Bremen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung: "Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein", betont der CDU-Generalsekretär im Interview mit dem ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, geht davon aus, dass der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet als Favorit in das Rennen um die Kanzlerkandidatur gehen wird. "Die CDU ist sehr erfolgsorientiert. Und Armin Laschet ist eben ein sehr guter Wahlkämpfer", sagte Lindner im phoenix-Interview. "Er hat in seiner Karriere ...
Regensburg (ots) - Angela Merkel war auch, als sie noch CDU-Vorsitzende war, kein Stammgast bei Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe, die lange in Kreuth und danach im Kloster Seeon abgehalten wurden. Doch gestern nahm die Bundeskanzlerin an der traditionellen Tagung der Bundestagsabgeordneten der bayerischen ...
Osnabrück (ots) - Junge Union in Niedersachsen will Söder als Kanzlerkandidat Vorsitzender Fühner: "Eindeutig der Favorit" - Forderung an die eigene Partei: Bei Kommunalwahlen viele junge Kandidaten oben auf den Listen platzieren Hannover. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Niedersachsen macht sich für Markus Söder als CDU/CSU-Kanzlerkandidat stark. "Ich halte Markus Söder für denjenigen, der aktuell der ...
Fürth (ots) - Auf dem Wirtschaftsgipfel Deutschland 2020 werden sich namhafte Vordenker, kreative Querdenker und bekannte Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit der Frage "Wo steht Deutschland?" befassen. Zu den hochkarätigen Gästen, die bereits ihr Kommen zum diesjährigen Event zugesagt haben, ...
München (ots) - Im wahrscheinlich als passend empfundenen Ambiente - auf Schloss Herrenchiemsee, dem "bayerischen Versailles" - nahm Bundeskanzlerin Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Zum ersten Mal, wie landauf, landab berichtet wurde. Und es wurde demonstrativ Einigkeit demonstriert. CSU-Chef und Ministerpräsident Söder stellte sich ...
Bonn (ots) - "Nur wer Krisen meistert, kann auch in der Kür glänzen." Mit diesem Satz dürfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Wochenende einen weiteren Namen auf die Liste möglicher Kanzlerkandidaten der Union gesetzt haben: Seinen eigenen. Jedenfalls rangiert er zur Zeit unter den beliebtesten Unionspolitikern ganz vorne - direkt hinter der ...
Berlin (ots) - Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat das Vorgehen der Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet in der Corona-Krise als "teilweise populistisch" kritisiert. In den ersten Wochen habe ein Überbietungswettbewerb in Richtung Lockdown ...
München (ots) - Junge Leute sind politisch interessiert, doch mit den herkömmlichen Formaten in den etablierten Medien erreicht man sie nicht mehr. Darüber waren sich die Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung der MEDIENTAGE MÜNCHEN zum Thema politische Bildung einig. Nicht zuletzt seit der großen Resonanz auf Rezos Video "Die Zerstörung der CDU" ist klar: Die Generation Z kommuniziert anders und informiert sich ...
Berlin (ots) - Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), sowie sein Vorgänger, der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), müssen sich möglicherweise demnächst gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof erklären. Das ist das Ergebnis einer Recherche des ARD-Mittagsmagazins und der Auswertung interner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bahn attraktiver machen, aber auch die Pendlerpauschale für Autofahrer erhöhen: In den Vorschlägen seiner Partei zum Klimaschutz im Vergleich zur bisherigen Verkehrspolitik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Widerspruch. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Klimaschutz am Ende zu einer Spaltung zwischen Stadt ...
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte aufgerufen. Die Partei müsse von der AfD jene enttäuschten Wähler zurückgewinnen, die nicht rechtsextrem seien, gleichzeitig auch heutigen Wählern der Grünen Angebote machen, die sich um ...
Düsseldorf (ots) - Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat Rücktrittsforderungen an CSU-Innenminister Horst Seehofer zurückgewiesen. "Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz inne zu haben", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Der Innenminister hat in jedem Kabinett einen besonderen Einfluss, weil die ...
Bonn (ots) - Er macht es wie Angela Merkel: Horst Seehofer gibt den Parteivorsitz ab, Bundesinnenminister will er allerdings bleiben. Seehofer war in den vergangenen Monaten in der CSU stark unter Druck geraten. Parteifreunde machten ihn für das Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Bayern verantwortlich, als die ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute, am 15. Oktober 2018, sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" vom BR aus: 15. Oktober 2018, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Bayern bebt, Berlin wackelt: Union und SPD nach dem Wahldebakel Moderation: Christian Nitsche Die CSU steht vor einem desaströsen Ergebnis. Die bürgerliche ...
Bonn/München (ots) - Nach dem Absturz der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Parteichef Horst Seehofer rasche eigene personelle Konsequenzen nochmals verneint und darauf verwiesen, dass er auch die eigene Verpflichtung für einen Erfolg der großen Koalition in Berlin sehe. "Ich habe den Vorsatz, meine ...
Bad Wörishofen (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Ausweitung der strengen Ladenöffnungszeiten in Bayern eine Absage erteilt. "Ich sehe keinen großen Sinn darin, diese ideologische Debatte zu führen. Der Ladenschluss hat sich bewährt", sagte Söder der Deutschen Handwerks Zeitung. ...
Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Hebammen bekommen Geld vom Freistaat": "Dieser Hebammenbonus von 1.000 Euro pro Jahr ist ein Heftpflaster auf den offenen Knochenbruch. Wir FREIEN WÄHLER fordern einen staatlichen Haftungsfreistellungsfonds für ...
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab - Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Ministerpräsident und andere Politiker durch Europäischen Gerichtshof ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit der Unionsparteien um die Zuwanderung und den sogenannten "Masterplan" greift der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. In der Debatte um Quoten und Zurückweisungen gehe die Menschlichkeit verloren, sagte Blüm im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Begriffe wie ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei": "Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt ...
Bonn (ots) - Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, stellt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Der Masterplan Migration von Horst Seehofer ist eine längst überfällige Korrektur der deutschen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei ...
