Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken durch die EU hat Lücken
mehr
Storys zum Thema Regierung
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bärbel Bas' Ermahnung der Bundestagsabgeordneten
Stuttgart (ots) - Es ist ein Alarmsignal, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von einer Eskalationsspirale bei den Beschimpfungen im Parlament spricht. Die Folge ist ein dramatischer Ansehensverlust des Parlaments, der allen Demokraten Sorgen bereiten sollte. Die Abgeordneten vertreten das Volk - und sie brauchen dessen Vertrauen, so wie jeder Angestellte das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Notfallpraxen
mehrLandtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges
Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Rauchverbote im Freien: Nach Ablehnung durch Bundesrat auch keine Mehrheit im Europäischen Parlament / BVTE fordert Bundesregierung zur Ablehnung von übergriffiger EU-Vorlage auf
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...
mehrSorge: Minister Lauterbach muss sich ehrlich machen
Berlin (ots) - Coronaaufarbeitung dringender denn je Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn ...
mehr"phoenix persönlich": Ehem. Diplomat Arndt Freytag von Loringhoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 30.11.2024, 0:00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Polen Arndt Freytag von Loringhoven über sein Interesse an Russland, seine Erfahrungen als Diplomat, über Wladimir Putin und über Russlands hybriden Krieg. Der ehemalige Diplomat Arndt ...
mehrIGBCE Nordost zur Einigung Koalitionsvertrag in Brandenburg:
IGBCE Nordost zur Einigung Koalitionsvertrag in Brandenburg: Nicht mehr ohne Gute Arbeit Auch die IGBCE Nordost begrüßt den Koalitionsvertrag von SPD und BSW: „Der erste Schritt auf einem herausfordernden Weg in die richtige Richtung ist getan. Jetzt müssen mit hohem Tempo tragfähige und lösungsorientierte Konzepte erarbeitet ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Falun-Gong-Praktizierende in China weiter unrechtmäßig in Haft: Freiheit für Yuande Ding!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die sofortige Freilassung von Yuande Ding und allen anderen Falun-Gong-Praktizierenden, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit vor einem Jahr unrechtmäßig von der chinesischen Regierung vor Gericht gestellt wurden. Kurz vor dem EU-China-Gipfel hatte die chinesische Regierung im November und Dezember 2023 in ...
mehrBundesverfassungsgericht: Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall / Richter setzen Staat für die Zukunft enge Grenzen
Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...
mehrDJV-Vorsitzender Mika Beuster: 'Andere Autokraten werden sich die Unterdrückung der freien Presse von Putin abschauen'
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Ausweisung von zwei ARD-Journalisten aus Russland sieht Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Gefahr, dass andere Autokraten nachziehen werden. "Man lernt ja voneinander. Und die Autokraten dieser Welt schauen ja ziemlich genau, was läuft ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
2"ARD History: Putin und die Macht" am 16. Dezember im Ersten und in der ARD Mediathek
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Menschenrechtsüberprüfung Boliviens: Zivilgesellschaft legt erschreckende Berichte vor
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Menschenrechtslage in Bolivien. „Boliviens Regierung muss internationale Menschenrechts- und Umweltstandards dringend konsequent einhalten. Besonders drängend sind der Schutz indigener Rechte, die Regulierung von extraktivistischen Tätigkeiten und Maßnahmen gegen die ...
mehrUniversität Stuttgart gewinnt Preis des Auswärtigen Amts für Betreuung internationaler Studierender
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes erwartet verantwortungsvollen Wahlkampf / Neue Regierung muss Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe stärken
Osnabrück/Berlin (ots) - Der bevorstehende Bundestagswahlkampf lässt zugespitzte Pauschalisierung und Polarisierung befürchten, obwohl effektive Zukunftsstrategien und Zusammenarbeit zur Lösung der zahlreichen Probleme erforderlich sind. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes appelliert an die ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Ein Zukunftsbaum für Landau: MdEP Christine Schneider pflanzt Rot-Eiche im Savoyenpark in Landau
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Generalsekretär Kolesnyk wirbt für Koalitionsvertrag - IHK lobt Pläne
Berlin (ots) - Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat für den Koalitionsvertrag mit dem BSW in Brandenburg geworben. Im rbb24 Inforadio sagte Kolesnyk am Donnerstag: "Der Vertrag trägt die Handschrift beider Parteien. Bei landespolitischen Themen bestehen in vielen Bereichen Schnittmengen mit dem BSW." Die künftige Koalition wolle insbesondere die ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Energieeffizienteste Städte Deutschlands 2024: Chemnitz ausgezeichnet
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Kanzler Scholz schaltet sich bei Thyssenkrupp ein
Essen (ots) - Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen. Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er keine ...
