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  • 06.01.2025 – 11:26

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Syrien: Menschenrechtler in Sorge - IS-Kämpfer und Kriegsverbrecher Teil der neuen syrischen Armee

    Die Gesellschaft für bedrohte Völker zeigt sich tief besorgt darüber, dass islamistische Kriegsverbrecher und IS-Kämpfer in die neue syrische Armee eingegliedert werden und warnt vor einer weiteren Verharmlosung der islamistischen Machthaber in Syrien durch das Auswärtige Amt in Berlin. „Auch nach dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Syrien ...

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  • 06.01.2025 – 08:43

    rbb24 Inforadio

    CSU fordert Kehrtwende bei Migrationspolitik

    Berlin (ots) - Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik. Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind." Deshalb sei eine Kehrtwende in der Asylpolitik nötig: "Dazu gehört natürlich die starke Kontrolle der Grenzen, dazu ...

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  • 05.01.2025 – 18:48

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zu Habecks Rüstungsplänen: Grüne Geschichtsklitterer

    nd.DerTag. Berlin. (ots) - Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt, ob die Lieferung von immer mehr Waffen inklusive weitreichender Taurus-Raketen der richtige Weg zum Frieden in der Ukraine ist. Dennoch ist es ...

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  • 03.01.2025 – 21:15

    Badische Zeitung

    Gespräche mit Syrien: Nüchterne Realpolitik / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Länder wie etwa die Türkei oder Russland dürfte es wenig bis gar nicht kümmern, ob sich das neue Regime um die Einhaltung von Menschenrechten schert oder nicht. Will man ihnen nicht völlig das Feld überlassen, ist eine gehörige Portion nüchterner Realpolitik gefragt. Das hat auch Annalena Baerbock am Freitag zu spüren bekommen, als ihr Ahmed ...

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  • 03.01.2025 – 18:09

    Frankfurter Rundschau

    Mehr als Scheckbuchdiplomatie nötig

    Frankfurt (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regierung entsteht. Sie unterstreichen ihre Bereitschaft, Syrerinnen und ...

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  • 03.01.2025 – 17:51

    Straubinger Tagblatt

    Nach den Anschlägen die Debatte nicht den Hetzern überlassen

    Straubing (ots) - Insofern ähneln sich nicht nur die beiden Täter auf verstörende Weise - zwei am Leben verzweifelte Männer, zu deren Radikalisierung die Hasswelten des Internets beigetragen haben dürften. Auch die Methoden der Hetzer diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich kaum voneinander. Wer ihnen nach den Wahnsinnstaten eines Anti-Islamisten und eines Islamisten jedoch nicht das Feld überlassen ...

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