Storys zum Thema Staatshaushalt

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Abbau der Schuldenbremse historischer Fehler

Berlin (ots) - "Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage - und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung über unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund fordert nach Karlsruher Urteil "Stopp von neuen Leistungsgesetzen"

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert nach Karlsruher Urteil "Stopp von neuen Leistungsgesetzen" Hauptgeschäftsführer Landsberg: Investitionen gegen "beängstigenden Abstieg" Deutschlands müssen Vorrang haben - Rückstau allein bei Kommunen von 166 Milliarden Euro Osnabrück. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wirbt nach dem Karlsruher Urteil zum ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Linnemann: "Schuldenbremse gehört zur CDU, wie der Fisch das Wasser braucht"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). "Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Ich wundere ...

Badische Zeitung

Schuldenbremse: Eine Reform täte gut / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Das ändert freilich nichts daran, dass Wirtschaftsminister Habeck Recht hat, die deutsche Schuldenbremse sei "zu wenig intelligent" konstruiert. Ein solches Instrument muss gegen zu hohe Konsumausgaben wirken - sie sollte aber wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Deshalb wäre es sinnvoll, sie zu reformieren. Ohne die Union aber gibt es dafür keine ...

Straubinger Tagblatt

Die Ampel muss jetzt Prioritäten setzen

Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Ampel in der Krise/Leitartikel von Christian Kerl

Berlin (ots) - Karlsruhe zwingt die Koalition zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik Das Elterngeld fällt nun doch großzügiger aus als geplant, Kürzungen bei den Freiwilligendiensten oder der Integrationsförderung sind vom Tisch. Die Ampelkoalition zieht zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Spendierhosen an. Für die Sozialpolitik ist das eine gute ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Immer weniger Baugenehmigungen in Deutschland: Wohnungsbau muss oberste Priorität bekommen

Berlin (ots) - "Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Nach dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse appelliert Pakleppa, die Ampel müsse jetzt die richtigen Prioritäten setzen. "Im ...

ARD Das Erste

Kubicki bei „maischberger“: Urteil zum Nachtragshaushalt ist „GAU für diese Regierung“, aber „Schuldenbremse ist jetzt fest zementiert“

Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Karlsruhe und Bundeshaushalt

Halle/MZ (ots) - Die Karlsruher Richter haben klar herausgearbeitet, warum das Tun der Ampel nicht rechtens war: Wenn eine Bundesregierung sich in einem Jahr mit Krediten auf Vorrat "vollpumpen" kann, um das Geld anschließend in irgendeinem Sondervermögen zu parken und dann in den Folgejahren für andere Zwecke auszugeben, dann wird die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Noch peinlich für die Ampel ist, dass sie den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum Klima- und Transformationsfonds: "Kostenlose Klimaschutzmaßnahmen wie Tempolimit jetzt dringender denn je!"

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Investitionsmittel aus dem Corona-Fonds nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten übertragen werden dürfen, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke nach Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt: „Reform der Schuldenbremse ist jetzt unabdingbar!“

Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke nach Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt: „Reform der Schuldenbremse ist jetzt unabdingbar!“ Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke fordert als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung muss verstärkt politische Prioritäten setzen

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik

Osnabrück (ots) - Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik CDU-Fraktionsvize hält Umschichtung der 60 Milliarden Euro in Klimafonds für Verstoß gegen Schuldenbremse Osnabrück. Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat ...

