Storys zum Thema Regierung

12.03.2025 – 07:50
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lange (SPD): Zweite Stufe von Gegenzöllen kommt noch im April
Berlin (ots) - Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle beträfen nicht nur typisch amerikanische Produkte wie Motorräder oder Whiskey. Das seien nur wenige Produkte von vielen. "Also ...
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11.03.2025 – 22:43
Badische Zeitung
Mängel bei der Bundeswehr: Geld allein reicht nicht / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - Die von Eva Högl erstellte Mängelliste ist nicht überraschend. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt weiterhin an Waffen. Viele davon hat das Verteidigungsministerium an die Ukraine abgegeben. Die Beschaffung von Ersatz dauert. Überdies ...
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11.03.2025 – 22:29
ARD Das Erste
Wissing bei „maischberger“: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“
Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...
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11.03.2025 – 19:44
Rhein-Neckar-Zeitung
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen ...
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11.03.2025 – 18:46
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Verständigung von syrischer Führung und Kurden
Heidelberg (ots) - Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Gegenzug volle Bürgerrechte - etwas, wovon sie bisher nur träumen konnten. Die Vereinbarung könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass die herrschenden Islamisten vielleicht nicht gemäßigt, aber doch ...
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11.03.2025 – 18:45
Frankfurter Rundschau
Unpopuläre Schritte nötig
Frankfurt (ots) - Die von Eva Högl erstellte Mängelliste überrascht nicht. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt an Waffen, die das Verteidigungsministerium auch an die Ukraine abgegeben hatte. Ersatz zu beschaffen dauert. Auch der von der Wehrbeauftragten beschriebene Personalmangel ist gravierend. Es gibt mehr Abgänge als Zugänge und zu viele Soldatinnen und ...
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11.03.2025 – 17:45
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur Einigung der syrischen Zentralmacht mit den Kurden
Berlin (ots) - Im ganzen Land soll Jubel ausgebrochen sein, als die Nachricht von der Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bekannt wurde. Ist das der von vielen lang ersehnte Durchbruch für den Aufbruch aus einer latenten Bürgerkriegssituation in ein demokratisches Syrien? Man ...
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11.03.2025 – 16:30
Stuttgarter Nachrichten
Bürokratie darf kein Sicherheitsrisiko sein / Der Wehrbericht macht klar: Der Bundeswehr mangelt es an Personal. Das liegt auch an der Bürokratie.
Berlin (ots) - Deutschland hat sich vorgenommen, wieder verteidigungsfähig zu werden. Und es gibt tatsächlich ein gesteigertes Interesse an der Bundeswehr. Im Wehrbericht wird etwa der Fall eines Seiteneinsteigers im Cyberbereich genannt. Obwohl der Personalbedarf für solche speziellen Verwendungen besonders hoch ...
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11.03.2025 – 16:02
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hannes Gnauck: Wehrbericht zeigt, zentrale Probleme der Bundeswehr noch immer ungelöst
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: "Der jährliche Wehrbericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen strukturellen und materiellen Defiziten zu kämpfen hat. Trotz der proklamierten ...
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11.03.2025 – 15:42
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder in Gefahr!
Berlin (ots) - Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende Folgen auch für geflüchtete Kinder zu haben. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie die Initiative Jugendliche ohne Grenzen appellieren in einem Forderungspapier ...
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11.03.2025 – 15:20
CARE Deutschland e.V.
CARE-Statement zur Blockierung humanitärer Hilfe in Gaza
Bonn (ots) - "Dies ist eine Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für eine Bevölkerung hat, die bereits 15 Monate unvorstellbaren Leids ertragen musste. Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen und anderen Hilfsgütern von CARE, die in den nächsten Wochen eintreffen sollten, erreichen den Gazastreifen nicht. In der Zwischenzeit können wir mit unseren derzeitigen Vorräten an medizinischen Hilfsgütern nur ...
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11.03.2025 – 15:15
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Zukunft gestalten - der F.A.Z.-Kongress": Das Programm steht fest
Frankfurt am Main (ots) - Am 21. März 2025 lädt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) zum F.A.Z.-Kongress mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur ein. Der F.A.Z.-Kongress findet am 21. März 2025 im Kap Europa in Frankfurt statt. Das Tagesprogramm bietet unter dem Leitmotiv "Zukunft gestalten" eine Vielzahl von ...
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11.03.2025 – 14:55
ARTE G.E.I.E.
Dokumentarfilm "Amerikas Kriege" ab sofort auf arte.tv und heute Abend um 20.15 im TV
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11.03.2025 – 14:50
ARTE G.E.I.E.
3
Themenabend "25 Jahre Wladimir Putin" | am Di 25. März im TV | Online First auf arte.tv
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11.03.2025 – 14:20
Straubinger Tagblatt
Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht
Straubing (ots) - Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein sollen, ist richtig. Der faule Trick besteht aber darin, dass in diesen "Sondervermögen" auch ohnehin geplante Ausgaben gepackt werden - Simsalabim, jetzt hat man im regulären Haushalt plötzlich Spielraum ...
