AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Volksbegehren gegen XXL-Landtag in Baden-Württemberg kommt“
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Storys zum Thema Parlament
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Deutsch
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Scheidende Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro / BSW-Außenexpertin Dagdelen: "Ein 'Weiter so' und neue milliardenschwere Kriegskredite unter Merz wären unverantwortlich"
Osnabrück (ots) - Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der soeben abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht ...
mehrUkrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz / Oleksii Makeiev: "Friedrich Merz ist ein Verbündeter"- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. "Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland", sagte Makeiev der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Friedrich Merz ist ein ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Besuch von Friedrich Merz in Paris
Heidelberg (ots) - Gespräche zu einer schwarz-roten Koalition haben noch nicht begonnen, eine Kanzlerwahl liegt in weiter Ferne. Und doch ist CDU-Chef Friedrich Merz bereits als Regierungschef in spe nach Paris zu Emmanuel Macron gereist. Manch einer würde das als Zeichen von Größenwahn deuten. Doch der Vorstoß ist richtig. Der Neustart, den Merz und Macron für ...
mehrNDR Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl: SPD, Grüne und CDU debattieren über Probleme der Stadt
mehrKommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit über Wärmewende
Halle (ots) - Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Österreichische Lehren / ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf ein Regierungsprogramm. Union und SPD könnten daraus lernen.
Berlin (ots) - Nun also doch: Österreich bekommt eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Fünf Monate hat das alles gedauert. Aber erst jetzt waren alle Parteien ehrlich kompromissbereit. Wären sie das eher gewesen, ...
mehrStefan Nacke ist neuer Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagabend (25. Februar 2025) wählten die Mitglieder Stefan Nacke an die Spitze der soziologischen Gruppe. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete setzte sich knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Axel Knoerig durch. Zur Ersten ...
mehrBUND-Chef schockiert über Unions-Anfrage
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat schockiert auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft reagiert, die unter anderem den BUND betreffen. "Es wirkt schon einschüchternd", sagte Bandt im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 28.2.2025). "Der Gedanke, der dahinter steht, dass in Frage gestellt ...
mehrDGB: "Union setzt auf Einschüchterung kritischer gesellschaftliche Akteure" / Vorstand Anja Piel warnt nach umstrittener Anfrage vor "demokratischem Rückschritt"und Kürzungen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. "Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver
mehrFür das Leben? Das SachsenSofa zur Suizidprävention
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung: „Delegation des Parlaments von Wales zu Gast im Landtag“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann begrüßt Gespräch zwischen Merz und Macron
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: "Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie." Der noch ...
mehrNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Jetzt räche sich, "dass die Union die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat"
Hannover/Bonn (ots) - 26. Februar 2025 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union vorgehalten, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe, zu lange an der Schuldenbremse festgehalten zu haben. "Dass das alles aus der Portokasse finanziert werden ...
mehr"nd.DerTag": Opa gegen's Recht - Kommentar zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen Organisationen
Berlin (ots) - Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird, ist nicht mehr Teil des Wahlkampfes. Sie ist ein Exempel für jene Art von Politik, die CDU und CSU unter Friedrich Merz anstreben - ein weiterer Schritt weg von einer liberal-konservativen hin zu einer ...
mehrNDR Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl: Linke, AfD, FDP und BSW diskutieren Pläne für die Stadt
mehrWZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef
Düsseldorf (ots) - Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt. Der Mann, der dem Raum seinen Namen gegeben hat, war 1933 Parteichef und ...
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"maybrit illner" im ZDF: Trump dealt, Europa zahlt – was tut Merz?
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Knappes Wahlergebnis: Luczak beantragt Nachzählung in Tempelhof-Schöneberg
Berlin (ots) - Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco-Luczak, beantragt eine Nachzählung der Stimmen in mehreren Wahllokalen. Bei der Wahl am Sonntag war er seinem grünen Konkurrenten Moritz Heuberger mit nur 61 Stimmen hauchdünn unterlegen. Luczak zufolge gebe es in zwei ...
mehrStrack-Zimmermann skeptisch für neues Bundeswehr-Sondervermögen / FDP-Verteidigungsexpertin: "Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen"
Osnabrück (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählerinnen ...
mehrF.A.Z. Business Media | research
Studie: Wahlergebnis alarmiert Führungskräfte
mehrKlöckner: Deutsche Industrie gemeinsam wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin (ots) - BDI-Präsidenten sind wichtige Impulsgeber für die Wirtschaftspolitik unseres Landes Anlässlich der Staffelübergabe von Prof. Dr. Siegfried Russwurm zu Peter Leibinger als BDI-Präsident erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Zur Staffelübergabe der BDI-Präsidenten möchten wir Prof. Dr. ...
mehrJuso-Vorsitzender Philipp Türmer will SPD wieder zu linker Volkspartei und Partei der Arbeit machen
Hamburg/Bonn (ots) - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD eine Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Grundwerte. Die Partei müsse sich wieder um die Themen kümmern, die die Menschen wirklich bewegten."Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten - viele Familien können sich ja gar nicht ...
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"Es geht um Ihre Stimme": Offener Brief an alle neu gewählten Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages
mehrNach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen
Osnabrück (ots) - Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden ...
mehrBundestagswahl: Kein gutes Wahlrecht / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr haben. Eine Bindung an direkt gewählte Abgeordnete entsteht, ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Kretschmann
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried Kretschmann scheint es ein Leichtes zu sein, das grüne Bundesergebnis von der bevorstehenden Landtagswahl zu entkoppeln. Erstens entspricht es seiner Lebenserfahrung, dass zwischen Odenwald und Bodensee letztlich doch etwas andere politische Realitäten gelten ...
mehrGöring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten - "Mehr Redezeit für Hetze"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht ...
mehrChristian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
Berlin (ots) - In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Nach der Konstituierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden hat auch der ...
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