CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Storys zum Thema Migration
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Deutsch
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Michael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
mehrWahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch" mit sechs Gästen und längerer Sendezeit
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 9. Februar 2025, 18.00 Uhr / Erschöpfte Willkommenskultur
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Wahl 2025 im ZDF ZDF.reportage Erschöpfte Willkommenskultur Integration am Limit Film von Karin Wendland und Torsten Stahlhut Kriegsflüchtlinge und immer mehr Asylbewerber treffen auf überlastete Behörden. Die Willkommenskultur in Deutschland ist erschöpft - die Integration am Limit. Die ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Rechtsrutsch der CDU
Berlin (ots) - Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Einen Schritt weiter sind da ...
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Appell zum CDU-Parteitag: Menschenrechte statt Rechtspopulismus!
Berlin/München (ots) - Gesetze und Menschenrechte zu achten, statt rechtpopulistische Symbolpolitik zu betreiben: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die CDU anlässlich ihres Parteitags auf. "Ein schreckliches Ereignis wie das von Aschaffenburg zu instrumentalisieren, um das Recht auf Asyl in ...
mehrCDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung
CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung Die CDU/CSU vollzieht eine grundlegende Kehrtwende in der Asylpolitik und rückt von der Linie Angela Merkels ab. Für den Historiker Ulrich Schlie markiert dieser Schritt nicht nur eine inhaltliche Kurskorrektur, sondern eine strategische Weichenstellung für eine ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer/Leif-Erik Holm: Steigende Arbeitslosenzahl ist alarmierendes Warnsignal
Berlin (ots) - Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Angesichts einer verschärften wirtschaftlichen Lage und einer den Sozialstaat über alle ...
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
WahlSwiper jetzt für die Bundestagswahl 2025 verfügbar
2 DokumentemehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: CDU sind Petenten völlig egal!
Ein Dokumentmehr"Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden!" / Prominent besetzter Arbeitskreis fordert neue Islam-, Integrations- und Migrationspolitik
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KOLPING warnt davor, Migration und Integration zu Wahlkampfthemen zu machen
KOLPING warnt davor, Migration und Integration zu Wahlkampfthemen zu machen Das Bundespräsidium des Kolpingwerkes Deutschland fordert, dass Migration Gegenstand eines Verständigungsprozesses aller demokratischen Kräfte in diesem Land sein muss, bei dem Menschenwürde und Menschenrechte gewahrt bleiben. Köln – 31. Januar 2025 Heute wird im Bundestag namentlich ...
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Durchgefallen - Wie Schule uns als Gesellschaft spaltet / 5-teiliger SWR Podcast ab 31. Januar 2025 in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt
mehr +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik
München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Syrien-Hilfe an Rückführungen koppeln“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Chrupalla fordert mehr Anstrengungen in der Migrationsfrage
Berlin (ots) - Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für ...
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Kritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: "Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...
mehrFriedrich Merz spielt ein riskantes Spiel
Straubing (ots) - Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste ...
mehr"nd.DerTag": Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik
Berlin (ots) - Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn ...
mehr"maybrit illner" im ZDF über den "Machtkampf um Migration"
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Politiker Lars Castellucci: "Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch"
Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...
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Save the Children Deutschland e.V.
Radikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte
Berlin (ots) - Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
mehrKongo: "Die Lage in Goma ist völlig chaotisch, die Menschen sind verwirrt, Kliniken überfüllt"
Freiburg/Goma (ots) - Die Kämpfe in Goma zwischen der kongolesischen Armee und den M23-Milizen gehen weiter - Die humanitäre Situation ist äußerst besorgniserregend - Flüchtlingslager leeren sich - Caritas Goma bleibt vor Ort und versucht Hilfe wieder aufzunehmen. Die Situation in der Stadt Goma sei "völlig ...
mehrChristian Lindner (FDP): "Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will."
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Geflüchtete Kinder brauchen Schutz statt Ausgrenzung / Zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion zur Asyl- und Migrationspolitik und zur möglichen Einbringung des "Zustrombegrenzungsgesetzes"
Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt eindringlich vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen hätten schwerwiegende Folgen, auch für geflüchtete Kinder und ihre Familien. ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik an Asyldebatte: „Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender“
Kritik an Asyldebatte „Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender“ „Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr ...
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