WIESBADEN (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut einer Yougov-Umfrage, über die WELT berichtet, ist jeder vierte Deutsche heute stärker verschuldet als noch vor einem Jahr. Bei 27 Prozent der Deutschen übersteigen die monatlichen Ausgaben das monatliche Einkommen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, teilt dazu mit: "Die Deutschen sind arm und werden immer ärmer gemacht. ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Rechtsgutachten: Brückenstrompreis lässt sich rechtskonform über Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanzieren Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geplante Brückenstrompreis für die energieintensiven Industrien lässt sich rechtskonform aus dem Etat des ...
Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: "Das Hausaufgabenheft ist dick. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...
WIESBADEN (ots) - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiekrise tragen zu Ausgaben-Anstieg um 7,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum bei Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen." Investiere man weniger, ...
Berlin, Bogotá (ots) - Am kommenden Sonntag, den 20. August 2023 finden in Ecuador vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Letzten Umfragen zufolge dürften Parteien aus dem linken Spektrum eine neue Regierung bilden. Das südamerikanische Land durchlebt derzeit eine politische Phase der ...
Köln (ots) - Der US-Ökonom Edmund Phelps fordert eine veränderte Wirtschaftspolitik nach der weltweiten Pandemie. "Nachdem die Covid-Pandemie abgeklungen ist und sich die Volkswirtschaften unserer Länder davon weitgehend erholt haben, müssen die europäischen Regierungen meiner Meinung nach die Steuern erhöhen ...
Berlin (ots) - Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den ...
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Verwaltungsdigitalisierung als Zukunftsinvestition ohne Sparzwang verstehen! Düsseldorf, 03.08.2023 Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) bewertet die geplante Mittelkürzung für die Digitalisierung der Verwaltung ...
Halle/MZ (ots) - Die Chemie besonders hart: Wie keine zweite Industrie ringt sie mit den hohen Kosten für Strom und Gas. Kurzfristig haben die Energiepreisbremsen die Not gemildert. Doch die enden 2025 und mancher Manager fragt sich, wie dann hierzulande kostendeckend produziert werden kann. Eine Antwort hat die Bundesregierung bislang nicht geliefert. Gegen den Vorschlag eines Industriestrompreises stellt sich vor allem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft)
- Kürzung der Budgets für Industrieforschung, Innovationen und Transfer im verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 2024 ist desaströses Signal für forschungsaffinen Mittelstand und Industrieforschungseinrichtungen - Klimaschutzziele und Ziele ...
Berlin (ots) - Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen - SPD und Grüne zeigen sich empört. Im Privaten mag das Sparen in turbulenten Zeiten vielleicht sinnvoll sein; für einen ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...
Straubing (ots) - Auch wenn viele Einwände verständlich sind - vor allem jene in Sachen Kindergrundsicherung - so kommt man doch nicht umhin, den Kurswechsel von den Ausgaben-Bazookas hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mit nur maßvoller Neuverschuldung sachgerecht zu nennen. (...) Und dennoch bleibt ein dickes Manko rund um den Haushalt. So bedauerlich soziale ...
AfD - Alternative für Deutschland
An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Haushaltsaufstellung 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027. Damit wird der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes im ...
Hamburg (ots) - An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Haushaltsaufstellung 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027. Damit wird der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter absinken. "Kein ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...
Berlin (ots) - Laut der aktuellen Haushaltsplanung des Bundes soll der Etat des Bundesgesundheitsministeriums stark gekürzt werden und auch in den nächsten Jahren weiter schrumpfen. Dass keine Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitgestellt werden und im Gegenzug die Beitragszahlenden immer stärker belastet werden, sieht die ...
Der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes wird im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
