Berlin (ots) - Kürzung von Fördermitteln bei GAK, GRW und Städtebauförderung setzt falsche Prioritäten Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der ...
Berlin (ots) - Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit diesem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), in dem er des mehrfachen sexuellen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem Rechtsanwalt und Maasai-Aktivisten Joseph Moses Oleshangay zum Weimarer Menschenrechtspreis: „Joseph Oleshangay kämpft seit seiner Jugend unter größtem persönlichem Risiko für die Rechte seines Volkes. Wir freuen uns sehr, dass die Jury ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt: "Die Entscheidung des BayVerfGH zeigt ganz klar, dass die Beweisanträge der Opposition nichts als ein billiges Wahlkampfmanöver waren. Sie wurden, wie von uns ...
München (ots) - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung: "Die ...
Köln (ots) - Der Kölner Verfassungsrechtler Stephan Rixen hält es für möglich, dass sich Bistümer bei Klagen von Missbrauchsopfern künftig nicht mehr auf Verjährung berufen können. Sollten Bistümer dies künftig tun, müssten sie damit rechnen, dass Gerichte dies "als rechtsmissbräuchlich brandmarken", ...
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht - Nicht jede Bitte kann erfüllt werden Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr haben sich 13.242 Bürgerinnen und ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei der Cottbusverkehr GmbH durchgeführt. Das bestätigte die Leitende Staatsanwältin Kerstin Langen der Redaktion rbb24 Recherche. Die Durchsuchung fand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren statt, dass sich gegen den Geschäftsführer des Unternehmens richtet. Bei der ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Initiative gegen die Grundsteuerreform - Hubert Nowatzki, ehem. Steuerfahnder und heutiger Steuerberater: „Die Grundsteuerreform ist verfassungswidrig.“ - Online-Event am 3. Juli um 18:30 Uhr: www.diplomatic-council.org/de/grundsteuerreform Karlsruhe/Frankfurt, 20. Juni 2023 – „Die aktuelle Grundsteuerreform ist verfassungswidrig“, ist der einstige Steuerfahnder und heutige Steuerberater Hubert Nowatzki aus ...
Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...
Berlin (ots) - Das Systemhaus Arktis IT Solutions hat jüngst die Marke von 300 digitalisierten Gerichtssälen hinter sich gelassen. Damit festigt das Berliner Unternehmen seine Position als einer der führenden Partner bei der Digitalisierung der deutschen Justiz. So bringt etwa die von Arktis installierte ...
Halle/MZ (ots) - Die extremistische Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Sachsen-Anhalt ist laut Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz im Jahr 2022 erneut deutlich gewachsen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Szeneangehörigen sei binnen eines Jahres ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bad Vilbel/Bonn (ots) - Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert über die geschlossene Position der Partei zum Thema EU-Asylrecht. In Bad Vilbel einigten sich die Grünen zuvor auf den Antrag des Bundesvorstands zu weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene. "Hätten Sie mich das heute Morgen gefragt [...], dann hätte ich das nicht ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den "Good News" über alles andere - das, was gut läuft. Schon seit Jahren setzen sich Aktivisten in Usbekistan dafür ein, dass ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Schon heute Wiederaufbau fördern Anlässlich einer Diskussion am heutigen Freitag von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten mit jungen ukrainischen Bürgermeistern, die am Rande der Jahreskonferenz 2023 des Netzwerks junger Bürgermeister (15./16. Juni 2023 in Berlin) stattfand, erklären Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Sozialverband Deutschland (SoVD)
New York/Berlin (ots) - Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende: "Es ist beeindruckend, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in vielen Staaten konsequent umgesetzt wird. Hier müssen wir dran bleiben." Seit Montag trifft sich die 16. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei den Vereinten Nationen in New York. Neben dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen ...
Berlin (ots) - Einladung zum Pressebriefing und Pressekonferenz am 19.06. Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innendemokratischer ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...
Berlin (ots) - - DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist - Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima - ...
