Storys zum Thema Staatshaushalt

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Berlins Finanzsenator dämpft Hoffnung auf deutlich mehr Personal +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine "strikte Haushaltsdisziplin" üben muss. "Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Zwar wolle Rot-Grün-Rot jedes Jahr rund drei Milliarden Euro in die Stadt ...

Straubinger Tagblatt

Bayern Spitzenreiter bei Corona-Verschuldung

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nachricht von 60 Milliarden Euro an neuen Länder-Schulden sieht zunächst wie ein Beleg für die Dysfunktionalität des deutschen Finanzsystems aus. So schlimm ist es allerdings bei weitem nicht. Zunächst einmal mussten die Länder weniger Kredite aufnehmen, als befürchtet. Der Grund: Die Folgekosten der Pandemie sind geringer ausgefallen, weil der Bund in der Krise ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Wirtschaftswissenschaftler Dullien in "nd.DerTag": Probleme bei Lieferketten werden sich nächstes Jahr allmählich auflösen

Berlin (ots) - Der Konjunkturexperte Sebastian Dullien vermutet, dass die Pandemie erst im Laufe des Jahres 2023 in den Griff zu bekommen ist. Trotzdem sieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung schon für 2022 Lichtblicke: "Wir ...

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

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Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg wächst

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit hält Beitragssatz auch 2022 stabil / Verwaltungsrat der Krankenkasse beschließt 25-Milliarden-Haushalt

Hamburg (ots) - Die DAK-Gesundheit hält auch 2022 ihren Beitragssatz stabil bei 16,1 Prozent. Der Verwaltungsrat der Krankenkasse beschließt einen Haushalt in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro - allein im Bereich der Krankenversicherung. Die Kasse bietet ihren Versicherten mitten in der Corona-Pandemie einen ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Ampelkoalition - Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks

München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...

VIACTIV Krankenkasse

Beitragssatz bleibt stabil / VIACTIV Krankenkasse gewinnt Versicherte dazu, hält Zusatzbeitrag stabil und baut Satzungsleistungen aus

Bochum (ots) - Mit einem stabilen Beitragssatz von 16,2 Prozent geht die VIACTIV ins Jahr 2022. Das beschloss der Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse in seiner gestrigen Sitzung. Dank eines ausgeglichenen Haushaltsplanes 2022 mit einem kleinen Plus bleibt der Zusatzbeitrag von 1,6 Prozent auch im kommenden Jahr ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden"

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden" CDU-Politiker hält Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt für "sehr naheliegend" Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden ...

Börsen-Zeitung

Spardose der Ampel, Kommentar zum Nachtragshaushalt von Angela Wefers

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung startet schnell. Erste Amtshandlung ist ein Nachtragshaushalt für 2021, der noch in dieser Woche im Bundestag vorgelegt und schon bald nach dem Jahreswechsel verabschiedet werden soll. 60 Mrd. Euro in der Coronakrise nicht genutzter Kreditermächtigungen des Bundes werden in einem Sondervermögen für spätere Jahre geparkt. Sie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Nachtragshaushalt

Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...

Frankfurter Rundschau

Haushaltstrick der Ampel

Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: ver.di zum Koalitionsvertrag: „Das halbvolle Glas muss jetzt gefüllt werden!“

Ver.di zum Koalitionsvertrag: „Das halbvolle Glas muss jetzt gefüllt werden!“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zahlreiche positive Reform- und ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Koalitionsvertrag: FREIE WÄHLER vermissen Generationengerechtigkeit

BKK Pfalz

Beitragssatz der BKK Pfalz bleibt 2022 stabil - Kasse legt Transparenzbericht vor

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament - Vorschau: EU-Agrarpolitik-Reform, COP26-Rückblick, Belarus, Corona-Lage, EU-Haushalt 2022, Slowenien, Digitale Märkte | Plenartagung, 22.- 25.11., Straßburg

Berlin/Straßburg (ots) - Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 22. bis 25. November in Straßburg statt. Aufgrund der steigenden COVID-19 Infektionen werden die Abgeordneten wieder die Möglichkeit haben, auch aus der Ferne abzustimmen und ihre Redebeiträge einzubringen. Die vorläufige ...

Donner & Reuschel Privatbank AG

Die Stimmen für eine Schuldenbremse werden immer lauter

Hamburg (ots) - Obwohl Deutschland weiterhin ohne neue Regierung ist, wächst bereits der Druck auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die stetig steigende Zahl der Experten, die sich öffentlich gegen die aktuelle EZB-Politik aussprechen, erreicht mit der Deutschen Bank und der DZ Bank eine neue Ebene. Bereits im März 2020 hatten sich - mit u.a. Edmund Stoiber und Peer Steinbrück - namhafte Experten aus Wirtschaft, ...

