Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prüfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnützige Vereine

Osnabrück (ots) - Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"), wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeigewerkschafter zu umstrittenen Aussagen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber: "Habe bewusst Feuer gelegt"

Osnabrück (ots) - Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber würden in Deutschland täglich Vergewaltigungen begehen. "Dass ich damit ein Feuer entfache, habe ich in vollem Bewusstsein getan", sagte ...

ARD Das Erste

„maischberger“ / TUI-Chef Ebel bittet Mitarbeitende nicht AfD zu wählen – „Sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende von TUI Global, Sebastian Ebel, appelliert an die Mitarbeitenden des Reisekonzerns, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. „Ich sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“ sagte Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Deswegen sei ihm „wichtig, ...

McDonald's Deutschland

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Auftakt Burger Dialog: McDonald's bringt Gen Z und Politiker:innen an einen Tisch

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Fragile Waffenruhe - Kommentar zu neuen Ultimaten im Nahost-Konflikt

Berlin (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte nichts Besseres passieren, als im Weißen Haus in Donald Trump erneut einen Verbündeten zu haben, der in die gleiche Richtung marschiert. Der US-Präsident stärkt Israels Premier den Rücken, verspricht der Hamas die "Hölle" auf Erden, sollte sie nicht alle Geiseln freilassen. Kein Wunder, dass am ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich

Wien (ots) - Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein. Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock: "Wenn wir nicht investieren, bröckelt der Zusammenhalt"

Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine-Krieg - Endlich kommt Bewegung in die Sache

Straubing (ots) - Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selenskyj weiß längst, dass die Ukraine wohl Gebiete verlieren wird. Ein Frieden, wie immer er aussieht, wird aber nur erträglich sein, wenn die Ukraine sich darauf verlassen kann, dass ihr Kampf nicht vergeblich ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

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Kölner Straßenaktion „WIR REDEN MIT!“ mobilisiert Bürger*innen

Capital Beat

Pflegende Angehörige im Fokus: SPD-Politiker Matthias Mieves fordert mehr Unterstützung und digitale Innovationen

Pflegende Angehörige im Fokus: SPD-Politiker Matthias Mieves fordert mehr Unterstützung und digitale Innovationen Die Bedeutung pflegender Angehöriger rückt zunehmend in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Debatte. Matthias Mieves, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ...

Straubinger Tagblatt

Söders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht

Straubing (ots) - Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (Mit-)Regierungsverantwortung kommt, würde es sich gehören, ein wenig die Umsetzung mitzuliefern. Mit ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Zehn Tage bis zur Wahl – Deutschland verunsichert?

Greenpeace e.V.

Dritter Jahrestag des Kriegsbeginns: Aktivist:innen protestieren auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralteten Tankern / Deutsche Küsten im Falle einer Ölpest bedroht

Rostock / Warnemünde (ots) - Gegen umweltgefährdende russische Ölexporte mit maroden Tankern der sogenannten Schattenflotte protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivist:innen auf der Ostsee vor Rostock. Die Aktion findet zum dritten Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die ...

ARD Presse

Kreuzchen dran - ARD-Angebote für Erst- und Jungwählende

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Suche nach Erstaufnahmen: Land wirbt online um Verständnis“

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diesen Schritt und empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umzusetzen. "Beratungsstellen ...

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU bei Bundestagswahl in Baden-Württemberg klar vorn

Weisser Ring e.V.

Neuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe

Kindernothilfe e.V.

Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern

Kindernothilfe e.V.

Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern

Duisburg/Berlin (ots) - Kinderrechte spielen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum eine Rolle. Das zeigt der Kinderrechte-Check der Kindernothilfe zur Bundestagswahl 2025 deutlich. Vier der sieben analysierten Parteiprogramme schneiden beim Thema Kinderrechte schlecht ab, nur zwei Parteien konnten mit gut bewertet ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundestagswahl: Parteien wollen Apotheken stärken, Honorierung angehen und Leistungen ausbauen

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft hat hohe Erwartungen an „Brüssel“/ZIA-Präsidentin Iris Schöberl: „Der nun angekündigte Fokus auf Bürokratieabbau, Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit ist für Europa überfällig“

Immobilienwirtschaft hat hohe Erwartungen an „Brüssel“/ZIA-Präsidentin Iris Schöberl: „Der nun angekündigte Fokus auf Bürokratieabbau, Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit ist für Europa überfällig“ Berlin/Brüssel, 12.2.2025 – ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Neues Memorandum warnt vor Verschärfung der Menschenrechtslage in China: Appell an Merz und Scholz zur Münchner Sicherheitskonferenz - Größerer Einsatz für politische Gefangene in China

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) richtet vor der Münchner Sicherheitskonferenz einen Appell an teilnehmende deutsche Politiker, sich in Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi für die Rechte ethnischer und religiöser ...