SWR Doku "Crime Time: Tod in der Badewanne - Mord oder Unfall?"
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Storys zum Thema Justiz
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussagen gefälscht haben
Brandenburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte. Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn
München (ots) - Keine neuen relevanten Erkenntnisse - bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 ...
mehrKlöckner/Jarzombek: Erwarten vom Kanzler klares Signal für Innovationsstandort Deutschland
Berlin (ots) - Bundeskanzler Scholz besucht morgen den Standort des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher: Julia Klöckner: "Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht und ist nur noch Schlusslicht. Mit ...
mehr"nd.DerTag": Anleitung zum Politikfrust - Kommentar zur neuesten gerichtlichen Entscheidung zur Wiederholung der Berliner Wahlen
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern und Behörden Sicherheit verschafft. Schließlich läuft der Wahlkampf, und die Briefwahl hat ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Letzte Generation will parlamentarische Demokratie abschaffen
mehrSachverständigenverband BVS: Christina Sadler-Berg ist neue Verbandschefin
Berlin (ots) - Der Sachverständigenverband BVS e. V., Berlin, hat erstmals eine Frau an die Verbandsspitze berufen. Die Bundesdelegiertenversammlung wählte Christina Sadler-Berg in ihrer Sitzung am Jahresende in Berlin einstimmig zur neuen Verbandspräsidentin. Die neue BVS-Präsidentin möchte Sachverständige stärker zu Beratern des Gesetzgebers machen. Das gilt ...
mehr"Berliner Morgenpost": Der Soli gehört abgeschafft - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Urteil des Bundesfinanzhofs
Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Soli
Halle/MZ (ots) - Das Urteil verwundert, schließlich wird mit einer fast 30 Jahre laufenden Ergänzungsabgabe die im Grundgesetz verankert Finanzverfassung praktisch ausgehebelt. Denn der Bund hat sich bei der Einkommensbesteuerung eine Art zweite Säule geschaffen, deren Einnahmen ihm allein zustehen und über die er ohne Beteiligung des Bundesrats auch allein bestimmen kann. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in dieser Rechtsfrage nicht das letzte Wort. Ob der Soli ...
mehr"nd.DerTag": Spätes Bekenntnis - Kommentar zur Erklärung von Kanzler Scholz und Chiles Präsident Boric, die Einrichtung einer Gedenkstätte für die Opfer der Colonia Dignidad zu unterstützen
Berlin (ots) - Sie mussten zum Bekenntnis gedrängt werden: Chiles Präsident Gabriel Boric und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Proaktive Menschenrechtspolitik ist beider Sache nicht. In einer Pressekonferenz beantworteten sie die Frage nach einer Gedenkstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
mehrMiddelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Fahrzeugdaten-Regulierung der EU: Verbände bitten Habeck und Wissing um Hilfe
Berlin/Bonn (ots) - Die mehrfach angekündigte sektorspezifische Regulierung der Europäischen Union (EU) zu Fahrzeugdaten droht zu scheitern. Eine Verbändeallianz, bestehend aus ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, wdk, ZDK und ZKF, hat sich daher per Brief an die Bundesminister Wissing und Habeck gewandt und um Unterstützung der Bundesregierung für den Fortgang des ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zimmer nur für einen / Finanzgericht musste über Werbungskosten entscheiden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rohre ohne Anlass gereinigt / Das kann gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Wohlfühl-Garage" / Von einem Abstellort für das Auto war wenig zu spüren
mehrEU-Terminvorschau vom 28. Januar - 3. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrWahlrechtsreform - Wählerwillen nicht ignorieren
Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...
mehrBär: Völliger Fehlstart beim Energiefonds Kultur
Berlin (ots) - Von der Förderung ausgenommen sind Öl oder Holzpellets Die Ampel hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der seit Monaten angekündigte und lange erwartete Energiefonds für die Kultur erweist sich als völliger Fehlstart. Von ...
mehrKlagen der Deutscher Umwelthilfe wegen falscher Werbeversprechen zu Klimaneutralität wirken: Immer mehr Unternehmen stoppen irreführende Werbung
Berlin (ots) - - Bisher hat die DUH gegen 15 Unternehmen Verfahren eingeleitet und aufgedeckt, wie mit wenigen Cent pro Produkt diese als angeblich "klimaneutral" verkauft werden - Neben dem von der DUH abgemahnten Drogeriemarkt Rossmann hat auch der Lebensmitteldiscounter REWE angekündigt, zukünftig nicht mehr ...
mehrBrandl/Reichel: Ampel steht bei Digitalisierung blank da
Berlin (ots) - Sichere digitale Identitäten so schnell wie möglich einführen Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Markus Reichel: Reinhard Brandl: ...
mehrInitiative Grundgesetz für alle
Holocaustgedenktag: Queere Zeitzeug*innen fordern Grundgesetz für Alle
Berlin (ots) - Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2023 gedenkt der Bundestag erstmals den queeren Opfern des Nationalsozialismus. Zu diesem Anlass veröffentlicht die Initiative "Grundgesetz für Alle" (GFA) ein Video mit Statements queerer Zeitzeug*innen. Moderiert von Jochen Schropp äußern sich Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz und Julia Monro zu persönlichen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Schöffendienst attraktiver gestalten
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge
München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...
Ein Dokumentmehr"nd.derTag": Ausländischer Einsatz von Staatstrojaner "Pegasus" in Deutschland laut Bundestags-Gutachten rechtswidrig
Berlin (ots) - Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die "nd.DerTag" berichtet (Mittwochausgabe). "Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Parteienfinanzierung
Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!
mehrDeutschland nicht auf Klima-Kurs - BUND verklagt Bundesregierung auf wirksamen Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude*. Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC)
BGH bestätigt Haftstrafe und Berufsverbot nach Todesfällen: „Der Gesetzgeber muss Patient:innen bei ästhetischen Eingriffen endlich schützen!“
Berlin, 23.01.2023 – Dies fordert Prof. Dr. Henrik Menke, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC), nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf ...
Ein DokumentmehrDeutschlands größter Kaninchenzüchter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Deutsches Tierschutzbüro - Verhandlung am 25.01 vor dem OLG Stuttgart - "Wir lassen uns nicht mundtot machen" Demo vor Gericht
Stuttgart (ots) - Das Deutsche Tierschutzbüro hat im Juli 2022 Bildmaterial aus der größten Kaninchenzuchtanlage Deutschlands veröffentlicht. Die Aufnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2022 entstanden. Dabei handelt es sich um einen besonderen Betrieb, da eine in Deutschland und in der EU zur ...
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