Storys zum Thema Regierung

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Einladung an die Presse) Militärische Mobilität: Ist die EU auf gutem Weg?

Militärische Mobilität: Ist die EU auf gutem Weg? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 5. Februar 2025, 10.00 Uhr MEZ - Veröffentlichung: am selben Tag um 17.00 Uhr MEZ Der Europäische Rechnungshof lädt Sie zu einem Online-Pressebriefing zu seinem aktuellen Sonderbericht über ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Merz gefährdet die europäische Einigkeit

Berlin (ots) - Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: "Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des europäischen Rechts macht, mit großer Sorge gesehen wird. Deutschland ist ein großes Land. Deutschland ist Vorbild, sollte ...

Ärzte der Welt e.V.

Appell zum CDU-Parteitag: Menschenrechte statt Rechtspopulismus!

Berlin/München (ots) - Gesetze und Menschenrechte zu achten, statt rechtpopulistische Symbolpolitik zu betreiben: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die CDU anlässlich ihres Parteitags auf. "Ein schreckliches Ereignis wie das von Aschaffenburg zu instrumentalisieren, um das Recht auf Asyl in ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung

10/2025 SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Immer mehr von immer demselben wird ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SEK in NRW stürmt 17 falsche Wohnadressen binnen fünf Jahren

Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Robert Habeck stellt Vertrauenswürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage - Warnung vor einer "anderen Republik"

Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz -"Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten"

Köln (ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Habeck droht USA mit Gegenzöllen - Wirtschaftsminister warnt vor Handelskrieg

Köln (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur ...

Straubinger Tagblatt

US-Zölle - Zusammenhalt in der EU wird auf die Probe gestellt

Straubing (ots) - Es dürfte nur eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen sein, bis Donald Trump auch die Europäer bluten lässt und dabei besonders Deutschland im Blick hat. Schon jetzt werden deutsche Autobauer, die in Mexiko produzieren und bisher zollfrei in die USA einführen, in Mitleidenschaft gezogen. Der Zusammenhalt der EU dürfte auf eine harte Probe gestellt werden. Denn manche Staats- und Regierungschefs ...

Straubinger Tagblatt

Migrationspolitik - Merz kann und will nicht mehr zurück

Straubing (ots) - Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem. Pressekontakt: ...

Capital Beat

CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung

CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung Die CDU/CSU vollzieht eine grundlegende Kehrtwende in der Asylpolitik und rückt von der Linie Angela Merkels ab. Für den Historiker Ulrich Schlie markiert dieser Schritt nicht nur eine inhaltliche Kurskorrektur, sondern eine strategische Weichenstellung für eine ...

Frankfurter Rundschau

Mit der Abrissbirne

Frankfurter Rundschau (ots) - An diesem Montag will die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschließen. Kern des Programms ist es, Gesetze der Ampelregierung abzuschaffen. Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Teillegalisierung von Cannabis, weg mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Hauptsache dagegen. Es mag populär sein, wenn sich Friedrich Merz als starker Mann mit der Abrissbirne präsentiert - im Stil von ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Ein Handelskrieg hat nur Verlierer

Berlin (ots) - "Trumps Entscheidung wird die Amerikanerinnen und Amerikaner teuer zu stehen kommen, Zölle wirken immer auf beiden Seiten. Politische Forderungen mit Handelsbeschränkungen durchsetzen zu wollen, ist ein gefährliches Spiel", sagte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura zur Ankündigung des US-Präsidenten von Zöllen auf Importe aus Kanada, Mexico und China. "Gegenmaßnahmen, wie von Kanada und Mexico angekündigt, würden einen Handelskonflikt zwischen den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot / Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht - Gesetz zügig abzuschaffen "bringt nichts"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", sagte Präsident Jürgen Möthrath der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Der Schwarzmarkt ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Anstieg von Straftaten im öffentlichen Verkehr

Zumeldung Stuttgart, den 01.02.2025 Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat den erwarteten Anstieg von Straftaten im öffentlichen Verkehr als erwartbar bezeichnet und eine Asylwende gefordert: „Dass die Straftaten im öffentlichen Verkehr Jahr für Jahr ansteigen und das Sicherheitsgefühl der Bürger stetig sinkt, ist absolut nichts Neues. Schon die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz

Halle (ots) - Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union - zumindest bisher - teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers. Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage ...

Frankfurter Rundschau

Gebrochenes Versprechen

Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Asyldebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...

PHOENIX

internationaler frühschoppen: Die Macht der Superreichen - Wer bestimmt die Weltordnung? Sonntag, 02. Februar 2025, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Zahl der Milliardäre wächst unaufhaltsam: Laut einer aktuellen Oxfam-Studie kamen allein im letzten Jahr weltweit über 200 neue Superreiche hinzu. 370 Millionäre und Milliardäre schlagen deshalb Alarm - und fordern höhere Steuern für die Reichsten, um eine zunehmende Bedrohung der Demokratie ...

Stuttgarter Nachrichten

Die politische MItte ist schwach / Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte.

Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 2. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 3. Februar 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer/Leif-Erik Holm: Steigende Arbeitslosenzahl ist alarmierendes Warnsignal

Berlin (ots) - Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Angesichts einer verschärften wirtschaftlichen Lage und einer den Sozialstaat über alle ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 31. Januar bis 7. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 31. Januar Nürnberg: Kommissionsvertreter Bücherl auf der Spielwarenmesse ...