Storys zum Thema Innenpolitik
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ARD-DeutschlandTREND: Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Maximilian Krah übertrieben +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrFlüchtlingspolitik - Der EU-Libanon-Deal ist schmutzig, aber alternativlos
Straubing (ots) - Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Polizeipräsidentin Slowik: 1. Mai war außerordentlich friedlich
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der 1. Mai Demonstrationen in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im rbb24 inforadio: "Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung ...
mehrArbeit in Deutschland: Dummer Vorwurf / Kommentar von Norbert Wallet
Freiburg (ots) - Es stimmt, dass mehr Flexibilität dem Arbeitsmarkt gut tut, aber anders als es sich die Vertreter vorstellen, die mit dem dummen Pauschalvorwurf der Faulheit so schnell bei der Hand sind: Gegen eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die, die dazu noch in der Lage sind, spricht nichts. Lebensarbeitskonten würden Arbeitnehmern mehr ...
mehrEmpörendes Gerede vom Freizeitpark
Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine weitere Verschiebung des Renteneintrittsalters zu Recht abgelehnt. Er stemmt sich damit gegen eine von interessierter Seite in Wirtschaft und Politik losgetretene Kampagne, die ein Zerrbild Deutschlands zeichnet. Da wird suggeriert, die Deutschen seien nicht mehr fleißig genug, arbeiteten zu wenig, müssten zu mehr Überstunden animiert werden und scheuten vor ...
mehrMZ zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland
Halle (ots) - Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gefährlich nahe bringt. Umgekehrt sei darauf hingewiesen, dass die Hamas als langer Arm des Iran ...
mehrMZ zu den Konjunkturaussichten
Halle (ots) - Mit welchen Instrumenten die Konjunktur angekurbelt werden soll, ist offen. Habeck plädiert für Steuerentlastungen. Abschreibungen sollen erleichtert und dadurch Investitionen angereizt werden. Lindner würde zwar lieber den Soli für Besserverdiener abschaffen, hätte aber wohl auch nichts gegen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten - wenn dadurch nicht die Steuereinnahmen sinken würden. Eine Lösung ist nicht in Sicht, obgleich kein Mangel an Ideen ...
mehrMZ zu Pistorius und Bundeswehr
Halle (ots) - Pistorius' Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas schlanker. Die Cybersicherheit bekommt einen höheren Rang. Die größten Herausforderungen stehen dem Minister aber noch bevor. Er muss das Duell mit dem sparwütigen Bundesfinanzminister Christian Lindner wagen. Für 2025 hat er von seinem liberalen Kabinettskollegen ein Plus von 6,5 Milliarden Euro gefordert. Noch gravierender ist der ...
mehrNRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert Zukunftskonzept von Thyssenkrupp-Vorstand
Bonn (ots) - 30. April 2024 - Nach den heutigen Protesten von tausenden Thyssenkrupp-Beschäftigten gegen ihrer Meinung nach fehlende Transparenz des Managements beim Einstieg des neuen Miteigentümers EPCG, hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) deutlich gemacht, dass er jetzt die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD zieht erstmals seit letztem Sommer an AfD vorbei / 57 Prozent halten Merz nicht für den besseren Kanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verfassungsschutz Brandenburg besorgt über steigende Zahl der "Reichsbürger"
Berlin (ots) - Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller (parteilos), hat sich am Dienstag besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg geäußert. Wie Müller im rbb24 Inforadio sagte, ist deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Zwar halte er nur etwa 10 Prozent der Reichsbürger für ...
mehrMehr als jede vierte Arbeitnehmerin verdient unter 14 Euro pro Stunde. / BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert "frauenfeindliche Niedriglohnpolitik der Ampel"-"Gendern bringt keine Gleichberechtigung"
Osnabrück (ots) - Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. "Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung ist ...
mehrGrüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre "sicher klüger gewesen" / Fraktionschefin Anne Kura hält Untersuchungsausschuss aber für überflüssig und wettert gegen die CDU
Osnabrück (ots) - Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema anders umzugehen", sagte Fraktionsvorsitzende Anne Kura im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehrTierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine - Union kritisiert "Schneckentempo" bei Genehmigung
Osnabrück (ots) - Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der ...
mehr"Berliner Morgenpost": Familien müssen warten / Leitartikel von Carlotta Richter über die Politk der Ampel
Berlin (ots) - Als die Ampelkoalition 2021 antrat, hatten viele Familien Hoffnung. SPD, Grüne und FDP schrieben sich zahlreiche Vorhaben auf den Zettel, um die Situation von Familien zu verbessern. Auf dem Papier klangen die Pläne der als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierung nach tatsächlichem ...
mehrRoman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutschland vor Islamisten schützen!
mehrFDP-Parteitag: Richtige Botschaft / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - It's the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. Und sie ist richtig (...) Der eher zurückhaltende Auftritt des FDP-Chefs zeigt: Lindner verfolgt nicht den Plan, die Regierung zu sprengen. Schließlich sehen sowohl er als auch Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen ...
mehrKommentar "nd.DerTag" zu den Beschlüssen der FDP: Opposition in der Koalition
nd.DerTag (ots) - Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für sich zu entscheiden. Die FDP bot auf ihrem Parteitag ...
mehrPressestimme zum FDP-Bundesparteitag:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der ...
mehrThomas Kemmerich (FDP): Für FDP-Positionen Stimmen von Linken, Grünen oder AfD nehmen
Bonn (ots) - Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der ...
mehrMarco Buschmann (FDP): Bürokratieabbau und Digitalisierung sind alternativlos
Bonn (ots) - Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild ...
mehrJohannes Vogel (FDP): Kabinettsentwurf für Wirtschaftswende bis Sommer
Bonn (ots) - Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der ...
mehrWelthungerhilfe warnt vor Ablauf von Lindners Spar-Deadline vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe / Vorstandschef Mogge: Geld kann Leben retten - Aktuelle Kürzungen schon schmerzhaft genug
Osnabrück (ots) - Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. "Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, ...
mehrChristian Lindner (FDP): Für gesellschaftliche Ziele brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...
mehrFranziska Brandmann (FDP): Brauchen echte Aktienrente für Bürgerinnen und Bürger
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, lehnt das Rentenpaket II der Ampel-Koalition ab und fordert Nachverhandlungen. Auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview erklärte Brandmann, die im März von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Stabilisierung des Rentensystems ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Festhalten an AfD-Spitzenkandidaten ist demokratisch bedenklich
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl "zurückruft". Schließlich gebe sich die AfD als "ganz große Patrioten", sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im ...
mehrChristian Dürr (FDP): Wirtschaftswende bedeutet mehr Chancen für alle
Berlin/ Bonn (ots) - Christian Dürr (FDP) beklagt, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik gemacht worden sei. Auf dem Parteitag der Liberalen sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bei phoenix, dies sei "nicht die Schuld dieser Bundesregierung", aber man stehe in der Verantwortung, das zu ändern. Deswegen ...
mehrBijan Djir-Sarai (FDP): Wir wollen den Wohlstand in Deutschland vergrößern
Berlin (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) fordert, in den kommenden "drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben einzuführen". Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärt der Generalsekretär der Liberalen im phoenix-Interview: "Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme. Unser Problem sind die Ausgaben." Ziel des Parteitags sei es, sich Gedanken darüber machen, ...
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