Storys zum Thema Regierung
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Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Becker Fensterbau - Ein halbes Jahrhundert gemeinsam im Dienste der Nachhaltigkeit
In diesem Jahr feiert Deceuninck ein halbes Jahrhundert Zusammenarbeit mit Becker Fensterbau. Dieses Jubiläum markiert 50 Jahre einer starken Partnerschaft mit ...
Ein DokumentmehrDas "schwarze Schaf" der Windsors: ARD-Dokuserie über Prinz Harry | "Harry - Schicksalsjahre eines Prinzen" gibt anlässlich seines 40. Geburtstags Einblicke in das Leben des Duke of Sussex
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein
München (ots) - Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine ...
mehrUNESCO ernennt drei neue Weltkulturerbestätten in Südafrika
Ein DokumentmehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: “Medienaktivisten statt Klimaretter”
Berlin (ots) - Diese Nacht sind Mitglieder der Letzten Generation auf das Gelände des Flughafens Leipzig/Halle eingedrungen. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel verurteilt die kriminelle und rücksichtlose Handlung scharf und sagt: "Die Gruppierung nutzt die Sommerpause, um maximale mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Da niemand mehr über eine gesperrte ...
mehrKlöckner: Konjunkturerholung bleibt erneut aus
Berlin (ots) - Aktuelle Zahlen zur Wirtschaftslage zerschlagen Versprechen der Ampel Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt entwickeln sich den neuesten Zahlen zufolge schlecht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Jetzt bekommt es die Ampel-Regierung mal wieder schwarz auf weiß: Das BIP im zweiten Quartal 2024 ist geschrumpft. Auch der Konjunkturbarometer des ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
10. Jahrestag des Völkermords an den Yeziden - Überlebenden Sicherheit geben!
Zehn Jahre nach dem Genozid an der yezidischen Bevölkerung im Norden des Iraks gibt es für Überlebende sowohl im Irak als auch im deutschen Exil noch immer keine Aussicht auf eine sichere Zukunft, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Menschenrechtsorganisation forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch eindringlich dazu auf, ...
mehrUNESCO ernennt drei neue Weltkulturerbestätten in Südafrika
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russland: Verschärfung der Verfolgung indigener Menschenrechtler befürchtet - Bundesregierung soll Aktivisten beistehen
Russland: Verschärfung der Verfolgung indigener Menschenrechtler befürchtet Bundesregierung soll Aktivisten beistehen Göttingen, den 1. August 2024--- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor neuen Strafverfahren gegen Verteidiger der Rechte indigener Völker in Russland. Die ...
mehrWarum es falsch war, die Stationierung von US-Raketen klammheimlich durchziehen zu wollen / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - "Dass der Kanzler Partei und Land kurzerhand vor vollendete Tatsachen stellen wollte, war ein Fehler. Tatsächlich gehört das Thema in Öffentlichkeit und Parlament, auch wenn der Bundestag einer Stationierung formal wohl nicht zustimmen müsste. Doch Transparenz und Offenheit sind in Fragen der ...
mehrBerliner Morgenpost/Naher Osten am Abgrund/Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Nach Israels Doppelschlag auf die Hamas droht ein Flächenbrand Schlag - Gegenschlag. Und was kommt als Nächstes? Die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran und zuvor des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut sind nicht nur Vergeltungsakte. Sie sind ist eine gezielte Provokation. Und sie bergen die Gefahr einer regionalen ...
mehrHanijas Tod ist für die Islamische Republik eine Blamage / Kommentar von Puja Karsazy zur Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran
Mainz. (ots) - Mitten in Teheran wird der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija bei einem Luftangriff ermordet. Zuvor war er einer der hochrangigen Gäste der Amtseinführung des neuen iranischen Staatspräsidenten Massud Peseschkian gewesen. Die Führung in Teheran, insbesondere das geistliche Oberhaupt Ali Khameinei, ...
mehr"nd.DerTag": Fehlkalkulation - Kommentar zur Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanijeh
Berlin (ots) - Es darf gewettet werden, wer recht behalten wird - der israelische Minister, der meint, Ismail Hanijehs Tod mache die Welt besser, oder die Hisbollah-Miliz, die prophezeit, sein Tod werde den Widerstand gegen Israel verstärken. Aus israelischer Sicht mag das Ziel, Hanijeh zu töten, Sinn ergeben: Er galt als Staatsfeind; Ministerpräsident Benjamin ...
