Storys zum Thema Staatshaushalt

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Ampel muss mit Verteilen sozialer Wohltaten aufhören

Berlin (ots) - "Wir müssen die explodierenden Ausgaben überprüfen. Mehr und neue Schulden oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg. In Deutschland haben wir mit bald über 1.000 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen kein Einnahmen-, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ampelkoalition muss mit dem Verteilen von sozialen Wohltaten aufhören und die Soziale Marktwirtschaft neu starten." Dazu mahnt Dr. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Prozesse um Privatschul-Zuschüsse kosten Sachsen-Anhalt Millionen

Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...

Badische Zeitung

Streit um den Bundeshaushalt: Das Problem ist real / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Natürlich hat das Manöver des Finanzministers und FDP-Chefs mit Taktik und Profilschärfung zu tun. Nur das ist es nicht allein. Es gibt auch ein objektives Problem, wie Robert Habeck immerhin eingeräumt hat. Inmitten historischer Herausforderungen und unbeschadet explodierender Schulden haben Lindners Kabinettskollegen Zusatzvorhaben für 70 ...

BKK Landesverband Bayern

Überschüsse der Krankenkassen trügen / BKK Landesverband Bayern dringt auf Reform im Sinne einer stabilen Finanzierung der GKV

München (ots) - Nach dem vorläufigen Jahresergebnis verbucht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2022 ein Plus in Höhe von gut 450 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern warnen, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Dr. Daniel Sutor, Interimsvorstand und Abteilungsleiter Finanzen des BKK ...

Statistisches Bundesamt

Ausgaben für öffentliche Schulen 2021 bei 9 200 Euro je Schülerin und Schüler / Ausgaben je Schülerin und Schüler gegenüber 2020 um rund 500 Euro gestiegen

WIESBADEN (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2021 durchschnittlich 9 200 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 500 Euro ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesrechnungshof: Schiffshebewerk Niederfinow kostete womöglich 100 Mio. Euro zu viel

Berlin (ots) - Die Kosten für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow sind womöglich um gut 100 Millionen Euro zu hoch. Das geht aus einem vorläufigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche exklusiv vorliegt. Das Bundesverkehrsministerium habe demnach ...

PHOENIX

Haushaltsausschuss-Vorsitzender Braun hält mehr Geld für Verteidigung für "absolut nötig"

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...

Frankfurter Rundschau

Das reicht nicht

Frankfurt (ots) - Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung überrascht nicht. Der SPD-Politiker versucht, die Finanzlöcher zu stopfen, die in den vergangenen Jahren - durchaus absehbar - entstanden sind. Doch die Maßnahmen sind vor allem für die Pflegebedürftigen unzureichend. Sie müssen auf größere Hilfen bis 2024 warten. Dabei können sich viele schon jetzt keine Pflegeunterstützung mehr leisten oder ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Pflegeversicherung weiter ohne sichere finanzielle Grundlage"

Berlin (ots) - Laut Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) sollen im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Zusagen der Ampelkoalition zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund sind allerdings nicht vorgesehen. Unterdessen fordern Pflegekassen, ...

Statistisches Bundesamt

Staatsfinanzen: 101,3 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2022 / Defizitquote bei 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts

WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates liegt im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei 101,3 Milliarden Euro. Insgesamt überlagerten die neuen Belastungen durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Entlastungen des Staatshaushalts ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

BUND und Paritätischer: Regierungsabgeordnete müssen Einführung einer Vermögenssteuer und Abbau klimaschädlicher Subventionen voranbringen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern gemeinsam in einem offenen Brief die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, eine laute Stimme dafür zu sein, endlich die Grundlagen für wichtige sozial-ökologische Zukunftsausgaben zu schaffen. ...

MINEKO GmbH

Prognose für kommende Mietnebenkostenabrechnung: Experten erwarten Anstieg um knapp 120 Prozent

Berlin (ots) - - Mineko, Plattform zur Überprüfung von Mietnebenkosten, hat die zu erwartenden durchschnittlichen Nebenkosten für 2022 auf Basis von über 2.500 Vermieter-Vorabrechnungen ermittelt. - Prognose: Die Mietnebenkosten für 2022 steigen um knapp 120 Prozent im Vergleich zu 2019 auf etwa 6,40 Euro pro ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Reformbedürftig / Kommentar von Elisabeth Saller zu den Rentenprotesten in Frankreich

Mainz (ots) - Was wäre Paris, ohne nicht ab und zu zum Erliegen zu kommen? Die Franzosen konnten schon immer besonders gut streiken. Dass das nach der Pandemie noch so gut klappt, ist nicht selbstverständlich. Viele Menschen bleiben nun lieber mal zu Hause. Vor diesem Hintergrund kann man den Franzosen nur gratulieren, dass sie sich ihre Protest-Tradition bewahrt ...

