Storys zum Thema Regierung
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Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
35 Jahre Grundgesetz in den ostdeutschen Bundesländern
35 Jahre Grundgesetz in den ostdeutschen Bundesländern Kongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der kommunistischen Diktatur in Berlin Vom 4. bis 6. April 2025 findet in Berlin der 28. Bundeskongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der SED-Opferbeauftragten beim ...
mehrÖffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 bei 104,4 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Defizit des Bundes verringert sich weiter, Länder und Kommunen dagegen mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr - Öffentliche Ausgaben steigen erstmals auf über zwei Billionen Euro Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 ...
mehrCDU-Vordenker Andreas Rödder bleibt Mitglied der Partei und fordert "konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD"
Köln (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Rödder zu den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Mitarbeiter der landeseigenen Theater fürchten Privatisierung
Berlin (ots) - Der Berliner Senat arbeitet nach rbb-Informationen an einer Neuorganisation der fünf landeseigenen Theater. Die Bühnen - Volksbühne, Deutsches Theater, Maxim-Gorki-Theater, Theater an der Parkaue und das Konzerthaus - bereiten sich aktuell auf Gespräche mit dem Senat über eine mögliche Privatisierung vor. Dem rbb liegt eine entsprechende Einladung ...
mehrLandkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme "in die Tonne treten" und durch Grundfinanzierung ersetzen - "Sonst saufen wir ab"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: "Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu ...
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"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Zollpolitik der Regierung Trump
Heidelberg (ots) - Für die USA war es kein "Tag der Befreiung" sondern eher ein Tag der Isolation. Ganz sicher war es ein Tag der Zerstörung, denn mit den massiven Zöllen, mit denen US-Präsident Donald Trump die Welt überziehen will, beendet er abrupt die Ära des Freihandels - zumindest für sein eigenes Land. Die immensen Folgen eines drohenden Handelskrieges ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
mehr"nd.DerTag": Täter als Opfer - Kommentar zu Donald Trumps neuem Zoll-Rundumschlag
Berlin (ots) - Zu moderner Staatsführung gehört eine ausgeklügelte Kommunikationsstrategie. Entscheidungen werden propagandistisch vorbereitet, die Verkündung gut inszeniert. Ultrarechte Autokraten haben es dabei leicht, da sie kreativ mit Fakten umgehen oder sich ihre eigenen schaffen. Donald Trumps zunehmend aggressive Außenpolitik ist da ein gutes Beispiel: ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PM EVG: Weitere Managementfehler kann die Bahn nicht verkraften
mehrTrumps Zölle schaden der Weltwirtschaft schwer
Straubing (ots) - Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (...) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um - aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Alternative Fakten sind der ...
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Die Lust, mit der sich Politiker eigene Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein Zusammenleben funktioniert so nicht.
Stuttgart (ots) - Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über ...
mehrPro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit
Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit Heute haben die pro‐europäischen Kräfte ‐ die Europäische Volkspartei, die S&D‐Fraktion, Renew Europe und die Grünen ‐ den Grundstein für eine dauerhafte Zusammenarbeit gelegt, um demokratische Stabilität und ...
Ein DokumentmehrEiner gegen alle
Frankfurt (ots) - Statt auf freien Handel setzen die USA künftig auf knallharten Protektionismus, und diese dramatische Kehrtwende hat das Zeug, die Weltwirtschaft in schwerste Turbulenzen zu stürzen. Die Europäische Union, China, Japan und Südkorea gehören zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Deren Exporte werden kurzerhand um 20 bis 54 Prozent verteuert. Die Betroffenen werden sich wehren. Man braucht wenig Fantasie, um die Verwüstungen eines Handelskriegs zu ...
mehr"Brennpunkt: Handelskrieg mit den USA?" heute, am 3. April 2025, 20:15 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Nichtwahl im Ständigen Ausschuss“
mehrAntipersonenminen sind eine Gefahr für die Freiheit Europas
Straubing (ots) - Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (...) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Heilbronn will neue Straßennamen“
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Gesundheitshandwerke im Haus der Bundespressekonferenz: Branchenreport für eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesetzlich Versicherten vorgestellt
Berlin (ots) - Am 3. April 2025 haben die fünf Gesundheitshandwerke aus Augenoptikern, Hörakustikern, Orthopädieschuhtechnikern, Orthopädietechnikern und Zahntechnikern im Haus der Bundespressekonferenz den "Branchenreport der Gesundheitshandwerke 2025: Für eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesetzlich ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen
Berlin (ots) - Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner heutigen Sitzung hat der ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Appell nach schwerem Erdbeben in Myanmar: Schutz für humanitäre Helfer - Waffenstillstand einhalten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Nach dem schweren Erdbeben in Myanmar mit Tausenden von Opfern rufen Terre des Hommes und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft vor Ort die Militärjunta und alle anderen bewaffneten Gruppen dazu auf, dringend die Kampfhandlungen einzustellen und humanitäre Hilfe zu leisten - statt sie zu ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset
München (ots) - Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel ...
Ein DokumentmehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Gesundheitshandwerke: Branchenreport für eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesetzlich Versicherten vorgestellt
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Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Landkarte des Gedenkens: Bundesstiftung startet Website mit weltweiten Erinnerungsorten zur kommunistischen Repression
Landkarte des Gedenkens: Bundesstiftung startet Website mit weltweiten Erinnerungsorten zur kommunistischen Repression Berlin, 3. April 2025 – Jeder Ort hat eine Geschichte – manche erzählen von Unrecht, andere vom Erinnern. Mit dem Webportal „Orte des Erinnerns“ macht die Bundesstiftung Aufarbeitung ab ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Israels Regierungschef in Ungarn: Merz und Scholz müssen Festnahme von Netanjahu fordern
Mit Empörung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf den Empfang des per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesuchten israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn reagiert: „Viktor Orbán hält nichts von internationaler Gerichtsbarkeit und reiht sich damit ein in die Reihe der Totengräber des universellen ...
mehrSÜDWIND-Tagung in Düsseldorf: 'Entwicklungsland' für den globalen Süden, Weltmacht für den globalen Norden. Auswirkungen chinesischer Investitionen am Beispiel der BRICS, Ghana und Deutschland
Bonn (ots) - China ist für Deutschland und Europa ein wichtiger Akteur. Das Land wird mal als Partner, mal als Rivale wahrgenommen - nimmt als aufstrebende Weltmacht aber eine immer gewichtigere Rolle ein. Auch die Staaten des Globalen Südens umwirbt China, tritt aber zugleich aufgrund seiner Geschichte selbst als ...
mehrOnline-Veranstaltung: Fünf sozial- und politikwissenschaftliche Master-Programme stellen sich vor
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Happy Birthday, BERLINER LESEPATEN | VBKI-Bildungsprojekt feiert 20-jähriges Bestehen | Festakt im Berliner Roten Rathaus
Berlin (ots) - Es ist ein Leuchtturm des bürgerschaftlichen Engagements - und vermutlich das größte Leseförderprojekt seiner Art in Deutschland: Die BERLINER LESEPATEN des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) feiern ihr 20-jähriges Bestehen! Seit 2005 wecken sie bei Kindern und Jugendlichen der ...
mehrBundesverband Deutscher Stiftungen
PM: Stiftungslandschaft wächst weiter: 711 Neugründungen im Jahr 2024
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