mehrGedenken an Warschauer Aufstand
Straubing (ots) - Es ist erfreulich, dass sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen mit dem Regierungswechsel in Warschau wieder deutlich verbessert haben. Mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Regierung hat es einen Neustart gegeben. Doch gerade, wenn es um die Aussöhnung geht, zeigt sich noch immer: Der Krieg und die Besatzung haben Narben hinterlassen. Natürlich. Bei manchen Themen reagieren die Polen höchst sensibel. (...) ...
mehrNahost
Straubing (ots) - Es ist eine brandgefährliche Situation für die gesamte Region, die dem Abgrund nun einen weiteren Schritt nähergekommen ist. Wie es weitergeht, wird von der Antwort des Iran abhängen. Die Hoffnung ist, dass sie wohldosiert ausfällt und die Mullahs auch weiter keinen offenen Krieg mit Israel riskieren, der zum Ende des Regimes in Teheran führen könnte. Klar aber ist: Für die israelischen Geiseln im Gazastreifen und alle, die auf einen ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 4. August 2024, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview / Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Wulf Schmiese
Mainz (ots) - Sonntag, 4. August 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Wulf Schmiese Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Wulf Schmiese spricht mit dem FDP-Vorsitzenden und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Rüdiger Klos MdL: Landesregierung muss eingestehen: Wahlrechtsreformen führen zu massiven Problemen und Ungleichbehandlungen!
mehrWeAct Bewegt-Was-Preis 2024: Beste Petition des Jahres gesucht
Verden/Berlin (ots) - Zum 20. Geburtstag vergibt der Campact e.V. am 1. November in Berlin zum ersten Mal den "WeAct Bewegt-Was-Preis" für die beste Petition 2024. Sechs Nominierte stehen fest. Für Demokratie und Gerechtigkeit, für Klima- und Umweltschutz oder für ein soziales Miteinander - es gibt zahlreiche Personen oder Organisationen, die sich engagieren: etwa mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform ...
mehrHahn: 1. Panzerdivision in Oldenburg darf nicht zum Steinbruch für andere Verbände verkommen
Berlin (ots) - Ampel sollte mehr leisten als Ankündigungspolitik / Die Zeitwende muss gelebt werden Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn besucht heute die 1. Panzerdivision in Oldenburg und das Unternehmen NVL in Bremen und Hamburg. Sie können Florian Hahn dazu wie folgt ...
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Kinder als Kriegsziel-Russische Rakete zerstört Kinderkrankenhaus in Kiew
mehr Deutsch-amerikanischer Austausch betont die Bedeutung der transatlantischen Freundschaft
mehrPM: Betriebsversammlung von WeberHaus | Wegweisende Entscheidungen und Zukunftsinvestitionen
mehrDavie beabsichtigt, eine US-Schiffbaupräsenz im Einklang mit dem ICE-Pakt zu schaffen
Lévis, Qc, 30 Juli, 2024 (ots/PRNewswire) - Davie, das in Kanada ansässige multinationale Schiffbauunternehmen, gab heute seine Absicht bekannt, ein bedeutendes, langfristiges Engagement in der amerikanischen Schiffbauindustrie einzugehen. Bis zur endgültigen Auswahl des Standorts und der Partner fällt die Entscheidung von Davie mit einer Reihe von Maßnahmen ...
mehrBerliner Morgenpost : Blaues Auge für die Ampel / Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt - durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, ...
mehr"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...
mehrSieg für die Ampel
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten platzen wird. Statt wie jetzt 736 Abgeordnete werden nach der Wahl im September 2025 nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag einziehen. Das ist eine ...
mehrWahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung
Straubing (ots) - Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in der jeweiligen Partei. Eine solche Funktionärsdemokratie begünstigt tendenziell die geschicktesten ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen! Unterschriftenübergabe in Karlsruhe
Berlin, Karlsruhe (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften zum Aufruf "Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!" überreichen. Gemeinsam mit sechs weiteren ...
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