Berlin (ots) - Bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen könnte tatsächlich ein Durchbruch erzielt worden sein. Das Bundesinnenministerium hat keine Einwände dagegen, wenn Flüchtlinge, die in Berlin in Sammelunterkünften untergebracht sind, nach Brandenburg in eine eigene Wohnung umziehen. Bislang sind alle Bundesländer davon ausgegangen, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. Im rbb24-Inforadio sagte er am Dienstag, die Ausschreitungen zum Jahreswechsel seien die Taten einzelner Jugendgruppen gewesen: ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2022 ist für die UNO-Flüchtlingshilfe durch zwei zentrale Entwicklungen gekennzeichnet: einerseits ist aufgrund des Ukraine-Kriegs und ungelöster Langzeitkonflikte die Zahl der Menschen auf der Flucht auf über 100 Millionen Menschen angestiegen. Andererseits ist die Solidarität und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Lage für in Berlin ankommenden Menschen ist so schlecht wie lange nicht mehr. Massenunterkünfte, die die Verwaltungsmitarbeiter und viele Unterstützer in einer beachtlichen Leistung aus dem Boden stampfen, sind der letzte Ausweg in einer sich zuspitzenden Krise. Weil Berlin sich ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 20. Dezember 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. Dezember 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Gequälte Tiere - Zoogeschäfte und Züchter erneut in der Kritik - Süchtig nach Krieg - Russischstämmiger Deutscher kämpft gegen die Ukraine Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...
Berlin (ots) - Integration ist still. Sie führt leise zum Erfolg. Wenn ein Geflüchteter aus der Ukraine einen Arbeitsplatz findet, macht das keine Schlagzeilen. Wenn eine Familie aus Syrien oder Afghanistan eine Wohnung auf dem ohnehin ausgezehrten und überteuerten Markt entdeckt, löst das keine Debatten aus. ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU) fordert konsequente Ausweisung von Straftätern Unionsgeschäftsführer sieht Deutschland bei Aufnahme von Flüchtlingen "an der Belastungsgrenze" - Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei "eine Geisterfahrt" Osnabrück. Nach dem Mord an einer 14-Jährigen in Illerkirchberg, mutmaßlich verübt durch einen Flüchtling aus ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat im laufenden Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Registrierte Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 rund 29.000 ...
Fulda (ots) - Migrant*innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben aufgrund restriktiver nationaler Gesetze in vielen europäischen Ländern keinen oder nur stark eingeschränkten Zugang zu sozialen Leistungen. Kommunen entwickeln mitunter lokale Lösungsansätze, um diesen Teil ihrer Bevölkerung in die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute veröffentlicht. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das ...
Halle/MZ (ots) - Eine neue Studie zeigt, dass die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen nachlässt. Vor allem in Ostdeutschland, Tschechien und Ungarn findet eine Mehrheit, dass die Unterstützung wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eingeschränkt werden sollte. Halbiert hat sich etwa die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge vorübergehend im eigenen Haushalt aufzunehmen, und auch die Spendenbereitschaft ging zurück. Geht das so weiter, kommt in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Bonn (ots) - Der Krieg gegen die Ukraine hat Europa weiter fest im Griff: Mehr als vier Millionen Menschen sind seit Beginn des russischen Überfalls in der EU angekommen. Allein in Deutschland haben über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz gefunden, im Winter dürften die Zahlen weiter steigen. Doch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, hat sich dafür ausgesprochen, dass hier lebende Ausländer besser und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Im rbb24-Inforadio sagte sie am Donnerstag, es komme jetzt darauf an, die Einbürgerungs-Verfahren zu beschleunigen und zu ...
Frankfurt (ots) - Dass die Bundesregierung Deutschland angesichts des sich zum Arbeitskräftemangel auswachsenden Fachkräfteengpasses als Einwanderungsland attraktiver machen will, ist ein richtiger Schritt. Die Maßnahmen, die die Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes vorsieht, sind klug, setzen sie doch dort an, wo Unternehmen derzeit die größten Probleme ...
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die deutsche Wirtschaft: Die Ampelkoalition will die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland jenseits der EU deutlich erleichtern. Schon heute fehlen den Unternehmen hierzulande Hunderttausende qualifizierte Arbeitnehmer, immer öfter müssen Firmen deshalb ihre Geschäftstätigkeit bremsen. Und das ist erst der Anfang: Weil die Generation der Babyboomer in ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung setzt darauf, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu forcieren. Eine Anwerbe-Initiative soll gestartet, Bürokratie im Aufenthalts- und Arbeitsrecht abgebaut sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Außerdem will die Bundesregierung die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem steuern. All diese Schritte sind überfällig, ...
Berlin (ots) - Ein bisschen wirkt es, als agierten die Ampel-Parteien nach dem Prinzip "Good Cop versus Bad Cop". Man arbeitet gemeinsam an einem Ziel, aber mit verteilten Rollen. Da sind die Grünen, die die Hüter der Menschenrechte auch der an den Rand Gedrängten mimen. Die allzu oft eine Migrationsgeschichte ...
Halle/MZ (ots) - Vor der Herbstkonferenz der deutschen Innenminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU) ein strikteres Vorgehen gegen illegale Reisebewegungen von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Die Aufnahmesituation der Kommunen ist auch in Sachsen-Anhalt angespannt", sagte die Ministerin ...
Berlin (ots) - Nach dem Streit um das Bürgergeld kochen jetzt auch beim Thema Einbürgerung die Emotionen hoch. Den deutschen Pass soll es im Regelfall schon nach fünf Jahren geben, so der Plan von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel jetzt in die Tat umsetzen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als "überfällig" begrüßt. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Abbau gesetzlicher Hürden bei der Einbürgerung sei "ein guter und richtiger Schritt für ein modernes Einwanderungsland", sagte Paul der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...
Berlin (ots) - Zur Wirtschaftskrise droht Deutschland jetzt eine gewaltige Flüchtlingskrise: Einerseits treibt Russland mit Angriffen auf zivile Ziele immer mehr Ukrainer in Richtung Westen, aber auch über die Balkanroute bahnen sich seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge den Weg nach Deutschland. Viele ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
Frankfurt (ots) - Zunächst muss es darum gehen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, wo dies moralisch vertretbar und praktisch machbar ist. In dem Zusammenhang wäre etwa Serbien zu nennen, das Flüchtlinge zumindest bis zuletzt ohne Visum ein- und dann Richtung Mitteleuropa ausreisen ließ. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dieses Problem zuletzt bei einem Balkan-Gipfel bearbeitet. Hier gilt es dranzubleiben. Dranzubleiben gilt es ebenso an der gerechten Verteilung ...
University of Mannheim - Department of Economics
Mannheim (ots) - +++Was Deutschland von der Erfolgsgeschichte in der US-Besatzungszone nach 1945 lernen kann+++Flüchtlinge lindern Personalnot kurzfristig+++Produktivität und Lohn-Niveau steigen langfristig+++ Für die deutsche Wirtschaft zählt der Fachkräftemangel zu den größten Risiken - 1,8 Millionen Stellen blieben im dritten Quartal unbesetzt. Entlastung ...
Halle (ots) - Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. Zudem gehen aktuell alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ins Hartz-IV-System beziehungsweise ab Januar ins Bürgergeld. Auch sie müssen betreut werden. Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen mit dem neuen Wohngeld weitere Herausforderungen zu. Es droht ...
