rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen: "Ich habe schon 2023 gefordert, Grenzkontrollen einzurichten. Das hat die Bundesinnenministerin endlich im Oktober des letzten Jahres gemacht. Meine Prognose, dass das zu einem starken Rückgang ...
Osnabrück (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in der Migrationspolitik keinen weiteren Handlungsbedarf. "Die Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Wir brauchen die konsequente Umsetzung auf allen Ebenen, aber keine neuen Beschlüsse", sagte ...
Berlin (ots) - Migration ist auch Psychologie. 2016 hocken Geflüchtete aus Syrien und dem Irak im Schlamm von Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze. Sie rufen "Merkel! Merkel!" oder "Mama Merkel!". Ihr Ziel: Deutschland. Die Menschen wissen nicht viel über das Leben der Deutschen. Aber sie haben in den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bonn (ots) - "Hilft sicher" - das ist das Versprechen der UNO-Flüchtlingshilfe. Viele prominente Persönlichkeiten vertrauen darauf und engagieren sich ehrenamtlich in der Kampagne #hilftsicher für die NGO. Die mittlerweile 17 Unterstützer*innen - die Schirmfrau der UNO-Flüchtlingshilfe Bärbel Bas mit ihren ...
AfD - Alternative für Deutschland
Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG)
Washington/Bonn (ots) - Die wichtigsten Themen für den kommenden Präsidenten werden insbesondere die Wirtschaft und die Migration sein, führt Noah Weinrich, Sprecher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des konservativen Think Tanks The Heritage Foundation, noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse der ...
Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
Düsseldorf (ots) - Mehr Abschiebungen über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen: 2470 Menschen sind im Jahr 2023 per Flugzeug aus NRW abgeschoben worden. Das waren 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor (1701 Menschen). Nach Frankfurt werden damit vom Düsseldorfer Flughafen die zweitmeisten Abschiebungen ...
Es könnte kaum spannender sein: Am 5. November wählen die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner eine neue Präsidentin bzw. einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen Kamala Harris und Donald Trump. An der Universität Osnabrück laden das Institut für Anglistik & Amerikanistik, das Institut für Sozialwissenschaften, das Institut für Migrationsforschung und ...
Köln (ots) - Die CDU-Außenpolitikerin Serap Güler regt für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union eine Kooperation mit dem afrikanischen Land Ghana an. Es handele sich um ein sicheres Herkunftsland, sagte die Kölner Bundestagsabgeordnete, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen mit lokalen Wirtschaftsvertretern. Nach dem Besuch der serbisch-deutschen Parlamentariergruppe empfing ihn die serbische Ministerin für Demografie und Familie Milica ...
Die Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen ist eine asoziale Politik. (ots) - Finanzminister Christian Lindner hatte es angekündigt: Die Sozialleistungen für Geflüchtete werden 2025 gekürzt. Die "Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats" solle eingeschränkt werden. Damit schürt der FDP-Politiker ...
Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und weiteren Verbänden ein Positionspapier zum Bundeshaushalt 2025 unterzeichnet. Darin fordern die Beteiligten eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Zugewanderte. Mit einer ...
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Die Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe verurteilt die gestern vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetze zur Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA auf das Schärfste. Die binnen 90 Tagen in Kraft tretende Kontaktsperre für israelische Behörden zum Hilfswerk sowie das vollständige Arbeitsverbot auf ...
Kommunale Integrationsarbeit stärken Ein neues Fortbildungsprogramm, das an der Universität Konstanz konzipiert wurde, bereitet Integrationsbeauftragte wissenschaftlich fundiert auf ihre komplexe Arbeit vor. Der Auftakt erfolgt am 8. November 2024 ab 17.00 Uhr im Stuttgarter Futurum Zukunftszentrum. Sie agieren oft als Einzelkämpfer*innen auf einem ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 21. bis 24. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden. Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, "hängt davon ab, ob wir einen ...
Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...
