Storys zum Thema Regierung
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Land reagiert bei Brückensicherheit“
Zumeldung Stuttgart, den 19.12.2024 Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Brückenpläne von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als realitätsferne Weihnachtsgeschichte zurückgewiesen: „Die Brückenproblematik ist ein Sinnbild für jahrelanges Versagen im Bereich der Infrastrukturpolitik – und die jetzigen Maßnahmen der Landesregierung kommen viel zu spät und greifen viel ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
151 Projekte, 14 Bundesländer, eine Vielfalt von Perspektiven: Die Projektförderung der Bundesstiftung Aufarbeitung 2025
151 Projekte, 14 Bundesländer, eine Vielfalt von Perspektiven: Die Projektförderung der Bundesstiftung Aufarbeitung 2025 Berlin, 19.12.2024 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert 2025 bundesweit 151 Projekte zur Geschichte ...
Ein DokumentmehrHintergründig, verlässlich, nah dran: Die Bundestagswahl 2025 in der ARD | Verstärkte Informationsangebote für junge Wählende auf allen Ausspielwegen
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesstiftung Aufarbeitung bewilligt 800.000 Euro für sächsische Projekte zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands
Bundesstiftung Aufarbeitung bewilligt 800.000 Euro für sächsische Projekte zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands Berlin, 19.12.2024 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert 2025 bundesweit 151 Projekte ...
Ein DokumentmehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesstiftung Aufarbeitung fördert 2025 vier Projekte in Niedersachsen zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands
Bundesstiftung Aufarbeitung fördert 2025 vier Projekte in Niedersachsen zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands Berlin, 19.12.2024 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert 2025 bundesweit 151 Projekte zur ...
Ein DokumentmehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
151 Projekte, 14 Bundesländer, unzählige Geschichten. Die Projektförderung der Bundesstiftung Aufarbeitung 2025
151 Projekte, 14 Bundesländer, unzählige Geschichten. Die Projektförderung der Bundesstiftung Aufarbeitung 2025 Berlin, 19.12.2024 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert 2025 bundesweit 151 Projekte zur Geschichte der DDR ...
Ein DokumentmehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Maßgeblicher Meilenstein bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte / Systemintegration D-LBO gesichert
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesstiftung Aufarbeitung bewilligt 267.000 Euro für Projekte zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands in Nordrhein-Westfalen
Bundesstiftung Aufarbeitung bewilligt 267.000 Euro für Projekte zur Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands in Nordrhein-Westfalen Berlin, 19.12.2024 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert 2025 bundesweit ...
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe warnt vor Verabschiedung des "Bau-Turbo": "Ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby auf Kosten von Umwelt, Stadtentwicklung und Gemeinwohl"
Berlin (ots) - Kurz vor den Neuwahlen versucht die FDP, den umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen (§ 246e) losgelöst von der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wird heute in erster Lesung im Bundestag behandelt und könnte noch in der letzten Sitzungswoche final beschlossen ...
mehrSchreiner: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden
Berlin (ots) - Nachhaltigkeitswoche im Bundestag erforderlich Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden" erklärt der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner: "Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und Universität Hohenheim legen Konjunkturprognose vor
mehr"Klartext" im ZDF zur Bundestagswahl 2025
mehrEx-Innenminister Baum kritisiert FDP-Chef Lindner scharf - "Die Ära Lindner, wie wir sie kannten, ist zu Ende"
Köln (ots) - Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Mehr Bekleidung für die Truppe / Modernisierungen und Nachbeschaffungen beauftragt
mehrGdP zum Bundestagspolizeigesetz im Bundestag -- Kopelke: Schutz für Parlament und Demokratie stärken
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bundestagspolizeigesetz noch in dieser Legislaturperiode zu umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird heute in den Bundestag eingebracht. „Wir begrüßen diesen Fortschritt ausdrücklich, denn die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Carsten Otte übernimmt Geschäftsführung für Deceuninck Deutschland
Zum 1. Dezember 2024 hat Carsten Otte die Geschäftsführung der Deceuninck Germany GmbH übernommen. In dieser Funktion berichtet er direkt an den Managing Director Europe, Dries Moors. Diese strukturelle ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkei-Besuch der Außenministerin: „Baerbock muss Ende der völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf Nordsyrien fordern“
Vor dem Türkei-Besuch von Annalena Baerbock fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesaußenministerin auf, sich bei Deutschlands NATO-Partner Türkei für ein Ende aller völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurden und andere Volksgruppen in Nordsyrien einzusetzen. Bei einer Rede im ...
