Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und IGV
mehr
Storys zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...
mehrUS-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
mehrBerliner Morgenpost: Keine Freiheit der Meinung / ein Kommentar von Carlotta Richter zu Elon Musks Aktionen im US-Wahlkampf
Berlin (ots) - Was macht man als Milliardär, wenn man ein bestimmtes Ziel erreichen will? Richtig, die Dinge mit Geld regeln. Deutlich beobachten lässt sich das aktuell an Elon Musk. Der Tesla-Chef kündigte am Wochenende an, ab sofort jeden Tag eine Million Dollar an Personen zu verlosen, die seine Petition zur ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
mehr
11MDR-Talk „Fakt ist!“: Auf dem Prüfstand – Coronamaßnahmen im Untersuchungsausschuss
mehrPressemitteilung - Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen
Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen (Berlin, 18.10.2024) Verordnungen, mit denen ein Gebiet als besonderes Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie ausgewiesen wird, müssen vor ihrem Erlass regelmäßig keiner Strategischen Umweltprüfung ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EGMR-Urteil zum bosnischen Wahlrecht: Kritik an Einmischung des Hohen Repräsentanten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Christian Schmidt, den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf, sich aus dem sogenannten „Kovačević-Fall“ zurückzuziehen: „Einmal mehr betreibt Herr Schmidt das Geschäft der serbischen und kroatischen Ethno-Nationalisten und versucht in ihrem Sinne, die ...
mehrKrings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung
Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
US-Präsident Biden in Berlin: Free Leonard Peltier, President Biden!
US-Präsident Biden in Berlin Free Leonard Peltier, President Biden! Anlässlich des verschobenen Berlin-Besuches von Joe Biden fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf, sich beim US-Präsidenten für die Begnadigung des unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard ...
mehrCSRD-Rechtsgutachten bestätigt: Ausschluss unabhängiger Prüfer verstößt gegen EU-Recht
Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...
mehrUnerwartete Wendung: Neue Erkenntnisse im Fall des Millionenbetrügers Felix Vossen
Hamburg (ots) - Der Fall des Millionenbetrügers Felix Vossen nimmt eine unerwartete Wendung. Eine der Betrogenen steht selbst wegen Betrugs vor Gericht, ergaben Recherchen für den NDR Info Podcast "Der talentierte Mr. Vossen". Madhu Grover soll u.a. ihren amerikanischen Ex-Partner um mehrere Millionen Dollar betrogen haben. Im Vossen-Verfahren war die Familie der ...
mehrweißensee kunsthochschule berlin
2Semesterstart mit neuen Hochschulratsmitgliedern / MdB Michael Müller und Stephan M. Brandt beraten die weißensee kunsthochschule berlin
mehrARKTIS IT solutions präsentiert auf der SCCON in Berlin wegweisende Lösungen für die Digitalisierung der Justiz / KI birgt enorme Effizienzpotenziale
Berlin (ots) - Die ARKTIS IT solutions GmbH gestaltet den technologischen Wandel in der Justiz aktiv mit. Auf der diesjährigen Smart Country Convention (SCCON) in Berlin, der zentralen Veranstaltung für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors, präsentiert das Unternehmen innovative Lösungen für mehr ...
mehrEP-Vorschau: Finanzhilfe für die Ukraine, Europäischer Rat, Finalisten Sacharow-Preis, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 14.10. - 20.10.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 14. bis 20. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrGenerationenkapital: So wenig nachhaltig ist der geplante Staatsfonds wirklich
Hamburg (ots) - Greenpeace-Analyse zeigt: Fonds droht Milliarden in Unternehmen zu investieren, die Menschenrechte verletzen und Umwelt zerstören Hamburg, 14. 10. 2024 - Der von der Bundesregierung geplante Staatsfonds zur Stabilisierung der Rente könnte Milliarden Euro in umweltschädliche Unternehmen investieren, zeigt eine neue Greenpeace-Analyse. Denn die ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Bundessozialgerichtspräsident a.D. Prof. Dr. Rainer Schlegel wird neuer PKV-Ombudsmann
mehrStärkung für das letzte Bollwerk
Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch ...
mehrKrings: Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit unserem Gesetzentwurf ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Reform des Kindschaftsrechts: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
mehrGasförderung vor Borkum im Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen die Bohrgenehmigung ein
Berlin (ots) - - DUH reicht Klage ein gegen Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie - Gasbohrungen des niederländischen Konzerns One-Dyas steigern potenziell das Risiko für Erdbeben, verschmutzen die Umwelt und verschärfen die Klimakrise - DUH fordert Bundes- und ...
mehrHochgiftiger Pestizid-Wirkstoff: Deutsche Umwelthilfe kündigt Eilverfahren zur Aufhebung der amtlichen Zulassung Flufenacet-haltiger Herbizide an
Berlin (ots) - - Neue Bewertung der EFSA: Pestizid-Wirkstoff Flufenacet birgt hohe Risiken für Umwelt und Gesundheit - DUH fordert Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als deutsche Genehmigungsbehörde auf, Zulassungen betroffener Pflanzenschutzmittel aufzuheben und wird notfalls Eilverfahren ...
mehrGöring-Eckardt für Prüfung eines Verbots der AfD Bundestagsvizepräsidentin begrüßt Initiative von Abgeordneten für AfD-Verbot-"Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht ignorieren"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung ...
mehrAktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko
Berlin (ots) - Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung der Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko verkündet. Darin weist der Gerichtshof die Einsprüche der EU allesamt zurück. Die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu zum neuen Vorsitzenden der China-Delegation des Europäischen Parlaments gewählt
mehrFesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer! / WEISSER RING startet Petition für elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern zum besseren Schutz von Frauen
mehrEU-Terminvorschau vom 4. bis 13. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
mehrLandgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Bund/Gesetzentwurf zur Besoldung ist völlig unzureichend
Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste