Berlin (ots) - Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wurde am heutigen Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wladimir Kara-Mursa ist eine politische Geisel in den Händen Putins. Das heutige Urteil ist eine himmelschreiende ...
Essen (ots) - Der Macher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler spricht nach zweieinhalb Jahren Gefängnis exklusiv mit CORRECTIV über das Entstehen des Ibiza-Videos und über seine Haft in Österreich. Interne Dokumente zeigen zudem weitere Zweifel an dem Strafprozess gegen ihn. Im ersten Interview nach seiner Freilassung berichtet Julian Hessenthaler ausführlich ...
Halle/MZ (ots) - Dass sich jene Länder, die Kiew jetzt militärisch und moralisch beistehen, auch wirtschaftlich einbringen wollen, liegt auf der Hand. Die Ukraine, ein entwickeltes europäisches Land, wird jede Hilfe annehmen, die sie bekommen kann. Europa und die westliche Welt sind zu dieser Hilfe bereit. Denn ist es nicht der Westen, wird es China sein. Daran besteht kaum ein Zweifel. Wirtschaftshilfe für die ...
Mainz (ots) - Die Anklage gegen Donald Trump ist historisch. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger amerikanischer Präsident eine strafrechtliche Verurteilung fürchten muss. US-Präsidenten waren noch nie frei von Verfehlungen: Sie wurden beim Lügen unter Eid erwischt (Bill Clinton zur Lewinsky-Affäre), haben völkerrechtswidrige Kriege geführt (George W. Bush im Irak) oder haben ihre Macht im Amt missbraucht ...
Halle/MZ (ots) - Infolge des Skandals um einen menschenverachtenden Whatsapp-Chat von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt ist ein neuer Verdachtsfall aufgeflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Auszubildende an der Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) ...
AfD - Alternative für Deutschland
Hamburg (ots) - Im Jahr 2022 sind rund 3.000 Tonnen Teak-Holz aus Myanmar in die EU gelangt - mehr als im Vorjahr - obwohl die EU im Juni 2021 Sanktionen verhängt hat, die dies verhindern sollten. Das geht aus offiziellen Importstatistiken der EU hervor. Auch deutsche Holzhändler stehen im Verdacht in den vergangenen Jahren Teak aus Myanmar illegal erworben zu haben. Demnach gingen zwischen 2018 und 2020 große ...
Köln (ots) - Wer Holz verkauft, kann damit so reich werden, dass Menschen dafür töten. Skrupellose Händler:innen aus Myanmar exportieren edles Teakholz für den Bau von Luxusjachten trotz Einfuhrverbots nach Europa. In rumänischen Wäldern holzt die Holzmafia in einem System korrupter Forstwirtschaft riesige ...
Köln (ots) - Wer Holz verkauft, kann damit so reich werden, dass Menschen dafür töten. Skrupellose Händler:innen aus Myanmar exportieren edles Teakholz für den Bau von Luxusjachten trotz Einfuhrverbots nach Europa. In rumänischen Wäldern holzt die Holzmafia in einem System korrupter Forstwirtschaft riesige ...
Köln (ots) - An Weiberfastnacht sollen in Köln erneut Ordner eines privaten Sicherheitsdienstes Feiernde gegen Geld auf die gesperrte Zülpicher Straße gelassen haben. Ähnliches geschah bereits am 11.11., seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung gegen mehrere Beschuldigte. Auf dem Handyvideo ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Köln (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als einzigartiges Signal für den Willen der Europäischen Union bezeichnet, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Die Botschaft dieses Tages ist ...
Berlin (ots) - Der Beitritt zur EU wird für die Ukraine auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Realist und weiß das. Für ihn sind freundliche Worte von Brüsseler Spitzenpolitikern trotzdem von großer Bedeutung. Er braucht sie, um seine Politik zu legitimieren. Viele Ukrainer versprechen sich von der Hinwendung zum Westen, dass sie ...
Frankfurt (ots) - Der EU-Gipfel in Kiew kann ein Erfolg werden. Dazu müssen die europäischen Politikerinnen und Politiker die Menschen in dem geschundenen Land und deren Regierung nicht nur wie geplant mit weiteren finanziellen und militärischen Mitteln für deren Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren unterstützen und mit ihrer Visite dem Regime des Autokraten Wladimir Putin ein starkes Signal senden. Vielmehr sollten die Verantwortlichen der EU auch eine ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe G-7-Staaten gründen Komitee für den Neuaufbau - "Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern" bei Hilfsgeldern Osnabrück. Der Wiederaufbau in der Ukraine wird ein Kraftakt für alle Beteiligten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium ...
Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
Gütersloh (ots) - In 14 von 41 OECD- und EU-Staaten gelingt es nicht mehr, Amtsmissbrauch wirksam entgegenzutreten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung. Deutschland belegt im Gesamtranking der Korruptionsvorsorge Platz 11. Von 2012 bis zum Jahr 2016 hat sich die Durchschnittsnote für die ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Kinshasa (ots) - Die Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo nehmen kein Ende. Vor allem im Osten des Landes kommt es kontinuierlich zu Anschlägen und Übergriffen: Immer öfter sind unschuldige Zivilisten die Opfer, ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine hat ein Korruptionsproblem: Platz 122 in dem einschlägigen Index von Transparency International zeigt das. Andererseits gilt es zu bedenken, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj fast alle Ressourcen einsetzen muss, um sein Land zu verteidigen. "Korruptionsbekämpfung zuerst" wäre jetzt abwegig. Andererseits müssen sich demokratische Staaten selbst im Fall einer existenziellen Bedrohung an ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, übernimmt eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Dem Journalisten wird vom iranischen Regime der Prozess "wegen Korruption auf Erden" gemacht. Am Dienstag, 10. Januar ist der voraussichtlich ...
BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Köln (ots) - Drei Wochen nach den Schuldsprüchen gegen die Köpfe der Leverkusener Al Zein-Großfamilie mit mehrjährigen Haftstrafen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen die Verurteilten bestätigt. Der Sprecher der zentralen Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter ...
Berlin (ots) - Und der Frühling ist gekommen! Diejenigen, die all unsere Blumen ausreißen, konnten es doch nicht verhindern - in seiner emotionalen Siegesrede nach der Amtseinführung vor einer jubelnden Masse in Brasília nutzte Brasiliens neuer Präsident Lula da Silva einmal mehr dieses Bild der Hoffnung. Sein dritter Einzug in den Palast der Hochebene in ...
Berlin (ots) - Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen trotz des Rückgangs von Operationen und Behandlungen in der Pandemie auch 2020 und 2021 wieder erhebliche Finanzmittel entzogen worden. Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft summierten sich laut ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Abschluss der Beweisaufnahme des UA Maske mit der Aussage von Ministerpräsident Söder erhalten Sie folgendes Statement des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback: "Nach insgesamt 150 Zeugenaussagen in 44 Sitzungen mit einer Sitzungszeit von 240 Stunden steht für uns fest: Die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses war wichtig und hat sich gelohnt. Das moralische Fehlverhalten der ...
Berlin (ots) - Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt werden, um die nötige Transparenz im europäischen Parlament zu schaffen. Korruption und allen voran verdeckte Einflussnahme passieren auch jenseits dieses nun prominenten Falls. Anne Herpertz, Vorsitzende der ...