mehrKlöckner: Personaltaktik vor der Wahl ist stillos
Berlin (ots) - Entscheidung sollte neuer Bundesregierung überlassen werden Die Bundesregierung hat dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, das Mandat von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer im Sachverständigenrat Wirtschaft zu verlängern. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: "Die Rest-Ampel ohne Mehrheit schlägt ohne zeitliche Not dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Prof. Dr. ...
mehrVRFF Die Mediengewerkschaft gewinnt: ver.di erleidet Niederlage vor Gericht
Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft ist von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Die Mediengewerkschaft sei in einer Betriebsgruppe der Medienbranche nicht tarifzuständig. Nun hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden - zugunsten der VRFF. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vor dem ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Beschaffung von vier weiteren U-Booten für die Marine / Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Norwegen wächst
mehr„Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“: Korbinian Frenzel am 9. Januar 2025 im Gespräch mit Robert Habeck
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lederer: Haushaltsplan des Berliner Senats unseriös
Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...
mehrEin TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - "Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. ...
mehrZu Recht verweigert
Frankfurt (ots) - Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wird der dramatischen Krise der Demokratie in keiner Weise gerecht. Die AfD ist eine rassistische, autoritäre und nationalistische Partei, die das Klima im Land vergiftet. Die Tatsache, dass die AfD auf demokratischem Weg von vielen Menschen gewählt wird, macht sie nicht zur demokratischen Partei. Es lässt ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz: "Das ist zu wenig, um die Versorgungsstrukturen zu sichern." / bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen des nächsten Bundestages
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Jetzt kein Schnellschuss! Dieser Gesetzentwurf löscht nicht die Brände in der Pflege, sondern schürt noch neue Feuer. Zur wirtschaftlichen ...
mehr"nd.DerTag": Die erste von vielen Hürden - Kommentar zur Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen
Berlin (ots) - Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre. Auch ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zur Pflegestatistik: "Anstieg bei Pflegebedürftigen, Einbruch beim Wachstum der Versorgungsstrukturen." / bpa-Präsident kritisiert Ideenlosigkeit in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten aktuellen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst weiter und die professionellen Strukturen wachsen schon lange nicht mehr ...
mehrTV-Duelle - Jeder Kandidat tritt einmal gegen jeden anderen an
Straubing (ots) - Das und die Erinnerung an die schwer erträglichen Trielle mit Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock 2021 lassen Duelle sinnvoll erscheinen. Doch warum nur zwischen Scholz und Merz sowie Habeck und Weidel? Warum macht man es nicht wie die Österreicher im Bundespräsidenten-Wahlkampf? Jeder Kandidat liefert sich ein Duell mit jedem anderen Kandidaten. Gewiss, das wäre viel Sendezeit, aber es wäre ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifverhandlung Zeitungsredaktionen: Vierte Runde ohne Ergebnis
Tarifverhandlung Zeitungsredaktionen – Vierte Runde mit ersten Mini-Angeboten, die den von ver.di geforderten Nachholbedarf bei Gehältern und Honoraren nicht befriedigen In der vierten Verhandlungsrunde am 18. Dezember 2024 in Düsseldorf zwischen dem Zeitungsverlegerverband BDZV und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der auch der Deutsche ...
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