Wien (ots) - Das Bezirksgericht Hermagor veurteilt Sony zur Rückerstattung von Zahlungen für FIFA-Packs. Das erste positive Gerichtsurteil im deutschsprachigen Raum ist wegweisend für die Branche. Vor rund zwei Jahren reichte die Salburg Rechtsanwalts GmbH in Kooperation mit dem Prozessfinanzierer Padronus eine Musterklage gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited ein und begehrte die Rückerstattung ...
Peking, 2. März 2023 (ots/PRNewswire) - In den kommenden Tagen werden sich fast 3.000 Abgeordnete des National People's Congress (NPC) und rund 2.000 Mitglieder des National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) in Peking versammeln, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Beratung verschiedener Gesetzesvorhaben und die ...
Berlin (ots) - Berlin ist immer für Überraschungen gut. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihren Posten räumen und als Juniorpartnerin in eine Koalition unter CDU-Führung eintreten. Stellt die Sozialdemokratin das Land vor ihre eigenen Ambitionen? So einfach ist es nicht. Vielmehr ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Vorschläge der Landesregierung stärken die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente und sorgen für Planungssicherheit. 2. Damit wird ein Nebenparlament verhindert. 3. Die Politik trägt die Verantwortung, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht nur die Interessen einer ...
Hamburg (ots) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zufrieden über die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission gezeigt, die seinen Parteiausschluss auch in zweiter Instanz abgelehnt hatte. Schröder ließ dem stern über Vertraute ausrichten, er sei "nicht überrascht" von der Entscheidung. Sie sei ...
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die NRW-Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürgerinnen und Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen den Finanzbehörden insgesamt rund ...
Berlin (ots) - Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsrechts von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: "Die Kommission startet mit einer schweren ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten". In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
Update: 22:20 Uhr Nach einem Wasserrohrbruch kommt es derzeit zu Verkehrsbehinderungen in der Frankfurter Straße im Kölner Stadtteil Porz. In Höhe der Kreuzung mit dem Maarhäuser Weg ist es am heutigen Nachmittag zu einem Schaden an einer ...
Berlin (ots) - Kürzlich ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge: "Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des ...
Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität! Essen, 27.02.2023 Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausbildungswege im Bereich Pflege ausbauen. Absolvent:innen der Sozialassistenzausbildung können sich diese ab sofort bei entsprechender Schwerpunktsetzung anrechnen lassen. Wenn sie anschließend ...
München (ots) - Terminhinweis: 2. März 2023 um 10 Uhr, München Bekommt Bayern endlich ein Klimaschutzprogramm, das diesen Namen auch verdient? Das fordern wir als Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 2. März vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ein. Verhandelt wird unsere Verbandsklage, die wir im ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...
AfD - Alternative für Deutschland
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
Wien (ots) - Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von ...
Freiburg (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Stiftung kommt nicht überraschend. (...) Es geht hier schließlich um viel Geld, das auch im politischen Wettbewerb relevant sein kann. Zur Entschuldigung des Bundestags sei aber erwähnt, dass auch das Bundesverfassungsgericht bisher kein Stiftungsgesetz verlangt hat. Nun wird der Bundestag wohl ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel" FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur ...
AfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der Hanns-Seidel-Stiftung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 22. Februar 2023 zum Organstreitverfahren der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ Bitte beachten Sie unsere Pressemitteilung mit einer ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 - 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Die ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
München (ots) - Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München mit Teilnahme des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan fordern Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den ...
