgangspunkt für weitere Schritte der Aufarbeitung und ...
Osnabrück (ots) - Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden ...
Osnabrück (ots) - Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden ...
Straubing (ots) - Für die Berliner Grünen sowie den Rundfunk Berlin-Brandenburg, der die Vorwürfe öffentlich gemacht hat, ist der Fall Gelbhaar ein Debakel, das aufgearbeitet werden muss. Auch die Gesellschaft insgesamt sollte ihre Lehren ziehen. Und sich hüten, aufgrund von unbewiesenen, gar anonymen Verdächtigungen, so schwerwiegend sie auch erscheinen mögen, den Daumen über jemandem zu senken und an seiner ...
Osnabrück (ots) - Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe "für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten - mit gerade mal 1.000 Euro ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. "Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen ...
Straubing (ots) - Es ist schon überraschend: Da brennen wochenlang Wälder und Villen in und um Los Angeles nieder, was unter anderem der klimawandelbedingten Trockenheit in Kalifornien geschuldet ist. Vergangene Woche geisterte dann die Meldung durch die Medien, nach der die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2024 um 1,6 Grad höher lag als zu vorindustrieller Zeit. Und dennoch spielt Klimaschutz im ...
Halle (ots) - Halle - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. "Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle ...
Straubing (ots) - Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen Fraktion in der EU-Völkervertretung. (...) Die Zusammenkunft ist allerdings auch nicht ohne Brisanz. Merz hat deutlich gemacht, dass künftig der Rat der EU-Regierungen ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kristina Kühnbaum-Schmidt, predigt im Gottesdienst der Internationalen Landwirtschaftsmesse „Grüne ...
Osnabrück (ots) - Die SPD hat der Unions-Forderung nach Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes eine Absage erteilt. "Das Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 ist eine ganz wesentliche Wegmarke" zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias ...
Osnabrück (ots) - Auch nach Friedrich Merz' nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab. "Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig. Dem CDU-Kandidaten fehlt nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehlt auch jeder Kompass für Industriepolitik", ...
Freiburg (ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur ...
Köln. (ots) - Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, ...
Berlin (ots) - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hinterher die Auswertung der Zeugen-Befragungen. Bestenfalls fördern sie ein paar noch nicht bekannte Details zutage. ...
Stuttgart (ots) - Es gehört dazu, den berühmten Schweinehund zu überwinden, und ja: auch mal Schmerzen zu ertragen, ebenso wie klare inhaltliche Ansagen des Trainers. Was nicht dazugehört, und das ist die rote Linie: das Ignorieren von Verletzungen sowie ständige verbale Drohungen und Schikanierungen. Klar ist: ...
Straubing (ots) - Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich nicht zu Ende gedacht. (...) Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Habecks Idee ist die untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem. Die Lohnnebenkosten werden 2025 so hoch sein, wie noch nie. (...) Umso mehr verwundert, dass die Parteien im ...
AfD - Alternative für Deutschland