Department of Economy and Tourism Dubai

Dubai plant bis 2033 seine Wirtschaftskraft auf 8 Billionen Euro zu verdoppeln

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Der Soli gehört abgeschafft - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Urteil des Bundesfinanzhofs

Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...

Badische Zeitung

Pistorius und die Bundeswehr: Die Dinge klar benennen / Tagesspiegel von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Der Mann ist noch keine zwei Wochen im Kabinett. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass dem Kanzler mit Boris Pistorius ein Glücksgriff gelungen ist. Jedenfalls macht der Verteidigungsminister den Eindruck, als sei er im Amt angekommen. Auch schwurbelt er nicht herum, sondern traut sich, Dinge klar zu benennen - auch wenn das unpopulär sein mag. So ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frei (CDU): Panzerlieferung ist richtige, aber sehr späte Entscheidung

Berlin (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine ...

LMI Lean Management Institut GmbH

Unsere Kostenrechnungssysteme liefern falsche Entscheidungen, auf dessen Basis unsere Manager falsch entscheiden

Westfalen-Blatt

Lindner: "Keine Notlagenkredite für neue Leistungen"

Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. ...

STERN

US-Sicherheitsexperte und Ex-Nato-Botschafter Ivo Daalder im stern: "Ich beneide Olaf Scholz nicht"

Hamburg (ots) - Ivo Daalder, sicherheitspolitischer Berater der US-Präsidenten Clinton und Obama, fordert im stern, Deutschland müsse weitaus mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, als bisher geplant. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem die Regierung Scholz die Bundeswehr ertüchtigen ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Ausgaben in den ersten drei Quartalen 2022 um 1,5 %, Einnahmen um 9,1 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen / Öffentliches Finanzierungsdefizit bei 65,7 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück - die FDP knickt mal wieder ein

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Rechnungshof kritisiert "Lex Intel" als verfassungswidrig

Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Haushalt 2023 verabschiedet

Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 den Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2023 genehmigt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende der Beitragsperiode 2024 zu erreichen, hält der WDR trotz massiver Preissteigerungen an seinen Sparbeschlüssen fest. Auf Steigerungen im Programm- und Sachaufwand wird weiterhin verzichtet. Der WDR treibt außerdem den Ausbau im Digitalen voran. Um Mittel fürs Digitale bereitzustellen, ...

STERN

Bundesbank-Präsident fordert Rückkehr zur Schuldenbremse / Sonder- und Schattenhaushalte müssen Ausnahme bleiben / Lob für Krisenmanagement der Bundesregierung

Hamburg (ots) - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat in der Finanzpolitik eine baldige Rückkehr des Bundes zur Schuldenbremse im Grundgesetz angemahnt. Es sei richtig gewesen, in der Pandemie und dem aktuellen Energiepreisschock durch den Ukraine-Krieg mehr Schulden aufzunehmen, sagte Nagel im Interview mit dem ...

Deutschland im Plus - Die Stiftung für private Überschuldungsprävention

Inflation und teure Energie: Kostenlose App Mein Budget - Ausgaben im Griff hilft, nicht in die Schuldenfalle abzurutschen

Nürnberg (ots) - - Stiftung Deutschland im Plus unterstützt Menschen in finanzieller Not - Kostenexplosion: Hohe Energiepreise und Rekordinflation setzen Verbrauchern zu - Digitales Haushaltsbuch auf dem Handy verschafft Überblick über Einnahmen und Ausgaben Galoppierende Inflation, getrieben vor allem von den ...

DIE ZEIT

Ampelbündnis arbeitet am Ende der Zahlungen an die Kirche

Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...

SWR Gremien

Haushaltsplan 2023 vom SWR Rundfunkrat genehmigt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rundfunkrat des rbb stellt Wirtschaftsplan 2023 fest - Rückkehr zu solider Finanzwirtschaft

Statistisches Bundesamt

3,7 % weniger Haushalte bezogen im Jahr 2021 Wohngeld

WIESBADEN (ots) - - Rund 595 300 Haushalte bezogen am Jahresende 2021 Wohngeld, Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern waren am häufigsten darauf angewiesen - Durchschnittlicher monatlicher Anspruch bei reinen Wohngeldhaushalten im Vorjahresvergleich um 15 Euro gestiegen - Ausgaben für Wohngeld um 7 % auf rund 1,4 Milliarden Euro gestiegen Am Jahresende 2021 haben rund 595 300 Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das ...