Statistisches Bundesamt

22,6 % mehr Haushalte bezogen im Jahr 2020 Wohngeld

WIESBADEN (ots) - - Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 führt zu mehr wohngeldberechtigten Haushalten - Rund 618 200 Haushalte bezogen am Jahresende 2020 Wohngeld - Ausgaben für Wohngeld im Vorjahresvergleich um 38 % auf rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen Am Jahresende 2020 haben rund 618 200 Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 1,5 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte. Wie das Statistische Bundesamt ...

Straubinger Tagblatt

Wirtschaftsweise - Bemerkenswert uneinig

Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Netto sieht es schlecht aus - Kommentar zum EuGH-Urteil gegen Polen im Rechtsstaatsstreit

Berlin (ots) - Noch ist Polen Nettoempfänger, wenn es um EU-Gelder geht. Noch - das gilt im mehrfachen Sinne und hat dabei eine unlustige Pointe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Land nun zu einer Million Euro Zwangsgeld an die EU-Kommission wegen des Fortbestands der Disziplinarkammer für Richter ...

Frankfurter Rundschau

Belastende Lieferengpässe

Frankfurter Rundschau (ots) - Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung zwar wieder ein Wachstum von 4,1 Prozent in Aussicht. Doch angesichts von Lieferengpässen und steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie bleiben, wie auch Altmaier einräumt, erhebliche Risiken. Wenn die Entwicklung erneut hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, würde dies die Arbeit der nächsten Bundesregierung erheblich erschweren. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

EU-Geldpolitik: CSU-Fraktion fordert Stabilität statt neuer Schulden

München (ots) - Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Im Antrag wird die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen

Osnabrück (ots) - Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen Zügiger Ausbau der Digitalisierung auf dem Land dafür entscheidend - Nein zu Lockerung der Schuldenbremse: "Staat muss lernen, mit seinen nicht ganz schlechten Einnahmen zu haushalten" ...

Der Tagesspiegel

Rentenexperte Axel Börsch-Supan: Rentenversicherung steuert auf Finanzschock zu

Berlin (ots) - Berlin - Ohne Reformen steuert die gesetzliche Rentenversicherung nach Meinung des Rentenexperten Axel Börsch-Supan auf einen "Finanzschock" zu. Der Wissenschaftler und Politikberater warnte SPD, FDP und Grüne davor, bei der Rente alles beim Alten zu lassen. "In den nächsten drei, vier Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, das heißt, ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Lindner lehnt Kredite "auf Vorrat" ab / Baerbock: Jährliches Klimaziel-Monitoring in allen Sektoren

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Sozialistische Wünsch-Dir-Was-Politik ohne seriöse Finanzierung

Berlin (ots) - Zur ungeklärten Finanzierung der Vorhaben im "Ampel"-Sondierungspapier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die 'Ampel' verfährt nach dem altbekannten Muster sozialistischer Wünsch-Dir-Was-Politik: Die Ausweitung des Staatssektors wird als 'Investition' ausgegeben, ein teures Vorhaben wird an das andere ...

Börsen-Zeitung

Draghi muss liefern, Kommentar zur italienischen Finanzpolitik von Gerhard Bläske

Mailand (ots) - Mit dem Amtsantritt von Premierminister Mario Draghi im Februar hat sich ein dramatischer Stimmungswandel in Italien vollzogen. Dank drastischer Maßnahmen ist es ihm gelungen, die Impfquote massiv zu erhöhen und so die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Im In- und Ausland genießt Draghi große Wertschätzung. Die positive Entwicklung manifestiert ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Prekärer Kassenstand

Straubing (ots) - Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht einmal automatisch, dass bei den bestehenden Posten drastisch gekürzt werden müsste, aber die großen Vorhaben aus den Wahlprogrammen lassen sich nicht finanzieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Sozialkassen schwer belastet hat. Entweder müssen ...

Heilbronner Stimme

Ökonom Bofinger kritisiert Finanzpolitik der Union als "naiv": Den Wandel kann man nicht aus der Portokasse bezahlen / Rechnung der Union geht hinten und vorne nicht auf

Berlin (ots) - Der Ökonom Peter Bofinger kritisiert scharf die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU: "Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf", sagte Bofinger der "Heilbronner Stimme". Die Umsetzung der Wahlversprechen koste ...

Schippke Wirtschaftsberatung AG

Schuldenbremse: Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv"

Osnabrück (ots) - Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv" FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, ...