Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...
Berlin (ots) - Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben. Letzteres ist absurd. Bei einem ...
Straubing (ots) - Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in ...
DMV Deutsche Mittelstandsversorgung GmbH
Mkk – meine krankenkasse passt Beitrag an Lange waren die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung halbwegs stabil. Nun steigt der Kostendruck, viele Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge. Auch die mkk – meine krankenkasse hebt den Zusatzbeitrag an. Berlin, 22. Juli 2024 - Zum 1. August wird die mkk – meine krankenkasse ihren Zusatzbeitrag um 0,7 auf 2,5 Prozentpunkte anheben. Er wird in der Regel zur ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere ...
Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Wachstumsturbo mit zu wenig Umdrehungen: DMB fordert Mut für Zukunftsinvestitionen Düsseldorf, 17.07.2024 Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisiert den sogenannten „Wachstumsturbo“, den das Kabinett heute zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 beschlossen hat. „Die angekündigten Maßnahmen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: „Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf 2025, der heute vom Kabinett verabschiedet werden soll: "Die getroffene Einigung geht zu Lasten besonders unterstützungsbedürftiger Menschen. Das fördert die soziale Spaltung, statt Zusammenhalt zu stärken", so Dr. Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des ...
WIESBADEN (ots) - - Anteil der Ausgaben für soziale Sicherung unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 45,2 %) und dem langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 41,7 %) - Anteil der Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten seit 2019 mehr als verdoppelt auf 21,9 %, nur 1995 war dieser Anteil höher - Gesamtausgaben des Bundes gemessen an der Wirtschaftsleistung 2023 bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert von den NATO-Staaten mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig, sagte er am Dienstag im rbb24 inforadio. Wenn man den Krieg beenden wolle, brauche es mehr Geld und schnellere Hilfe. "Das heißt im Rahmen des Völkerrechts nicht zu sagen, solange es nötig ist, sondern so rasch und so ...
Freiburg (ots) - Dass Pistorius und sein oberster General Carsten Breuer über die Finanzvorgaben der Koalitionsspitzen verärgert sind, ist nachvollziehbar. Der vor zwei Jahren aufgelegte Sonderfonds von 100 Milliarden Euro ist weitgehend verplant, um in der Vergangenheit gerissene Lücken in der Ausrüstung der Bundeswehr zu stopfen. Deren Unterhalt und eine echte ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verständigung in der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Ich begrüße die Einigung auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt ausdrücklich. Dass die Einhaltung der Schuldenbremse bestätigt wurde, ist notwendig", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen den von der Bundesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf. "Die Wachstumsinitiative ist gut, aber noch nicht gut genug, um aus der Krise zu kommen. Für den mittelständisch geprägten Handel sind ...
Berlin (ots) - Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der ...
WIESBADEN (ots) - - 2022 wendeten Kitas in freier Trägerschaft durchschnittlich 12 300 Euro je Kind auf - Personalausgaben machten mit knapp 80 % den Großteil der Gesamtausgaben aus - Finanzierung erfolgt mehrheitlich durch die öffentliche Hand In Deutschland gaben Kitas in freier Trägerschaft im Jahr 2022 für die Betreuung eines Kindes durchschnittlich rund 12 ...
Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
Freiburg (ots) - Tatsächlich aber ist die Truppe noch immer weit davon entfernt, über die finanziellen Mittel zu verfügen, die gebraucht würden. (...) Offen ist außerdem, wie das Milliardenloch im Verteidigungshaushalt geschlossen werden soll, wenn das Sondervermögen einmal aufgebraucht sein wird. Man darf gespannt sein, wie es der Kanzler schaffen will, seine ...
Halle (ots) - Für Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichtes nur noch eingeschränkt Maßstab des politischen Handelns sein. Darauf verweisen zu Recht Koalitionspolitiker immer wieder - ...
Köln (ots) - Es ist gewiss ein zufälliges Zusammentreffen im Kalender - aber welch ein glückliches. Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, hat mit der Abstimmung in den Niederlanden die Europawahl begonnen, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt. 360 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, davon fast 65 Millionen am ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
