Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...
Bonn (ots) - Die Zahl der Milliardäre wächst unaufhaltsam: Laut einer aktuellen Oxfam-Studie kamen allein im letzten Jahr weltweit über 200 neue Superreiche hinzu. 370 Millionäre und Milliardäre schlagen deshalb Alarm - und fordern höhere Steuern für die Reichsten, um eine zunehmende Bedrohung der Demokratie ...
Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Angesichts einer verschärften wirtschaftlichen Lage und einer den Sozialstaat über alle ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 31. Januar Nürnberg: Kommissionsvertreter Bücherl auf der Spielwarenmesse ...
Itzehoe (ots) - Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Für den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Jörg Wiechmann nur Kopfschütteln übrig. Das klare Urteil des Geschäftsführers beim Itzehoer Aktien Club (IAC): "Als hätte er mit seinem Heizungsgesetz nicht schon genug Chaos angerichtet, kommt Habeck jetzt mit einer weiteren Schnapsidee um die ...
Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kurz vor der Bundestagswahl fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf, sich für die Menschen- und Minderheitenrechte im Iran einzusetzen. „Die politische Opposition, die einen Wandel im Iran fordert, sowie Angehörige ethnischer und ...
Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Pressemitteilung: Rumpf-GSVG beschlossen - WvD begrüßt Vereinfachungen in der Hilfsmittelversorgung Der Deutsche Bundestages hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP doch noch ein „Rumpf-Gesundheitsversorgungsstärkungs-gesetz“ beschlossen. Es sieht unter anderem ...
KOLPING warnt davor, Migration und Integration zu Wahlkampfthemen zu machen Das Bundespräsidium des Kolpingwerkes Deutschland fordert, dass Migration Gegenstand eines Verständigungsprozesses aller demokratischen Kräfte in diesem Land sein muss, bei dem Menschenwürde und Menschenrechte gewahrt bleiben. Köln – 31. Januar 2025 Heute wird im Bundestag namentlich ...
Wiesbaden (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag, 03.02.2025 - (Nr. 044) Absatz von Bier, Jahr 2024 Dienstag, 04.02.2025 - (Nr. 045) Umsatz im Dienstleistungsbereich, November 2024 - (Nr. 06) Zahl der Woche zum Welttag der Ehe (9.2.2025): Verheiratete und Eheschließungen nach ...
Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten im Bundestag beschlossen IKK Südwest und Sterneneltern Saarland feiern Durchbruch Der Bundestag hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung von Frauen nach Fehlgeburten unternommen, indem er gestaffelte Mutterschutzfristen ab der 13. ...
Bundestag passt Gesetz an: Frauen haben künftig früher Anspruch auf Mutterschutz. mkk - meine krankenkasse begrüßt Änderungen Berlin, 31. Januar 2025 – Frauen, denen es nicht möglich ist, eine Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen, erhalten nun die Chance, sich vom Verlust zu erholen. Sie haben ab der ...
Freiburg (ots) - Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, ...
