Storys zum Thema Regierung
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Ein Anfang
Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren Forderungen eine Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. Hier kommt ...
mehrEhemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will mit ihrer Partei entschlossen für Klimaschutz kämpfen
Berlin/Bonn (ots) - Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, will sich wieder stärker für Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hätten sich zwar alle Parteien damit übertrumpft, wer am meisten für den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich "Klimakanzler" auf die Plakate ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Tarifabschluss öffentlicher Dienst Bund und Kommunen - Geyer: Wichtige Fortschritte stecken im Detail
Potsdam (ots) - "Meist fangen bei den Details ja die Probleme an. Beim Ergebnis heute ist es umgekehrt: sehr wichtige Fortschritte stecken genau in diesen Details", kommentierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Einigung mit Bund und Kommunen am 6. April 2025 in Potsdam. Geyer weiter: "Es ist zentral, dass ...
mehrRussischer Botschafter Sergej J. Netschajew bezeichnet die Angst der Deutschen als "militaristische Psychose"- ARD Dokumentation mit Anne Will
Hamburg (ots) - Der russische Botschafter in Berlin Sergej J. Netschajew bezeichnet die geplanten Ausgaben Europas für Verteidigung als Sicherheitsrisiko für sein Land. Europa sei "eine Art Kriegspartei, weil die Militarisierung Westeuropas auf vollen Touren läuft". Auf die Frage der ARD Journalistin Anne Will ...
mehrLandkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da / Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen ...
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Auswirkungen der Verschärfung der US-Handelspolitik für Koehler-Gruppe
mehrGrünen-Fraktionschefin warnt angesichts von Zurückweisungsplänen von CDU und SPD vor "Chaos" in der EU / Katharina Dröge: "Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn"
Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. "Es würde die Europäische Union ins Chaos stürzen", sagte Dröge im Interview mit der "Neuen ...
mehrGrüne im Bundestag fordern Frauenanteil in der kommenden Bundesregierung von fünfzig Prozent / Fraktionschefin Katharina Dröge: Friedrich Merz' Umgang mit dem Thema sei "respektlos"
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, ein künftiges Kabinett paritätisch nach Frauen und Männern zu besetzen. "Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und da Frauen mindestens genauso qualifiziert sind wie Männer, sollte auch die ...
mehrGrüne im Bundestag wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen / Fraktionschefin Dröge: "Alle gesellschaftlichen Aufgaben sollten gleichberechtigt verteilt werden"
Osnabrück (ots) - In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern für geboten. "Ich finde grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten", sagte Dröge im ...
mehrGabriel spricht sich für EU-Beitritt von Kanada aus
Bremen. (ots) - Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise", sagte der SPD-Politiker dem Bremer ...
mehrBittere Pillen
Frankfurt (ots) - Es mag irritierend sein, aber so schwierig die Lage national und international ist - die gegenwärtigen Koalitionsunterhändler haben es leichter. Mehr noch: Sie haben eine nie dagewesene Chance. So katastrophal die Zöllehölle von US-Präsident Donald Trump ist, Union und SPD können sich noch während ihrer Verhandlungen darauf einstellen. Im Wissen um sinkendes Wirtschaftswachstum durch den Handelskrieg sollten sie ihren Koalitionsvertrag zukunftsfest ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Drängen auf Ausbau ziviler Verteidigung
Stuttgart (ots) - Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs ...
mehrNDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Mehrheit im NDR-Rundfunkrat reicht nicht zur Wahl der Intendantin
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dr. Nico Fickinger, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Die Medienmanagerin Sandra Harzer-Kux hat am Freitag im Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Wahl zur Intendantin erhalten. Der Verwaltungsrat des NDR hatte dem Gremium am 28. März 2025 Frau Harzer-Kux einstimmig zur Wahl ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weitere Beratungen über EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechts- und Umweltorganisationen müssen einbezogen werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die EU-Kommission auf, Wirtschaftsinteressen nicht über grundlegende Menschenrechte zu stellen und eine weitere Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes zu verhindern. Die aktuelle Entscheidung der Kommission, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben und ...
mehrEU-Terminvorschau vom 7. bis 11. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 7. April Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht mit Vertretern ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Landkreistag: Sehen erstmals kein Licht mehr am Tunnelende“
mehrCAREN MIOSGA / ACHTUNG: korrektes Sendedatum: am Sonntag, 6. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 13. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
8Üben für den Ernstfall: So lief die große Übung des Landeskommandos in Nordrhein-Westfalen
mehrWie viel Krise kann der deutsche Mittelstand?
Berlin (ots) - Presse-Einladung Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen: - Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer ...
mehrZDFinfo mit Dokureihe über Hitlers engstes Umfeld: "Der Nazi-Clan – Hitlers Hofstaat"
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
40 Jahre BLM: #BayernLiebtMedien / Branchentalks und Medienrats-Empfang mit Impulsen zur Zukunft der bayerischen Medienlandschaft
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 6. April 2025, um 23:05 Uhr im Ersten
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Haustiertag am 11. April: Nachfrage nach Hunden steigt gerade in Single-Haushalten in Deutschland stark an gegen die zunehmende Vereinsamung
mehr Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 07.04.2025 bis 11.04.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 07.04.2025 - (Nr. 132) Außenhandel, Februar 2025 - (Nr. 133) Produktionsindex, Februar 2025 Dienstag, 08.04.2025 - (Nr. 134) Jahresbruttoverdienste einschl. ...
mehrKarlheinz Kögel als Ehrenbürger der Stadt Baden-Baden ausgezeichnet / Verdienstvoller Unternehmer und Kulturförderer erhält höchste Auszeichnung der Kurstadt
mehrVereinigung Cockpit verurteilt Angriff auf das Streikrecht scharf
Vereinigung Cockpit verurteilt Angriff auf das Streikrecht scharf Frankfurt am Main / Berlin – Die Vereinigung Cockpit (VC) kritisiert die aktuellen Bestrebungen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, das Streikrecht massiv einzuschränken, auf das Schärfste. Der Vorschlag, Streiks in bestimmten Branchen an verpflichtende Schlichtungsverfahren zu binden und Arbeitskämpfe nur noch in eng begrenzten Zeitfenstern ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Dr. Joachim Streit, Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Trump erhebt Zölle – wir schlagen Brücken: Kanada gehört in die EU!“
mehrGisma University of Applied Sciences führt das Programm "Partnering in Business with Germany" durch
Potsdam (ots) - - Die Gisma University of Applied Sciences wurde in der Ausschreibung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als neues Business Development Center für das Programm "Partnering in Business with Germany" ausgewählt. - Das Partnerschaftsprogramm für ...
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