Berlin (ots) - - DUH reicht Antrag auf Revisionszulassung ein - Urteil des OVG Greifswald gegen Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 ist gekennzeichnet von Verfahrensfehlern und erfordert höchstrichterliche Klärung rechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in Zeiten von Energiewende und ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik Haßelmann: "Enge Beziehungen zu Putin prüfen" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine sorgfältige Aufarbeitung der Verwicklungen deutscher Politikerinnen und Politiker zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gefordert. In einem Gespräch mit ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", ...
Conference on the Future of Europe
Oxford/Berlin (ots) - - Russland liefert bisher 30 bis 40 Prozent des Gases und 50 Prozent der Kohle, die in Europa verbraucht werden. Mit dem Krieg in der Ukraine wird die Sicherheit dieser Versorgung infrage gestellt. Aurora Energy Research hat die Auswirkungen einer Reihe möglicher Szenarien auf die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der russische Einmarsch in die Ukraine hat zu einer sicherheitspolitischen Neupositionierung Deutschlands geführt, die offensichtlich eine Mehrheit ...
Köln (ots) - Die Kölner SPD, der bundesweit größte Unterbezirk der SPD, fordert Altkanzler Gerhard Schröder auf, sich sofort von Wladimir Putin zu distanzieren, unverzüglich sämtliche Mandate und Positionen niederzulegen und die privaten geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben. Das schrieb ...
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeit der von der Nord Stream 2 AG alimentierten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorläufig ruhen zu lassen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die umgehende Auflösung dieser Fake-Stiftung. Zudem müsse es eine unabhängige Untersuchung des Netzwerkes aus Politik und ...
Hamburg (ots) - Der E.on-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum warnt für den Fall eines kompletten Ausfalls russischer Gaslieferungen vor den mittelfristigen Folgen für die deutsche Industrie. Der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: "Einige Betriebe müssten Stand heute von der Versorgung abgeschaltet werden." Zwar ...
Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat das lange Festhalten der neuen wie der alten Bundesregierung am Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fernsehsender phoenix scharf kritisiert. Der formale Stopp von Nord Stream 2 sei jetzt "viel zu spät" ...
Frankfurt (ots) - Ein Hintertürchen bleibt offen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf Russlands Aggressionen gegen die Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 "auf Eis gelegt". Faktisch trifft Scholz damit eine längst überfällige Entscheidung: Die umstrittene Ostseepipeline wird nicht in Betrieb gehen. Deutschlands Abhängigkeit von russischen ...
Osnabrück (ots) - Kubicki fordert "harte und schmerzhafte Konsequenzen" für Russland Bundestagsvizepräsident begrüßt Stopp der Zertifizierung der Gas-Pipeline "Nordstream 2" Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine entschiedene Reaktion von Deutschland und der EU auf Russlands Aggression gegen die Ostukraine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den angeordneten Einmarsch russischer Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Ich kann nur hoffen und gehe davon aus, dass er [der russische Präsident Putin] nur in die Separatistengebiete einzieht und nicht etwa weitergeht nach ...
Osnabrück (ots) - Polen drängt auf Aus für Nord Stream 2 nicht nur als Sanktion bei russischer Ukraine-Invasion Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek: Gaspipeline für Russland jederzeit ein Erpressungsmittel Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die ...
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen ...
Regensburg (ots) - Der Eklat um den Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach war nur eines von vielen Beispielen, an denen sichtbar wurde, dass die Bundesregierung partout keine Linie im Umgang mit Russland findet. Der Vizeadmiral, einer der ranghöchsten deutschen Militärs, hatte allen Ernstes behauptet, eine ...
Berlin (ots) - - Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea hat angekündigt, Pläne für eine neue Gasförderung in Bayern aufzugeben - An neuen Ölbohrungen ausgerechnet im Nationalpark Wattenmeer möchte der Konzern dagegen weiter festhalten - DUH fordert von Wintershall Dea, den Ausstieg aus Öl- und Gasförderung in ...
Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will möglichen militärischen Nutzen der Ostsee-Pipeline für Russland nicht kommentieren Verteidigungsministerium beobachtet sicherheitspolitisches Lagebild "sehr genau", beruft sich aber auf Geheimhaltung Osnabrück. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält für denkbar, dass die Bundesregierung gegen eine Einstufung der Atomkraft durch die EU-Kommission Klage einreicht. "Wir werden alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge in den nächsten Monaten prüfen", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine "Fake-Diskussion", die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und noch Sicherheitsfragen im Raum stünden, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: ...
Frankfurt (ots) - Gas ist ohnehin schon so teuer, dass es den Unternehmen und Verbrauchern schadet. Jetzt schiebt die Bundesnetzagentur die Zertifizierung der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 auf - und treibt den Gaspreis damit noch weiter nach oben. Dahinter steckt nicht unmittelbar politischer Druck, aber indirekt dann wieder doch. Eigentümer der Pipeline ist ...
Berlin / Greifswald (ots) - - Oberverwaltungsgericht Greifswald weist Klage der DUH nach intensivem Verhandlungstag ab - Im Zuge der heutigen mündlichen Verhandlung hat die Nord Stream 2 AG einen Vorschlag des Gerichts auf eine einvernehmliche Einigung abgelehnt - Methan-Emissionen und Klimawirkung des größten ...
Straubing (ots) - Die Russen kannten die Bedingungen für die Genehmigung: Gaszulieferer und Pipelinebetreiber dürfen organisatorisch nicht in einer Hand liegen, Gazprom muss sich also überzeugend von Nord Stream 2 trennen und den deutschen Anteil an eine Gesellschaft nach hiesigem Recht übertragen. Je schneller die Russen das über die Bühne bringen, desto schneller kann die Netzagentur entscheiden und die Sache ...
Berlin (ots) - - Rechtliche Analyse im Auftrag der DUH zeigt: Fristen für die Zertifizierung von Nord Stream 2 sind bereits seit mehreren Jahren abgelaufen - Die Zertifizierung als "unabhängiger Netzbetreiber" ist Voraussetzung für einen europarechtskonformen Betrieb; rechtliche Grundlage dafür fehlt jedoch - ...
Halle (ots) - Die drastisch gestiegenen Energiepreise haben in ganz Europa Sorge ausgelöst. Kritiker sagen, dass Gazprom trotz erhöhter Nachfrage seine Liefermengen nicht steigert. Das mag stimmen, aber Fakt ist auch, dass die Russen bislang alles erfüllen, was vertraglich vereinbart wurde. Die Russen würden sicher gern mehr liefern, denn schließlich wollen sie Geld verdienen und nicht auf ihrem Gas sitzen bleiben. ...
Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
