Carsten Jesußek aus Ganderkesee ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2025
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Storys zum Thema Regierung
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Lumumba-Diskussion in BW"
mehrDefizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
München (ots) - Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die ...
mehrZDF-Politbarometer Dezember I 2024 / K-Frage: Scholz und Merz fast gleichauf/Mehrheit: Staat soll die Wirtschaft stärker finanziell unterstützen
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 09.12.2024 bis 13.12.2024
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 09.12.2024 - (Nr. N061) Behandlungen in Notfallambulanzen der Krankenhäuser, Beschäftigte im Rettungsdienst, Jahre 2018 - 2023 - (Nr. 461) ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA formuliert Kernpositionen zur Bundestagswahl 2025
mehr29 % Frauenanteil in der Professorenschaft 2023
WIESBADEN (ots) - - Große Unterschiede zwischen den Fächergruppen - Frauenanteil bei Professuren stetig gestiegen, aber weiterhin deutlich niedriger als auf unteren Stufen der akademischen Laufbahn Der Frauenanteil unter den 51 900 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Deutschland lag zum Jahresende 2023 bei 29 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Frauenanteil ...
mehrCDU und SPD streiten über Verbrennerverbot / Linnemann: "Werden es stoppen" - Esken: "Vorschlag zur Schädigung der Autoindustrie"
Osnabrück (ots) - Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, ...
mehrBerliner Morgenpost: Baerbock hat den Mut / Leitartikel von Christian Kerl
Berlin (ots) - Müssen Bundeswehr-Soldaten bald zum Friedenseinsatz in der Ukraine ausrücken? Außenministerin Baerbock hat das zwar nicht ausdrücklich gefordert. Aber sie hat klar gemacht, was eher früher als später auf Deutschland zukommen dürfte: Die Erwartung, dass wir uns zusammen mit anderen Staaten nach Kriegsende an der Sicherung eines Waffenstillstands ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren
München (ots) - Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen ...
mehrKein Öl ins Feuer gießen
Frankfurt (ots) - Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn
mehrKommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier
Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...
mehrKfW-Verwaltungsrat bestätigt Stefan Wintels als Vorstandsvorsitzenden der KfW / Verlängerung des Vertrags bis 30. September 2029
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Frankreichs Regierungskrise
Paris (ots) - Es ist Zeit, die Alarmglocken zu läuten. Die Chaostage in Frankreich könnten eine Wucht entfalten, die ganz Europa in einen Abwärtsstrudel zieht. In Paris verstärken sich zwei Faktoren gegenseitig. Frankreich ist ein hoch verschuldeter Staat, geführt von einem offensichtlich dysfunktionalen politischen Apparat. Beobachter fühlen sich an die von Griechenland ausgelöste Eurokrise erinnert - doch es ist ...
mehrBÄK-Präsident Reinhardt für Widerspruchslösung bei der Organspende
Berlin (ots) - Berlin, 05.12.2024 - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende, wie sie heute im Bundestag beraten wird. "Es ist ein positives Signal, dass der Bundestag über einen Gruppenantrag zur Einführung der Widerspruchslösung debattiert. Diese Regelung kann zu einem echten Mentalitätswandel in der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Gemeinsam ans Ziel: Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz / 16. Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" des Bundesinnenministeriums
Berlin (ots) - Gemeinsam geht es besser: Dies gilt auch für den Einsatz im Bevölkerungsschutz! Bei der 16. Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" des Bundesinnenministeriums überzeugten vor allem im Bereich der Nachwuchsförderung Projekte mit einem ganzheitlichen Ansatz mehrerer Partner wie Feuerwehr, ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
mehrMacron ist an der Misere in Frankreich Schuld
Straubing (ots) - Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung nur als eine Frage der Zeit. Dass sie keine drei Monate durchhalten würde, ist dennoch eine bittere Überraschung und stellt den politischen Verantwortlichen ein Armutszeugnis aus. Einmal mehr offenbart sich deren ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frühere Kulturstaatsministerin kritisiert Kürzungen in Berlin
Berlin (ots) - Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters ...
mehr"ARD Story: Temu - Ramsch oder Revolution?"
mehrHausengel fordert mutige Pflege-Reformen: „Ohne klare Entscheidungen wird das System zusammenbrechen“
Der achte Bericht der Bundesregierung zur pflegerischen Versorgung zeigt klar: Die ambulante Pflege ist das Rückgrat des deutschen Pflegesystems – doch sie wird massiv vernachlässigt. Die Hausengel-Unternehmensgruppe, ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK appelliert an Bundestag: Alle Hebel zum Klimaschutz im Verkehr ziehen
Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe fordert den Bundestag zur Annahme eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, der die Abkehr vom Verbot des modernen und effizienten Verbrennungsmotors vorsieht und seine Potenziale für Klimaschutz und Beschäftigung aufzeigt. Der Hochlauf der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur hinken weit hinter den ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Aktuelle Umfrage des DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte zur Bundestagswahl 2025
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
mehrGdP veröffentlicht Impulspapier zur Bundestagswahl -- Kopelke: Politik muss Polizei und Innere Sicherheit wirksam stärken
Berlin. Parteien und Wahlprogramme bedürfen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) starker Impulse für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit. „Wir liefern diese Impulse als anerkannte Expertin für Sicherheitsfragen“, ...
Ein DokumentmehrWettbewerb „Gesichter für ein gesundes Miteinander 2024: DAK-Gesundheit und Bundesfamilienministerin Paus ehren Siegerprojekte
„WassAhr positiv erfahren“: Projekt für Kinder und Jugendliche aus dem Ahrtal gewinnt Wettbewerb „Gesichter für ein gesundes Miteinander“. Initiative ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
mehrUmfrage von Alvarez & Marsal - Smarter investieren, schneller agieren
N.Y./München (ots) - Eine exklusive Umfrage von Alvarez & Marsal (A&M), einer der weltweit führenden Unternehmensberatungen, unter Führungskräften in Private-Equity-Unternehmen in Nordamerika und Europa zeigt, wie sich die Private-Equity-Branche den veränderten Rahmenbedingungen anpasst. Die Ergebnisse ergeben allerdings auch klare Unterschiede in den ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Geldsparen bei Inklusion“
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