FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu zu den EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Rolle bei der Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine
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Storys zum Thema Regierung
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt
Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen ...
mehrNationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel -- Poitz: Kann nur ein erster Schritt sein
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den jüngst vorgestellten Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen grundsätzlich. Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, erklärt dazu: „Das Dokument ist richtig und wichtig. Der Aktionsplan kann aber nur ein erster Schritt hin ...
mehrKommunen In Gefahr / Sofortiger finanzieller Ausgleich von Bund und Land
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Höhere Beitragsbemessungsgrenze brächte Steuerausfälle in Milliardenhöhe
mehrInternationale Expansion: Bitpanda startet in den VAE mit dem In-Principal-Approval von VARA
Dubai (ots) - - Regulatorischer Meilenstein: Bitpanda untermauert seine Position als führend regulierte europäische Krypto-Plattform und erhält mit dem In-Principal-Approval der VARA die Möglichkeit, seinen Compliance-Ansatz global auszubauen. - Expansion in den Nahen Osten: Mit der Eröffnung seines ersten Büros außerhalb Europas in Dubai erweitert Bitpanda ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Korvette "Ludwigshafen am Rhein" pünktlich vor Weihnachten aus dem UN-Einsatz zurück
2 DokumentemehrEP-Vorschau: Verleihung Sacharow-Preis, EU-Entwaldungsgesetz, Lage in Syrien, Wahlen in Georgien, Desinformation, EU-Bürgerbeauftragte-Wahl, EU-Gipfel | Plenartagung, 16.-19. Dezember in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrBündnis ProTransplant zu Organspende / Leben retten. Mit der Widerspruchsregelung. Jetzt.
mehrHaag Sondershausen Consulting GmbH
Lohnt sich der Bitcoin-Einstieg noch? Insider klärt auf und verrät, welche weiteren Krypto-Geheimtipps es gibt
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erinnert an Himmlers Auschwitz-Erlass vor 82 Jahren
Am 16. Dezember jährt sich der „Auschwitz-Erlass“ des „Reichsführers SS und Chef der deutschen Polizei“, Heinrich Himmler, aus dem Jahr 1942. Mit diesem Befehl wurde die Deportation der letzten im „Deutschen Reich“ noch verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager ...
Ein DokumentmehrNach dem Sturz von Assad: Eine wichtige Phase / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern vor allem der Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft zu verdanken. Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung dieser Schreckenszeit nun in erster Linie ein Fall für syrische Gerichte. Es ist zu hoffen, dass ...
mehrDie Vertrauensfrage ist ein Instrument für schwierige Zeiten
Straubing (ots) - Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nahost, Putin, Trump ...) dringend braucht. (...) Die Vertrauensfrage ist ein ernstes Instrument für ernste ...
mehrSyrische Flüchtlinge - Großzügigkeit kann auch bei der Rückkehr helfen
Straubing (ots) - Viele Syrer blicken mit gemischten Gefühlen auf ihre alte Heimat. Groß ist die Freude, dass die Assad-Diktatur vorbei ist. Doch was kommt nun? Folgt auf den Regen die Traufe? Auf die Tyrannei nicht die Demokratie, sondern ein islamistischer Gottesstaat, ein zweiter Iran oder ein Afghanistan? Sind die Beschwichtigungen der neuen Machthaber ...
mehrBerliner Morgenpost: Syriens fragile Freiheit / ein Kommentar von Jan Jessen
Berlin (ots) - Noch riecht die neue Freiheit in der syrischen Hauptstadt faulig. Nach dem Kollaps des Regimes vor einer Woche stapelt sich der Abfall am Straßenrand. Die Bürger organisieren sich und säubern ihre Nachbarschaften, abgeholt wird der Müll aber nicht. Die neuen Machthaber müssen sich erst sortieren und die staatlichen Strukturen wieder festigen. Noch ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Vertane Chance
105/2024 Soziale Vermieter sehen bei der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung Fortschritte, beklagen aber Kostensteigerungen durch höhere Anforderungen an Barrierefreiheit. Hamburg. Die sozialen Vermieter befürchten einen Anstieg der Baukosten durch höhere Anforderungen an die Barrierefreiheit von Neubauwohnungen. „In vielen Punkten bringt die Überarbeitung der Hamburgischen Bauordnung einen Fortschritt und führt möglicherweise zu einer Reduzierung von ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Bundestagswahl 2025 / Auf geht's, Deutschland!
Frankfurt/Main (ots) - Selten haben strukturelle Probleme die wirtschaftliche Lage und die Stimmung in Deutschland so stark beeinflusst wie jetzt. Mit einem dringenden Appell wendet sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) deshalb anlässlich der morgigen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz und der anstehenden Neuwahl an Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in Bund und Ländern. VCI-Präsident Markus ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Menthol in E-Zigaretten: Bundesinstitut für Risikobewertung streicht Verbotsempfehlung / BVTE warnt vor Verbot durch das Bundeslandwirtschaftsministerium
mehrGrüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern / Co-Fraktionschefin Haßelmann: "Vertraue darauf, dass demokratische Parteien sich einig sind"
Osnabrück (ots) - Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Einer Partei, die in Teilen ...
mehrCGTN: China skizziert Wirtschaftspläne für 2025 und verspricht eine proaktivere Makropolitik
Beijing (ots/PRNewswire) - Von Mittwoch bis Donnerstag fand in Peking die vielbeachtete Zentrale Wirtschaftskonferenz statt, auf der die chinesische Führung die Prioritäten für die Wirtschaftsarbeit im Jahr 2025 festlegte. Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, ...
mehrGrüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...
mehrKindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Wir sind überzeugt, dass konkrete Entlastungen für die ...
mehrEntlastung ist gut, aber nicht alles / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 14.12.24) zum Entlastungspaket/Ampel
Fulda (ots) - Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat. Dass es überhaupt ein ...
mehrEuropäischer Schulterschluss nötig / Kommentar von Raimund Neuß zu Nato/Ukraine/Rutte
Köln (ots) - Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen. Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten - endlich, wie gesagt. Denn das Bild, ...
mehrO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025
mehrWeitere Datenpanne im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Sachsen-Anhalt)
Halle (ots) - Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach ...
mehrCDU-Spitzenpolitikerin Güler will Hilfen für Syrien vom Abzug russischer Truppen abhängig machen - Kölner Bundestagsabgeordnete lehnt Jens Spahns Plan für Heimkehr-Prämie ab
Köln. (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in ...
mehrDie letzte gute Tat der Ampel / Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, trotz des Ampel-Aus die Bürger zu entlasten, ist ein richtiges Signal.
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...
mehrEin überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler
Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...
mehrSchön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei
Berlin (ots) - Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im ...
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