Storys zum Thema Partei
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Wahlprogramme: kürzer, aber schwer verständlich
Ein DokumentmehrPremiere im neuen :newstime-Studio: Claudia von Brauchitsch interviewt Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch
mehrGegen das Vergessen der NS-Morde an psychisch erkrankten Menschen / BPtK unterstützt Anerkennung der Opfer des NS-Terrorregimes
Berlin (ots) - Die Ermordung, Zwangssterilisation und Verfolgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen durch das NS-Regime dürfen nicht vergessen werden. Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen diese Opfer endlich als Verfolgte des menschenverachtenden NS-Regimes anerkannt ...
mehrBundestagswahl: Das wollen Deutschlands Autofahrer
Umfrage zur Bundestagswahl: Das wollen Deutschlands Autofahrer CDU/CSU, FDP und AfD punkten mit technologieoffener Forschung und Abschaffung des „Verbrennerverbots“ / Jeder Zweite für Elektro-Förderprämie / SPD, Grüne und Linke überzeugen mit Tempolimit auf Autobahnen / 90 Prozent der Autohalter für bezahlbaren Führerschein Grünwald, 27. Januar ...
Ein DokumentmehrCDU-Politikerin Klöckner lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab / Vor Beratung eines Gruppenantrags im Bundestag: Klöckner sieht Gefahr, dass AfD Verbotsantrag für sich nutzt
Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag ...
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Kommentar zum Rechtsruck der Merz-CDU
Berlin (ots) - Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen. ...
mehrMerz will TV-Runde auch mit Weidel und Habeck
Münster (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: ...
mehrBündnis90/Grüne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz "gefährdet die Stabilität unseres Landes"- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die "Unwahrheit"
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. "Es ist indiskutabel, was er gerade macht, ...
mehrMerz auf Abwegen
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen. Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er ...
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak: "Es braucht eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik"
Berlin/Bonn (ots) - Felix Banaszak, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorpreschen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Hinblick auf mögliche Asylrechtsverschärfungen und strengere Grenzkontrollen. Im phoenix-Interview am Rande des Parteitags in Berlin sagte er: "Herr Merz hat einen ...
mehrKatharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Vorschläge von Merz sind europarechts- und verfassungswidrig
Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf kritisiert. Auf dem Bundesdelegiertenkongress der Grünen in Berlin erklärte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Gespräch mit dem Fernsehsender ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER verabschieden Bundestagswahlprogramm
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla eröffneten in Halle an der Saale vor rund 4.500 Gästen den Bundestagswahlkampf
mehrCDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / "Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise"
Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 27. Januar 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle - Pöstchen müssen abgeschafft werden
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Europawahl 2024: Jüngere gingen häufiger zur Wahl, beteiligten sich aber weiterhin unterdurchschnittlich / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 wurde, wie bei bisherigen Europawahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe analysieren. Für die repräsentative ...
mehrZDF-Politbarometer Januar II 2025 / K-Frage: Merz wieder deutlich vor Habeck/Keine der rechnerisch möglichen Koalitionen findet mehrheitliche Zustimmung
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
DBfK Nordwest startet PflegOMat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg und ruft beruflich Pflegende zum Wählen auf
Ein DokumentmehrDie Lage ist vertrackt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (24. Januar 2025) zu den Folgen der Messerattacke von Aschaffenburg
Fulda (ots) - Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als angemessene Sanktion erscheinen. Was sind schlimmere Verbrechen, als gezielt mit einem Messer eine ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg
Aschaffenburg (ots) - Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig ...
mehrNach Strafanzeige gegen Unbekannt: CSU räumt ein, Wahlplakate der Konkurrenz entfernt zu haben / Partei-Mitarbeiter entschuldigt sich - CSU kritisiert entferntes Plakat als "unanständig und niveaulos"
Osnabrück (ots) - Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der 'Partei', die ...
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"nd.DerTag": Rassistischer Diskurs - Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg
Berlin (ots) - Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Selbsternannte "Qualitätsdemokraten" kneifen beim Politboxen
mehrPublikumsaktion des WDR: „Deutschland, wo brennt‘s?“ / Ergebnisse der Befragung ab sofort in interaktiver Karte abrufbar
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „BW-Innenminister Strobl auf Distanz zu Merkel“
mehrNach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"
Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Das ‚Wir‘ in der Einwanderungsgesellschaft“
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