mehrDie neue EU-Kommission: Hoffen auf Schlagkraft / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Endlich. Ein halbes Jahr benötigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Riege ihrer Kommissare so zusammenzustellen, (...) - eine aufreizend lange Periode entschleunigter Selbstfindung in einer Zeit, die eigentlich vor allem dies verlangt: Handeln nach einem klaren Plan, Tatkraft und Tempo. (...) Von der Leyens Kabinett ist der ...
mehrEin fragiles Konstrukt/Die Waffenruhe im Libanon könnte nach jeder Provokation hinfällig sein/ Ein Leitartikel von Maria Sterkl
Jerusalem (ots) - Es kommt eher selten vor, dass Bilder von Autokolonnen das Herz erwärmen. Dass Hunderttausende Menschen im Libanon am Mittwoch endlich wieder in ihre Häuser im Süden zurückkehren konnten, war einer der raren positiven Momente seit dem 7. Oktober. Verloren wurde in diesem Krieg viel. Was aber ...
mehrWagenknechts Bühne/Das BSW regiert jetzt in zwei Bundesländern mit/Ein Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. Für beide Länder gilt: Man ...
mehr"nd.DerTag": Fragile Einigung - Kommentar zur Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz
Berlin (ots) - US-Präsident Joe Biden hat zum Ende seiner Amtszeit Visionen, will nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen, schwärmt von umfassendem Frieden in der Region, irgendwie. Warum das ausgerechnet jetzt gelingen sollte, bleibt sein Geheimnis. Mit dem Abkommen für ein Ende der Kämpfe im Libanon hat sich ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben
München (ots) - Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum ...
Ein DokumentmehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Waffenruhe Libanon/Hoffnung in Gaza
Beirut (ots) - Für die Zivilisten in Gaza zeichnet sich kaum ein Ende des Leids ab. Denn die Interessen der Kriegsparteien liegen anders als im Libanon, wo sie sich von einer Unterbrechung der Gefechte mehr versprechen als von ihrer Fortsetzung. Die Hamas in Gaza hat nichts mehr zu verlieren und israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Mit dem Faustpfand will sie ...
mehrKlöckner/Durz: EU-Kommission muss auf Wettbewerbsfähigkeit setzen
Berlin (ots) - Wirtschaftliche Zeitenwende für Europa Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss: Julia Klöckner: "Die neue Kommission muss nun liefern, für einen starken Wirtschaftsstandort. Das bedeutet auch Kurskorrektur. Es muss Schluss ...
mehrFragile Waffenruhe
Frankfurt (ots) - Ob sich die Hoffnung auf Ruhe für die Bewohner:innen im Süden des Libanon und im Norden Israels erfüllen kann, hängt von den kommenden Wochen ab. Es braucht nicht viel, um den Krieg wieder neu zu entfachen. Dass die Kommandokette der Hisbollah gestört ist, ist wichtig, es birgt aber auch Risiken. Es könnte nach dem Waffenstillstand an jener nötigen Aufsicht fehlen, die manchen Fanatiker in den örtlichen Zellen in die Schranken weist. Dass Israels ...
mehrSolidarität ist immer konkret: ASB verleiht Annemarie-Renger-Preis 2024 an den Verein Neuland gewinnen e. V.
mehr„Solidarität ist immer konkret“: ASB verleiht Annemarie-Renger-Preis 2024 an den Verein Neuland gewinnen e. V.
mehr
Vorherige19202122232425262728Nächste