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11.03.2025 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Friedrich Merz für 52 Prozent der Deutschen kein guter Bundeskanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent - und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) - sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein ...
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11.03.2025 – 12:57
ARD Das Erste
"maischberger" / am Mittwoch, 12. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
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11.03.2025 – 12:27
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Nach 14 Jahren Krieg in Syrien / Schwere Kämpfe im Schatten eines historischen Abkommens
Bonn (ots) - Nach fast 14 Jahren Krieg in Syrien und dem Machtwechsel vor drei Monaten überschlagen sich die Ereignisse in Syrien. Die jüngsten Auseinandersetzungen in der Küstenregion Syriens hatten zu einer erneuten Eskalation der Gewalt geführt, bei der über 1.000 Menschen, überwiegend Zivilist:innen, ums Leben kamen. Gleichzeitig hat die syrische ...
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11.03.2025 – 12:13
ZDFinfo
ZDFinfo-Programmänderung / Dienstag, 25. März 2025
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 13/25 Dienstag, 25.03. Bitte neue Beginnzeiten beachten: 18.45 Soldaten im Knast Gewalt, Frust, Sucht Großbritannien 2024 19.30 Soldaten im Knast Handys, Drill, Deserteure Großbritannien 2024 20.15 Soldaten im Knast Freigang, Sex, Fahnenflucht Großbritannien 2024 21.00 Knast in Deutschland Wiederholungstäter Deutschland 2024 21.45 Knast in Deutschland Strafe, Liebe, ...
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11.03.2025 – 12:06
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Diskussion um die Grundschulempfehlung in BW“
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11.03.2025 – 11:26
Hochschule Fresenius
2
Gesellschaftliche Radikalisierung im Fokus: MOTRA-Konferenz 2025
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11.03.2025 – 10:50
Der Mittelstand. BVMW e. V.
Mittelstand fordert Kassensturz für Sozialversicherung und ein Ende der Beitragserhöhungen
Berlin (ots) - In der vergangenen Woche sind alarmierende Zahlen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) öffentlich geworden. Anlässlich der prekären Aussichten für Beitragszahler und Wirtschaft fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) einen sofortigen Kassensturz und eine ...
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11.03.2025 – 10:11
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Kein Natur- und Klimaschutz im Sondervermögen: Deutsche Umwelthilfe fordert von Union und SPD zwölf notwendige Investitionen
Berlin (ots) - - Union und SPD ignorieren Sicherheitsbedrohung durch Klima- und Biodiversitätskrise - DUH benennt zwölf notwendige Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude, Schiene, Naturschutz und Klimakatastrophenanpassung - DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Jede Milliarde, die ...
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11.03.2025 – 10:03
MDR Mitteldeutscher Rundfunk
MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“ fragt: Friede, Freude, Katzenjammer – wie weiter beim BSW?
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11.03.2025 – 08:43
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abkommen zwischen SDF und Syriens Führung: Internationaler Druck auf islamistische Machthaber muss aufrechterhalten werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Abkommen zwischen den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und appelliert an die internationale Gemeinschaft, alles dafür zu tun, um ein weiteres Blutvergießen in Syrien zu verhindern. „Die ...
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11.03.2025 – 08:00
Statistisches Bundesamt
10 % mehr ausländische Studienanfängerinnen und -anfänger im Studienjahr 2024
WIESBADEN (ots) - - Insgesamt 491 400 Studienanfängerinnen und -anfänger und damit 2,0 % mehr als im Studienjahr 2023 - Zahl deutscher Erstimmatrikulierter sinkt im Vorjahresvergleich um 1,1 % - Gesamtstudierendenzahl im Wintersemester 2024/2025 mit 2 868 600 Studierenden fast unverändert zum Vorjahr Im Studienjahr 2024 (Sommersemester 2024 und Wintersemester ...
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11.03.2025 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Tourismus in Deutschland im Januar 2025: 3,1 % mehr Übernachtungen als im Vorjahr
WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, Januar 2025 25,9 Millionen +3,1 % zum Januar 2024 Im Januar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,1 % mehr als im Januar 2024. Das war der höchste ...
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11.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker ...
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10.03.2025 – 18:17
Stuttgarter Nachrichten
Erst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.
Berlin (ots) - CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er ...
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10.03.2025 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Beschäftigte in Sachsen-Anhalt mit den meisten Krankheitstagen
Sachsen-Anhalt/Gesundheit (ots) - Halle - Der Krankenstand bei den Arbeitnehmern in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Im Durchschnitt sind AOK-versicherte Beschäftigte im Land im vergangenen Jahr 28,4 Tage krankheitsbedingt an ihrem Arbeitsplatz ausgefallen. Sachsen-Anhalt ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), berichtet die in Halle ...
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