Gerasdorf/Bonn (ots) - Der EU-Abgeordnete der ÖVP, Lukas Mandl, hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ unter Herbert Kickl mit der Bildung der Regierung beauftragt hatte. "Ich gehöre zu denen, die immer in Alternativen denken", so ...
Erfurt (ots) - Die Linke beweist einmal mehr: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in diesem Bundesland genauso gut mit ihr koalieren können, wie mit der SPD und erst recht wie mit dem BSW - auch wenn ein nicht mehr zeitgemäßer Beschluss der CDU auf Bundesebene das verhindert hat. Niemand hat die neue Situation im Thüringer Landtag ...
Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Albrecht von Lucke halten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit im März neu gewählt werden kann, für unrealistisch. "Eine parlamentarische Mehrheit für Gesetze der rot-grünen ...
Berlin (ots) - Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss ...
Osnabrück (ots) - In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern ...
Regensburg (ots) - Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Wumms. Das war so ein Satz in seiner Rücktrittsankündigung vom Samstagabend, für den Sebastian Kurz von vielen seiner Anhänger gefeiert, vielleicht sogar geliebt wird. Wenn schon ein Abgang, dann mit großem, theatralischem Auftritt. Für den ...
Berlin (ots) - Der Dammbruch von Erfurt ist unvergessen - der 5. Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Seine Amtszeit blieb eine Episode, und als Lehre blieb den demokratischen Parteien, der AfD keinen Zugriff mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist einem möglichen "Ampel"-Bündnis mit Grünen und der FDP gegenüber aufgeschlossen. "Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben eines gezeigt: Es sind Mehrheiten diesseits der Union möglich. Für ein solches Bündnis werbe ich auch in NRW. Ich kann mir gut Dreierbündnisse vorstellen und würde gern in NRW ein solches Dreierbündnis anführen. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Entscheidung, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu entlassen, verteidigt. "Diese Entscheidung war nötig, weil ich sonst die gesamte, verfahrene Situation nicht hätte auflösen können. Nach seinen Äußerungen war die ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente in der Politik, da kann eine Partei nur verlieren. In Thüringen hat die CDU schon viel verloren, hat wohl deshalb Angst vor Neuwahlen. Es hilft nicht. Neuwahlen sollten auch in ihrem Interesse besser morgen als übermorgen stattfinden. Sicher, vor Ort sträubt sich die Partei, die in Thüringen in 24 der 30 Jahre seit der Wiedervereinigung die Landesregierung angeführt hat. Aus jetziger ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...
Frankfurt (ots) - Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist. Die Wähler in Thüringen haben sich für das Bekannte entschieden: Der amtierende ...
Berlin (ots) - Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn Rot-Rot-Grün ...
Bielefeld (ots) - Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Freitag im ARD Mittagsmagazin für eine Koalition mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder der Linken sowie eine Minderheitsregierung schloss Mohring aus. Mohring widersprach der These, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) an. "Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit ...
Bielefeld (ots) - In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine Ausreden. Keine einzige. Auch nicht die, dass Heinz-Christian Strache zum Zeitpunkt der Filmaufnahme im Sommer 2017 nur FPÖ-Chef, aber weder Minister noch Vize-Kanzler Österreichs war. Strache ist in die Falle gegangen, die man ihm gestellt hat. Wer sie ihm gestellt hat? Das ist eine der Fragen, um die es jetzt geht. Noch reichen die ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert: "Die mögen sich jetzt zusammenraufen, einen Koalitionsvertag vorlegen. Und dann ist unsere Aufgabe als Linke völlig klar: Wir werden im Bundestag die soziale Opposition sein. Das haben die ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Deutschland sucht immer noch eine neue Bundesregierung. Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition platzen ließ, loten CDU/CSU und SPD zurzeit aus, ob eventuell wieder eine Große Koalition möglich ist. Das Ende ist noch offen, aber Dr. ...
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) hat gegenüber dem TV-Sender phoenix betont, dass ihre Partei sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern wolle: "Gespräche bedeuten für uns nicht, ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine ...
Hamburg (ots) - Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. Er sei aber gegen "eine Koalition um jeden Preis". Wenn die Gespräche mit der SPD scheiterten, sei er "dafür, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen". Neuwahlen seien die schlechteste ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, zieht eine Minderheitsregierung einer Jamaika-Koalition vor. Das machte Bayram am Freitag im rbb-Inforadio deutlich. Instabiler wäre eine solche Regierung aus ihrer Sicht nicht, weil auch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Laufe der Legislatur-Periode an politischen Fragen zerbrechen könnte. Bayram betonte, es gebe in einer Jamaika-Koalition ...
