Osnabrück (ots) - Chef der größten Ausländerbehörde: Asylsystem ist dysfunktional Berliner Landesamtschef Mazanke fordert vereinfachte Regelungen und weniger Bürokratie Osnabrück. Engelhard Mazanke, Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, kritisiert das Asylsystem scharf: "Jede Behörde in Deutschland hat mit einem vollständigen Antrag innerhalb ...
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin ist nicht in der Lage, ihre Zusagen gegenüber den Betroffenen einzuhalten Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kroatien hat sich innerhalb weniger Jahre vom Geheimtipp zum Tourismus-Hotspot gemausert. Zwischen der panonischen Tiefebene, der dinarischen Gebirgsregion und der adriatischen Küstenregion laden Inseln und Bergen zum Entdecken ein. Die Tourismusbranche zählt inzwischen zu den größten Wirtschaftszweigen des Landes. Von Deutschland aus ist es gut zu erreichen. Seit ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin (ots) - terre des hommes fordert als Teil eines Bündnisses von 55 Menschenrechtsorganisationen ein "Nein" der Bundesregierung zur EU-Krisen-Verordnung Aktuell wird im Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen über die sogenannte Krisen-Verordnung im Bereich Migration und Asyl beraten. Damit sollen in Fällen von "Krise", "Instrumentalisierung" oder "Force Majeure" die Verzögerung von Registrierungen, ...
Halle/MZ (ots) - Orban und Morawiecki tun sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen. Bei ihrem heimischen nationalen Publikum mag ein so brachialer Auftritt in Brüssel kurzfristig Beifall auslösen. Doch wer in der Gemeinschaft der 440 Millionen EU-Europäer immer wieder schon stilistisch Aversionen auslöst, erreicht auf Dauer auch politisch nichts. Jeder in Brüssel weiß, dass im früheren Osteuropa Gesellschaften ...
Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...
Mainz (ots) - Hat sich der vor wenigen Wochen gefeierte "historische Kompromiss" in der EU zur Asyl- und Migrationspolitik in Luft aufgelöst? Ganz so weit ist es nach dem desaströs verlaufenen Gipfeltreffen noch nicht, das lehrt die Erfahrung aus früheren Krisen der EU. Dennoch ist an den beiden Tagen in Brüssel etwas kaputtgegangen: die Hoffnung nämlich, die notorischen Blockierer Polen und Ungarn irgendwie ...
Die aktuelle Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird kontrovers diskutiert. Mit der Einführung von Schnellverfahren an der EU-Außengrenze droht die Zahl völkerrechtswidriger Push-Backs und Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ deutlich zu steigen, lautet die Kritik. Bei einer ...
WIESBADEN (ots) - * Höchste bisher registrierte Nettozuwanderung * 1,1 Millionen Zuzüge aus der Ukraine nach Deutschland registriert * Steigende Zuwanderung auch aus Syrien, Afghanistan und der Türkei Im Jahr 2022 wurden rund 1 462 000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse für das Jahr 2022 weiter ...
Berlin (ots) - Das Scholz'sche Schiff fährt einen neuen Migrationskurs: mehr "gute Ausländer", weniger "schlechte". Am Freitag stimmte der Bundestag mehrheitlich für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Immigration von ausgebildeten Arbeitskräften erheblich vereinfachen soll. Mit einem Punktesystem ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Aufgrund andauernd hoher Teilnehmendenzahlen im Bereich der Integrations- und Erstorientierungskurse erhöht der Bund im laufenden Jahr die Finanzmittel für Integrationsmaßnahmen. In seiner Sitzung am 21.06.2023 genehmigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das aktuelle Jahr für ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...
Nürnberg (ots) - Der Bundestag hat heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Mit ihm soll die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften besser gelingen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) begrüßt das Gesetz. Vanessa Ahuja, Vorständin Leistungen und Internationales: "Die Reform geht in die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Düsseldorf (ots) - - Acht von zehn Unternehmen in Deutschland spüren längst einen Produktivitätsverlust durch unbesetzte Stellen - Sebastian Dettmers, CEO bei The Stepstone Group: "Ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir die heraufziehende Arbeiterlosigkeit nicht bewältigen können." - Jobmarkt wird ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete "Fachkräfte gewinnen - Bayerns Zukunft sichern". Während die etablierten Parteien dieses Ziel durch noch mehr Zuwanderung erreichen wollen, möchte die AfD die Abwanderung heimischer Spitzenkräfte beenden und die berufliche ...
Mainz (ots) - Die Diagnose ist klar: Deutschland fehlen Fachkräfte. Und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahrzehnten noch eklatant verschärfen - die Deutschen bekommen zu wenig Kinder und die Babyboomer-Generation geht in Rente. Ein Zuviel an Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften, wie in der Diskussion um den Gesetzentwurf zuletzt häufig von der Union ...
Evangelische Akademie zu Berlin
An Europas Grenzen und in Deutschland: Flüchtlingsschutz als Kern unserer Werte 23. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz Das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz 2023 bietet am 26. und 27. Juni ein Forum für Vernetzung und konstruktiven Austausch über den Schutz flüchtender und geflüchteter Menschen. Schon im 23. ...
