Berlin (ots) - Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya die eigentliche ...
Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...
Mainz (ots) - Warum nur ist er zurückgekehrt nach Russland? Man weiß nicht, ob sich Alexej Nawalny, 47, verheiratet, Vater zweier Kinder, politischer Gefangener und Folteropfer, das auch schon gefragt hat. Nach der Vergiftung und der Genesung in Berlin hätte der prominenteste Oppositionelle aus Wladimir Putins Reich in Deutschland bleiben können. Es kam, wie er es selbst geahnt haben dürfte: Seit der Rückkehr nach ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt registriert die Polizei einen deutlichen Anstieg bei Fällen häuslicher Gewalt, die von Partnern oder Ex-Partnern verübt wird. Das geht aus Zahlen aus der Partnerschaftsstatistik des Landeskriminalamtes 2022 hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Athen (ots) - Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben in Griechenland nur wenig Aussicht auf Asyl. Nach einem neuen Bericht von Save the Children und dem Griechischen Flüchtlingsrat haben weniger als ein Drittel der Asylanträge von Kindern und Jugendlichen Erfolg. Die übrigen minderjährigen Antragsteller*innen bleiben ohne Perspektive zurück. Ohne ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland. "Wir haben ...
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
Saarbrücken (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat umfangreiches Beweismittel im Missbrauchsfall rund um den Priester Edmund Dillinger vernichtet. Das teilte die Behörde auf SR-Anfrage mit. Während das Innenministerium bereits eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt hat, hat sich der ...
Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert, dass im „Lagebild zur Clankriminalität 2022 in Niedersachsen“, das am 26. Juni dieses Jahres vorgestellt wurde, Kriminalität wieder zu einer Frage der Abstammung ...
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
Freiburg (ots) - Der Schuldspruch gegen den Asylbewerber aus Eritrea, der Anfang Dezember in Illerkirchberg bei Ulm eine 14 Jahre alte Schülerin getötet und ihre 13 Jahre alte Freundin schwer verletzt hat, bietet (...) den Angehörigen keinen Trost, hilft über Verlust und Leid nicht hinweg. Und doch geht von diesem Urteil des Landgerichts Ulm eine Botschaft aus, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche "falscher Polizist" seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage von rbb24 Recherche und dem ARD-Politikmagazin "report München" unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben. Die Täter agieren zumeist aus Callcentern in der ...
Düsseldorf (ots) - +++ Verfahren eingestellt, suspendierte Polizist:innen zurück im Dienst +++ keine Einzelfälle +++ PIRATEN fordern unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen +++ Verfahren gegen Rassismus, Antisemitismus, queer- oder frauenfeindliche Inhalte sowie sexualisierte Darstellungen von Kindern in Gruppenchats von Polizeianwärter:innnen, Beamt:innen und Mitarbeiter:innen werden bundesweit nicht selten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), in dem er des mehrfachen sexuellen ...
Halle/MZ (ots) - Auch bei häuslicher Gewalt gilt: Erst wenn das Schweigen der Betroffenen endet, können Straftaten verhindert und Täter gestoppt werden. In vielen gewalttätigen Beziehungen scheint Betroffenen solch ein Schritt unmöglich - das gilt noch einmal mehr, wenn Kinder die Opfer sind. Deshalb müssen Beratungsstellen und Politik alles dafür tun, dass Betroffenen sämtliche Türen für sofortige Hilfe offen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den "Good News" über alles andere - das, was gut läuft. Schon seit Jahren setzen sich Aktivisten in Usbekistan dafür ein, dass ...
AfD - Alternative für Deutschland
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerst sich schockiert über die Entscheidung der EU, geflüchtete Kinder und Familien in Internierungslager an den Außengrenzen einzusperren. „Dieser absolut unmenschliche Plan unterminiert jede Behauptung einer wertegeleiteten Politik“, kritisierte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...
FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Berlin (ots) - Ebenso wie im analogen öffentlichen Raum haben Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen. Strafbare Inhalte im Netz und damit verbunden auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern wird es aber auch nach der für das Jahresende 2023 erwarteten Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ...
