Berlin (ots) - Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird, ist nicht mehr Teil des Wahlkampfes. Sie ist ein Exempel für jene Art von Politik, die CDU und CSU unter Friedrich Merz anstreben - ein weiterer Schritt weg von einer liberal-konservativen hin zu einer ...
Düsseldorf (ots) - Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt. Der Mann, der dem Raum seinen Namen gegeben hat, war 1933 Parteichef und ...
Osnabrück (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählerinnen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den beiden Fällen [...] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir ...
Osnabrück (ots) - Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden ...
Freiburg (ots) - Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr haben. Eine Bindung an direkt gewählte Abgeordnete entsteht, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried Kretschmann scheint es ein Leichtes zu sein, das grüne Bundesergebnis von der bevorstehenden Landtagswahl zu entkoppeln. Erstens entspricht es seiner Lebenserfahrung, dass zwischen Odenwald und Bodensee letztlich doch etwas andere politische Realitäten gelten ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht ...
Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt", sagte Kretschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zuvor hatte ...
Osnabrück (ots) - Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, ...
Düsseldorf. (ots) - Henning Höne, FDP-Landeschef in NRW und Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, warnt vor "Schnellschüssen" bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichef Christian Lindner. "Das Wahlergebnis der FDP verlangt nach einer gründlichen Analyse", sagte Höne dem "Kölner ...
Halle (ots) - Halle - Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe nach einer personellen Erneuerung. "Wie Saskia Esken mit einem Ergebnis von 13 Prozent in ihrem Wahlkreis noch einen Führungsanspruch haben kann, verstehe ich nicht", sagte Alexandra Hansen, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Börde, der ...
Straubing (ots) - Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten ...
Düsseldorf/Aachen. (ots) - Ein halbes Jahr nachdem ein Polizist einem 32-jährigen Mann bei einem Einsatz nahe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs in den Rücken geschossen hat, ist Anklage gegen den Beamten erhoben worden. Dies bestätigte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Nähere ...
Freiburg (ots) - Sie waren die Gesichter der alten Regierung. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner - nirgendwo spiegelte sich die Geschichte von Aufstieg und Fall der Ampel präziser als in diesen drei vordergründig so verschiedenen, aber zugleich ähnlichen Politiker-Typen. Alphatiere waren sie alle drei, aber jeder pflegte seinen eigenen Stil. (...) ...
Köln (ots) - Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA ...
Berlin (ots) - Vor allem konservative Stimmen deuten das Wahlergebnis dahingehend, dass die politischen Ränder nunmehr gestärkt seien. Auf der einen Seite gewinnt die AfD stark hinzu, auf der anderen erlebt Die Linke ein Comeback. Und damit grüßt einmal mehr die Hufeisentheorie: Die Ränder seien demnach ...
Halle (ots) - Zweifellos ist die Lage in Nahost ebenso wichtig für die deutsche Politik wie etwa die in der Ukraine. Nichts also spricht gegen eine Begegnung mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Ob es aber gleich eine Einladung nach Deutschland sein muss, ist fraglich. Man kann den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Haftbefehl gegen Netanjahu kritisch sehen. Ihn aber bewusst zu ignorieren, ist politisch riskant. Damit wird die Reputation einer internationalen ...
Halle (ots) - Eine politische Liebesheirat würde eine CDU-SPD-Koalition sicherlich nicht werden, war diese Kombination auch in der Vergangenheit nie. Und das ist auch gar nicht nötig, eine Vernunftehe reicht in diesem Fall. Koalitionspartner müssen keine romantischen Gefühle füreinander hegen, sondern zum Wohl des Landes die Probleme gemeinsam angehen und lösen. Ein solches Bündnis zu schmieden, wird auch keine Kleinigkeit. Auf dem Weg ins Kanzleramt hat Merz ...
Stuttgart (ots) - So sehr man sich unter Schwarz-Rot mehr Stabilität ersehnt, so offen ist es doch, wie gut ein impulsiver Kanzler Merz und eine neu aufgestellte SPD harmonieren. Ein Aufbruchsignal der künftigen Regierung ist aber unabdingbar - nie war der Handlungsdruck so immens wie heute, gerade mit Blick auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein." Er sei sehr gespannt, wie eine neue Regierungsbildung aussehen werde: "Vor allem, was es dann substantiell gibt. Gibt ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis dieser Wahl erst einmal von den Verlierern her zu lesen lohnt sich. Denn gemessen an ihrer - von der Wirtschaftspolitik über die Sicherheitsvorsorge bis zum Klimaschutz - überaus dürftigen Regierungsleistung sind SPD, Grüne und FDP erstaunlich gut weggekommen. Gerupft wurde die FDP, ...
Halle (ots) - Die Ex-Ampel-Parteien haben mit teils dramatischen Verlusten vom Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie sich über Monate gestritten haben und unfähig waren, die Probleme des Landes zu lösen. Schräg, dass SPD, Grüne und FDP bei diesem Urnengang auf jene Männer setzten, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Das muss sich insbesondere die SPD-Spitze vorwerfen lassen, die mit Boris Pistorius eine weitaus beliebtere Alternative zum gescheiterten ...
Osnabrück (ots) - Die Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in die Regierung nach der kommenden Wahl am Sonntag, 23. Februar. Die FDP wurde laut Moehl in der Vergangenheit in Umfragen oftmals um 1 bis 1,7 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...
Osnabrück (ots) - Wahl-Historikerin Hedwig Richter hat vor der Bundestagswahl am Sonntag Vergleiche der Gegenwart mit der politischen Krise der Weimarer Republik zurückgewiesen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") sagte sie: "Der Vergleich mit Weimar ist eher irreführend, wir haben heute ...
Straubing (ots) - Wer in diesen Zeiten acht Prozent mehr Lohn und vier zusätzliche freie Tage fordert, zeigt, dass er sich von den Realitäten gelöst hat. Verdi lässt die Leistungsträger, die morgens zur Arbeit müssen und nicht im Homeoffice bleiben können, sowie Schüler im wahrsten Sinne des Wortes in der Kälte stehen und zwingt Eltern von Kitakindern, ihre Urlaubstage zu opfern. Pressekontakt: Straubinger ...
Köln (ots) - Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern - der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik - über die größte ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte ...
Köln. (ots) - Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld unterstützen den Vollzug in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. "Die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren musste unbedingt erhöht werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul ...