Frankfurter Rundschau

Versprechen reichen nicht

Frankfurt (ots) - Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war undenkbar, was Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung zu Recht verkündet haben. Sie wollen die Bundeswehr mit Milliarden von Euro fit machen für die neue alte Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Doch müssen sie aufpassen, dass sie keine Ankündigungs-Weltmeister werden. Das Zwei-Prozent-Ziel etwa überlässt Scholz künftigen Regierungen, die den jährlichen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung ab – Kundgebung am Mittwoch, 8. November, in Berlin

Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung ab – Kundgebung am Mittwoch, 8. November, in Berlin In einer gemeinsamen Resolution unter dem Motto „Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di zu Ministerpräsidentenkonferenz/Flüchtlingsgipfel: Kommunen nicht im Stich lassen – Schuldenbremse aussetzen – Werneke: „Staat muss wieder handlungsfähig werden“

Ver.di zu Ministerpräsidentenkonferenz/Flüchtlingsgipfel: Kommunen nicht im Stich lassen – Schuldenbremse aussetzen – Werneke: „Staat muss wieder handlungsfähig werden“ Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag fordert ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Die Crux mit den Entlastungen/Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Jedes Geschenk an Bürger kostet Handlungsfähigkeit Wer freute sich nicht darüber, weniger Steuern zu zahlen und mehr Geld auf dem Konto zu behalten? Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und horrend teurer Lebensmittel kommt vielen Menschen jede Unterstützung des Staates sehr gelegen. Aber die Folgen solcher Entscheidungen auf der Bundesebene schlagen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der italienische Patient / Leitartikel von Michael Backfisch zum Schuldenberg des Landes

Berlin (ots) - Alarmierende Nachrichten aus Italien: Die Verschuldung steigt, die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen gehen zurück. Und inmitten dieses Krisen-Szenarios schraubt die Regierung das staatliche Defizit weiter nach oben. Die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Bundeswehr

Halle/MZ (ots) - Ob die Bundesrepublik zur Kriegstüchtigkeit bereit ist, erscheint fraglich. Das gilt finanziell. Bisher ist nicht erkennbar, dass die Verteidigungsausgaben hoch bleiben, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist. Es gilt personell. Die Bundeswehr hat Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Und es ist keineswegs sicher, dass wir einen so entschlossenen Verteidigungsminister wie Pistorius behalten. Die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berlin muss wieder sparen / ein Kommentar von Gilber Schomaker zum Landeshaushalt

Berlin (ots) - Die Sorgenfalten auf der Stirn von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden größer: Berlins Haushaltsplanung gerät immer mehr unter Druck. Das zeigen die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Danach nimmt Berlin in diesem Jahr über Steuern 28 Milliarden Euro ein, nächstes Jahr 28,7 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wer soll das bezahlen? / Ein Kommentar von Theresa Martus zu Habecks Industriestrategie

Berlin (ots) - Für die deutsche Wirtschaft gibt es ein Ziel: 2045 soll sie klimaneutral sein, aber bitte genauso erfolgreich wie bisher. Weil der Weg dahin aber teilweise noch ziemlich im Dunkeln liegt, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Art Karte auf den Tisch gelegt: Die Industriestrategie ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Herbstprognose: Wachstum in Osteuropa unter Druck - ANHANG

Wien (ots) - Rezession in Deutschland, Eurozonen-Schwäche, hohe Zinsen belasten; Visegrád-Staaten schwach; Ukraine erholt sich leicht; Rüstungsboom und Primitivisierung der Wirtschaft in Russland Trotz ihrer bisherigen Resilienz gegenüber den ökonomischen Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine geraten die Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Caritas-Präsidentin fordert Abschaffung des Dienstwagenprivilegs

Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin fordert Abschaffung des Dienstwagenprivilegs Welskop-Deffaa: Klimaschädliche Subvention Osnabrück. Um Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern, fordert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa die Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs: "Über den Abbau klimaschädlicher ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeshaushalt 2024: Caritas-Chefin warnt vor sozialem Kahlschlag

Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt 2024: Caritas-Chefin warnt vor sozialem Kahlschlag Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa spricht von "tiefen Einschnitten" in "soziale Infrastruktur" Osnabrück. Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa massive Folgen ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2023 auf 76,1 Milliarden Euro / Öffentliche Ausgaben nehmen deutlich stärker zu als die Einnahmen

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, ...

Statistisches Bundesamt

Kommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2023 auf 7,3 Milliarden Euro / Ausgaben der Kommunen um 11,0 % höher als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung zur PK des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg