Berlin/Bonn (ots) - Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, "aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl in Österreich als auch in Frankreich und überall sonst ...
Berlin/Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird", äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des ...
Berlin/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch (Die Linke) hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. "Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, ...
Halle (ots) - Halle - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. "Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle ...
Straubing (ots) - Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen Fraktion in der EU-Völkervertretung. (...) Die Zusammenkunft ist allerdings auch nicht ohne Brisanz. Merz hat deutlich gemacht, dass künftig der Rat der EU-Regierungen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
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Berlin/Zürich (ots) - Die KI-Wahlbürger ermöglichen fast in Echtzeit eine bisher nicht dagewesene Präzision in der Analyse von politischen Meinungen. Für die Bundestagswahlen stehen zwölf Chatbot-Avatare wie die Supermarktkassiererin Gabi, der IT-Unternehmer Cem oder Ex-Betriebsrat/Rentner Rainer mit jeweils ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit ...
Osnabrück (ots) - Auch nach Friedrich Merz' nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab. "Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig. Dem CDU-Kandidaten fehlt nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehlt auch jeder Kompass für Industriepolitik", ...
Freiburg (ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur ...
Frankfurt (ots) - Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten Fragen ist die Feuerpause die Voraussetzung für einen Weg aus dem Konflikt. Insofern ist sie ein Erfolg. Erst jetzt scheint es möglich, dass die israelischen Geiseln nach 15 Monaten frei kommen und die Menschen im Gazastreifen besser mit dem Nötigsten versorgt werden können. Ob das geschieht, hängt auch weiter vor allem von den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Der Obmann der Grünen im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, Konstantin von Notz, weist im phoenix tagesgespräch die Kritik der Opposition und vor allem der CDU/CSU an dem Atomausstieg zurück. Die Ampelregierung habe die Atomkraftwerke länger laufen lassen als geplant. Daher sei der Versuch der Union untauglich, da alle an dem ...
AfD - Alternative für Deutschland
Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl (ots) - Halle - Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis als Direktkandidat für den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 19. Februar 2025, 22.40 Uhr Wahl 2025 im ZDF Alice Weidel - Ein Porträt Film von David Gebhard Alice Weidel ist eine der umstrittensten politischen Figuren in Deutschland. Hoffnungsträgerin und Idol für die einen, Feindbild und Hassfigur für die anderen. Sie ist die Kanzlerkandidatin der AfD. Eine ...
Hamburg (ots) - Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne gemeinsam weiter eine sichere Mehrheit. Nach der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR wäre die SPD mit 31 Prozent stärkste Kraft. Sie legt gegenüber dem letzten NDR Hamburg-Trend von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Duisburg (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen. "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen", sagte Bas der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) angesichts von Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). "Wenn die ...
Freiburg (ots) - Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der letzten Wegstrecke seiner politischen Karriere noch eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. "Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht ...
Wiesbaden (ots) - 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. An der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 war nach den Feststellungen des Bundeswahlausschusses 53 Parteien die ...
